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Matthias Platzeck zur Finanzierung des Atomausstiegs:
Berlin (ots) - Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Kritik der Energiekonzerne an der Finanzierung des Atomausstiegs zurückgewiesen.
Man habe versucht, auf die teils schwierige Situation der Unternehmen einzugehen, sagte Platzeck am D ...
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Zur Überprüfung der Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Grünen fordern eine gut ausgestattete zentrale Spezialeinheit beim Bund, die die Steuerehrlichkeit großer Konzerne und besonders reicher Bürger überprüfen soll.
Das ist Teil eines Konzeptes, das die Grünen-Bundes ...
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Fabian Klaus zum Thüringer Staatskanzleiminister:
Weimar (ots) - Der Staatskanzleichef wird zur immer größeren Nummer und schafft es dabei, immer mehr Menschen gegen sich aufzubringen.
Er tut, was ein Chefstratege tun muss: Er stößt Unliebsames an und hält seinem Chef Bodo Ramelow damit den Rücken frei.
Beispiel ...
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Michael Rüdiger zur Geldmengenpolitik der EZB:
Osnabrück (ots) - Wertpapiersparer vertrauen dem Dienstleister allein im ersten Quartal mehr als vier Milliarden Euro an!
Die Kritik an der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) reißt nicht ab.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Do ...
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Alexander Graf Lambsdorff und Stephan Mayer zur Visafreiheit für die Türkei:
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Fristablauf für die Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen.
"Ich sehe da ein dickes Fragezeichen, ...
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Gianni Pittella zu geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner:
Berlin (ots) - Berlin - Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat die geplanten österreichischen Kontrollen am Brenner scharf kritisiert.
"Dazu darf es nicht kommen", sagte der italie ...
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Zu einer stadtbekannten arabischen Großfamilie:
Berlin (ots) - Nach Informationen des Politik-Magazins KLARTEXT wurden fünf Mitglieder einer stadtbekannten arabischen Großfamilie und ein Bekannter der Familie aus der Türsteherszene bis vor kurzem als Dolmetscher für Flüchtlinge vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales, kurz LAGESO, e ...
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Hans-Christian Ströbele zum "Myfest" in Berlin:
Berlin (ots) - Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die von den Behörden angekündigte Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des Kreuzberger »Myfestes« am 1. Mai.
»Innerhalb des Festes mit Hundertschaften in Erscheinung zu treten, halte i ...
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Eva Högl zum Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst:
Osnabrück (ots) - Appell an das Kanzleramt!
SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt eine schnelle und entschlossene Reform dieser Behörde folgen zulassen.
Kanzleramtsminister ...
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Zur BND-Reform:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der Koalitionsfraktionen bei ein ...
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Thomas Fricker zum neuen BND-Präsidentrn:
Freiburg (ots) - Eigentlich wäre schon vor einem Jahr der richtige Zeitpunkt für die Entlassung Gerhard Schindlers gewesen.
Dass das Kanzleramt den Wechsel jetzt vornahm, da die Politik darum ringt, wie eng oder lose der BND geführt und vor allem kontrolliert werden soll, öffnet Spekula ...
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Zum Entwurf des Energiesteuergesetzes für Gaskraftstoffe:
Berlin (ots) - "Der im Bundesfinanzministerium formulierte Entwurf des Energiesteuergesetzes setzt für Gaskraftstoffe ein irritierendes Signal."
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Absicht,
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Udo Lindenberg zu Rechtsparteien:
Berlin (ots) - Udo Lindenberg bedauert die ablehnende Haltung vieler Menschen Flüchtlingen gegenüber.
Im Interview mit ROLLING STONE kritisiert der Sänger aber auch die Politik der großen Parteien in der Flüchtlingskrise - und zeigt Gelassenheit angesicht ...
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Alexander Gauland zur Forderung nach Abschaffung des Laizismus in der Türkei:
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des türkischen Parlamentspräsidenten, das Laizismus-Gebot aus der Verfassung zu streichen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Die Forderungen von Kahraman sind rückständig und lassen tief ...
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Frauke Petry zu ihrem Führungsanspruch innerhalb der AfD:
Köln (ots) - AfD-Chefin Frauke Petry hat im Interview mit "RTL Nachtjournal"-Moderatorin Ilka Eßmüller ihren Führungsanspruch innerhalb der Partei verteidigt.
Auf die Frage, ob sie auch nach dem Parteitag am Wochenende in S ...
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Zur neuen Dienstwagenaffäre in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Carsten Pranz, hat nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" fast fünf Jahre lang einen nicht ordnungsgemäß angeschafften Dienstwagen genutzt.
In der vergangenen Woche wurde das Fahrzeug auf Anord ...
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Nikos Xydakis zum Internationalen Währungsfonds (IWF):
Berlin (ots) - Die griechische Regierung legt keinen Wert auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Während die Bundesregierung und andere Euro-Staaten die Finanzinstitution beim Kreditprogramm für Griechenland weiter im Boot haben wollen, ...
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Zum nächsten Versuch, die griechische SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen:
Berlin (ots) - DieZeit läuft davon: Das Machtspiel der Gläubiger gegen SYRIZA geht weiter - und wieder gibt es Vorwürfe Richtung Athen.
Dabei sind in Wahrheit nicht zuvörderst »fehlende Fortschritte« bei der Umsetzung der umstrittenen Auflagen das Problem ...
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Franziska Buch zur Empfehlung der Atom-Finanzkommission:
Berlin (ots) - Gestern hat die Atom-Finanzkommission (KFK) unter dem Vorsitz von Jürgen Trittin ihre Empfehlung zur Finanzierung des Atom-Ausstieges an die Bundesregierung übermittelt.
Hierzu erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München:
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Hubert Weiger zum Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) ("Trittin-Kommission"):
Berlin (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das gestern bekannt gegebene Ergebnis der Kommission zur Über ...
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Stefan Schulte zum Atomkompromiss:
Essen (ots) - Ein guter Kompromiss tut allen Beteiligten weh.
Ob jener zur Finanzierung des Atomausstiegs einer ist, wird sich erst Mitte oder Ende des Jahrhunderts zeigen.
Erst dann weiß man, ob das jetzt zurückgelegte Geld für Suche, Bau und Bewirtschaftung des Atommüll-Endlag ...
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Michael Fuchs und Georg Nüßlein zum Kernenergieausstieg:
Berlin (ots) - Die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" hat am gestrigen Mittwoch ihre Empfehlungen beschlossen und der Bundesregierung übergeben.
Hierzu erklären die Kommissionsmitglieder und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ ...
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Reiner Holznagel zur E-Auto-Prämie:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat massive Kritik an der geplanten staatlichen Kaufprämie für Elektro-Autos geübt.
"Für den Ausbau der Elektromobilität fließen schon jetzt enorm viele Subventionen, ob es um die Forschung geht oder den Ausbau der Auflade-Stationen bis hin zu steu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:06:46
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Florian Girwert zur E-Mobilität:
Weimar (ots) - Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie es mit der Förderung für die Elektromobilität nicht übertreibt.
Nachdem zahlreiche Bundes- und Landesministerien und die EU-Kommission die Entwicklung von Ladesäulen, Batterien und auch die intelligente Nutzung von Elektroautos subventi ...
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Anton Hofreiter zur Kaufprämie für E-Autos:
Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßt die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Autos prinzipiell, fordert aber, dass sie "von den Haltern der übermotorisierten Spritschlucker über eine höhere Kfz-Steuer mitgetragen" ...
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Michael Fuchs zur E-Auto-Kaufprämie:
Düsseldorf (ots) - In der Unionsfraktion gibt es trotz des Autogipfels im Kanzleramt erheblichen Widerstand gegen eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos.
"Ich bin gegen eine Kaufprämie. Das sieht nach meiner Meinung auch die Mehrheit in der Unionsfraktion so", sagte Fraktionsvize
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010.
Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent.
Auch die SPD gewinnt einen ...
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Shi Mingde zum Ausstoß an Klimagasen:
Berlin (ots) - China will als bevölkerungsreichstes Land umweltfreundlicher werden und auch den Ausstoß an Klimagasen verringern.
Darauf hat Shi Mingde, Botschafter Chinas in Deutschland, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" ( ...
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Brigitte Pothmer zur Flexibilisierung der Arbeitszeit:
Düsseldorf (ots) - Vollzeitbeschäftigte sollen nach dem Willen der Grünen künftig von der 30. Wochenarbeitsstunde an selbst bestimmen, wo und wann sie ihre Arbeit erledigen.
Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit her ...
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Lorenz Redicker zur Krankenhausfinanzierung:
Hagen (ots) - Seit Jahren schon ziehen sich die Bundesländer immer stärker aus der dualen Finanzierung der Krankenhäuser zurück.
Die Betriebskosten zahlen die Krankenkassen, für Investitionen in Gebäude und Geräte kommen die Bundesländer auf, so fordert es das Gesetz.
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