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OpenPr.de: Jena, 31. Juli 2012. Der schwarz-gelbe Kabinettsbeschluss Bayerns, gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht (BverfG) zu klagen, hat besonders im Osten der Republik heftige Reaktionen hervorgerufen.
Für den Thüringer Landesverband der Partei DIE FREIHEIT gefährde der bayerische Egoismus die Solidarität. ...
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Düsseldorf (ots) - Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert.
"Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden - der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu", sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn< ...
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Mainz (ots) - Es gibt selten eine wirklich passende Gelegenheit, um abzutreten. Selbst wenn sie da ist - nur wenige Politiker haben sie in der Geschichte auch genutzt. Der Rücktritt von Hans-Dietrich Genscher ist ein solches Beispiel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat diese Chance verpasst. Dass er einen Rücktritt ...
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OpenPr.de: „Mehr Weitsicht“ fordert der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann seiner Fraktion im Sportausschuss, Dr. Lutz Knopek, von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) mit Blick auf deren Pläne für eine neue Tarifstruktur.
„Verschiedene Vereine und Veranstaltungsbetri ...
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Düsseldorf (ots) - Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linke ...
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Essen (ots) - In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes.
"Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die ...
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OpenPr.de: Ammersbek, 31. Juli – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Ammersbek (UWA) fordert die Verwaltung aus Gründen der Verkehrssicherheit auf, Autofahrer im Ortsteil Daheim durch eine bessere Beschilderung auf die geänderte Verkehrsführung in der Straße ‚Am Golfplatz’ aufmerksam zu machen.
Im Ammersbeker Ortsteil Daheim wurde vor w ...
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-ChefSigmar Gabrielan den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen.
"Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr G ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat entschieden: Am Montag entließ Hans-Peter Friedrich (CSU) den Chef der Bundespolizei und dessen zwei Stellvertreter.
Schon die dritte überaus wichtige Personalentscheidung von Friedrich, nachdem zuvor der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz - nicht ganz freiwillig - zurückgetreten war und der P ...
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Essen (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich gegen Staatshilfen für Marketingseminare für Mediziner ausgesprochen.
"Die staatliche Förderung von Verkaufsseminaren für Ärzte ist ein völlig falsches Signal", sagte Spahn den Zeitungen der WAZ-Gruppe ( ...
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Gera (ots) - Sebastian Edathy, einst große Hoffnung der deutschen Sozialdemokratie, hat derzeit augenscheinlich Stress: mit der Staatsanwaltschaft, mit Medien; möglicherweise mit sich selbst.
Der ehemalige innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich Fairness - angesichts der Berichte über eine mögliche Verwicklung in kinde ...
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Berlin (ots) - Es geht voran, endlich: Ab heute werden sich die Bauarbeiten für die Verlängerung der A100 im Süden Berlins deutlich bemerkbar machen.
Wegen der Arbeiten muss ein Teil der Grenzallee im Bezirk Neukölln voll gesperrt werden - und das bis zum Jahr 2017.
Für die Anwohner ist dies in den nächsten Jahren eine enorme Belast ...
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(NL/1009403175) Burgkunstadt – In den Monaten Mai und Juni 2012 hat das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit unter dem Motto „Handy clever entsorgen“ in zahlreichen Schulen, Behörden und Unternehmen Sammelboxen für nicht mehr genutzte Althandys aufgestellt.
Das Ziel dieser Aktion bestand darin, die Öffentlichkeit für das Thema Rohsto ...
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Die Müller-BBM Gruppe feierte am Samstag, den 16. Juni 2012 auf dem Münchener Nockherberg mit nahezu allen Mitarbeitern das 50jährige Firmenjubiläum.
Rolf Michelsen, Vorstand der Müller-BBM Holding AG, freute sich, unter den zahlreichen Ehrengästen insbesondere den Bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Zeil ...
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Rostock (ots) - Der Chef der LinkenBernd Riexingerhat seine Partei vor einer neuen Personaldebatte um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Eine neue Debatte um Posten ist sicher das Letzte, was wir jetzt brauchen", sagte Riexinger der Osts ...
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OpenPr.de: Der Bezirk Oberbayern der Piratenpartei Deutschland hat am Sonntag, den 29. Juli 2012 auf dem Parteitag in Peißenberg einen neuen Vorstand gewählt.
Bei der Wahl des Vorsitzenden gewann Roland ‘Vali’ Jungnickel gegen einen weiteren Mitbewerber. Als sein Stellvertreter vertritt in Zuku ...
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Mainz (ots) - Hans-Peter Friedrich wollte gar nicht Bundesinnenminister werden. Er musste, aus Gründen des Parteienproporzes und der CSU-Räson.
Zwar kann man ihm nicht vorwerfen, er agiere lustlos oder gar widerwillig. Im Gegenteil: Bisweilen gibt er den Law-and-Order-Mann und fordert Dinge, die sogar richtig sind, etwa die Vorratsdatenspeiche ...
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Jean-Claude Juncker: 'Wir wissen, was wir tun müssen - wir wissen nur nicht, wie wir wiedergewählt werden könnten, wenn wir es getan haben.'
Nun, seine politische Karriere spricht eine andere Sprache. Seit 1995 weiß der Premierminister von Luxemburg, wie er wiedergewählt wird. Er sagt JA und AMEN zu einer destruktiven Europa-Politik, welche immer mehr ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, rechnet wegen der Energiewende mit einem drastischen Anstieg der Strompreise.
"Im Jahr 2014 wird die EEG-Umlage nach unseren Berechnungen durch die massive Einspeisung der Windenergie inklusive Mehrwertsteuer auf acht Cent pro Kilowattstunde steigen", sagte Fuchs de ...
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Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens FDP-ChefChristian Lindnerist in der Debatte um einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum auf Abstand zu seinem Parteivorsitzenden Philipp Rösler gegangen.
Der Euro müsse zwar "vor reformunwilligen Politikern und ihren Schulden geschützt werden", sagte Lindner ...
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OpenPr.de: Die Landesregierung hat Nachwuchs bekommen: So etwas wie eine virtuelle Landescommunity.
Am 21. August werden sich die Community-Mitglieder live und in Farbe kennenlernen. MinisterpräsidentinHannelore Kraftist auch dabei, ebenso zwei Mitglieder der dbb jugend nrw.
Wie erreich ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will als Konsequenz aus der Pannenserie beim Verfassungsschutz die Kontrolle der Geheimdienste ausbauen und dazu auch Gesetzesänderungen prüfen.
"Wir werden sicherlich an der einen oder anderen Stelle auch über gesetzliche Konsequenzen nachdenken müssen", sagte Friedrich der in ...
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Was lässt Wähler und Steuerzahler in Deutschland politikverdrossen resignieren?
Die Gründe werden auf www.NEIN-Idee.de dargelegt. Durch die etablierten politischen Parteien haben sich seit 1945 elitäre Seilschaften gebildet, die auf ein JA und AMEN gedrillt sind wie Gei ...
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Da laufend Menschen ihre Heimat in der begrenzten Bundesrepublik Deutschland verlassen, um das Potential ihres Lebens zu entfalten, betrifft die NEIN-BEWEGUNG Deutschland den gesamten deutschen Sprachraum.
Und der ist recht groß: Deutsch ist die Muttersprache von etw ...
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Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens FDP-ChefChristian Lindnerhat vor einer finanziellen Überlastung der Bürger durch die Energiewende gewarnt.
Im Herbst werde sich die Belastung einer Familie für die erneuerbaren Energien "von etwa 150 auf 200 Euro im Jahr" erhöhen, sagte Lindner dem Berline ...
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Cottbus (ots) - Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar in der Rolle der Bürgerrechtlerin.
Als willkommenes Feindbild dient der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen Abschirmdienst MAD abschaffen. ...
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OpenPr.de: Jena, 26. Juli 2012. Auch baufällige Schulen und marode Straßen in Thüringen sind die unmittelbaren Folgen des fatalen „Euro-Experiments“, sagt der Landesverband Thüringen der Partei DIE FREIHEIT.
Deutschlands Bürgerinnen und Bürger werden für das – von den etablierten Parteien ruiniert ...
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Bonn (ots) - Bonn, Juli 2012 - Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende Volker Wissing kritisierte im PHOENIX-Interview scharf die rot-grüne Landesregierung nach der Nürburgring-Pleite.
"Ich glaube, dass die rot-grüne Landesregierung nicht die Kraft hat zur Sanierung. Die grüne Wirtschaftsministerin ist ein ordnungspolitischer Totalausfall."
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat als erster Bundesminister der Union Größe und Mitgliederzahl der Euro-Zone infrage gestellt.
"Die viel wichtigere Frage als die der Größe der Euro-Zone ist doch, ob es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften zu verbessern", sagte Friedrich der ...
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Essen (ots) - Im Streit über den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder hat der NRW-CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) massive Vorwürfe gegen die Düsseldorfer Landesregierung erhoben.
"Auf den dauerhaften Ankauf von Steuer-CDs zu setzen, mag kurzfristig Beifall bringen, is ...
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