|
|
Halle (ots) - Halle. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, stand am Sonntag kurz vor dem Rücktritt. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf sein Umfeld.
Bei der Klausurtagung des Parteivorstandes am Wochenende in Berlin vers ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vo ...
|
Kiel (ots) - Kiel. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat in der Rentendebatte der eigenen Parteispitze Blauäugigkeit vorgeworfen. "Die von der Führung laufen wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union".
Zugleich hielt er der CDU-Bundeskanzlerin vor, die FDP-Füh ...
|
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraftwird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen.
Dies berichtet die Rheinische Post ...
|
Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt.
"Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag- ...
|
Essen (ots) - Noch ist der Ausgang des Streits um die Rente offen.
Aber falls Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre "Zuschussrente" rettet, hat die Union der SPD auch ein Thema geklaut, wie beim Mindestloh ...
|
Rostock (ots) - Millionen Deutschen droht Altersarmut, wenn nicht schnellstens die Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Die Frage ist nur: wie? Und da springt der "SPD-Tiger" Gabriel nicht weiter als ein Flusspferd.
Das Rentensystem krankt grundsätzlich daran, dass die Volksparteien die demografischen Herausforderungen zum Gespenst aufblasen: ...
|
Cottbus (ots) - Die Linkspartei setzt auf den Sozialstaat, auf Verteilungsgerechtigkeit und Frieden. So steht es in der Erklärung ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die am Samstag in Potsdam getagt hat.
Mit Themen wie der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen
|
Köln (ots) - Ein enger Berater des Glücksspiel-Automatenherstellers Gauselmann hat offenbar insgesamt 2,5 Millionen Euro in FDP-Tochterunternehmen investiert, von wo das Geld zumindest teilweise an die Partei weitergeflossen ist.
Zumindest hinter einem Teil der Geschäfte vermuten Experten eine verdeckte Spende. Das berichtet das Politikmagazin ...
|
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der drohenden Massenaltersarmut und der wirren Diskussion der Bundestagsparteien gezielte Gegenmaßnahmen der Politik.
Es sei beschämend, so FREIE WÄHLER-Vorsitzender Hubert Aiwanger, dass in den letzten Jahrzehnten durch den Staat rund 700 Milliarden Euro aus den Sozialkassen zweckentfremdet ...
|
Leipzig (ots) - Alternativ zum Modell der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern.
...
|
Heidelberg (ots) - Stellenstreichungen, Umstrukturierungen, Standortschließungen - solche tiefgreifenden Veränderungen würden in jedem Unternehmen auf Widerstand stoßen.
Und so wäre es auch ein kleines Wunder gewesen, wenn die Bundeswehrreform bei den Soldaten auf ungeteilte Zustimmung gestoßen wäre.
Dennoch sind die Nachrichten ü ...
|
Berlin (ots) - erlin - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM billigen wird.
Das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont, sa ...
|
Berlin (ots) - Es ist dann doch ganz schnell gegangen: Die Berliner Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz bat am Sonnabend um ihre Entlassung.
Nach nur neun Monaten im Amt. Und auf Druck von CDU-Landeschef Frank Henkel - auch wenn sie das öffentlich nicht sagte. Es ist, ob freiwillig oder nicht ganz freiwillig, die richtige Entscheidung. S ...
|
Osnabrück (ots) - Murks statt Motivation!
Was das Verteidigungsministerium als Reform der Streitkräfte verkauft, kommt bei der Truppe als Murks an: 90 Prozent der Führungskräfte gehen davon aus, dass die derzeitige Marschroute ohnehin bald wieder über den Haufen geworfen wird.
Die Unklarheit über die neuen Strukturen schafft Uns ...
|
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen hat die SPD ihre Kritik am Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verschärft.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-B ...
|
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die laufende Bundeswehrreform für mangelhaft und hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen aufgefordert.
Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem "Köl ...
|
Stuttgart (ots) - Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Auch er trägt Mitverantwortung.
400 Millionen Euro sollen aus Bundesmitteln zusätzlich fließen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden - Geld, das nicht einfach im Berliner Sumpf aus Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit versickern darf.
Bedingung muss ein glaubwürdi ...
|
Karlsruhe (ots) - In der freien Wirtschaft spricht es sich angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels allmählich herum - ein Unternehmen lebt auch und gerade von seinen Mitarbeitern und davon, wie sehr sich diese mit ihrem Arbeitgeber und dem Produkt identifizieren.
Nichts ist langfristig verheerender für ein ...
|
Regensburg (ots) - Mehr Lehrer, mehr Zeit, mehr Chancen" - unter dieses Motto stellte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) seine Pressekonferenz zum Schuljahresstart.
Dabei präsentierte er durchaus Verbesserungen - doch ganz so rosig, wie der Minister glauben machen will, sieht es an Bayerns Schulen nicht aus.
Dass auf ei ...
|
Köln (ots) - Köln. Die Grünen verlieren eines ihrer bekanntesten Gesichter. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller tritt zur kommenden Wahl nicht mehr an.
Müller schreibt in einem Brief an die Parteibasis, sie wolle "neuen jungen Leuten den Weg für ein Bundestagsmandat eröffnen". Sie unterstütze darum in Köln die Kandidatur der "junge ...
|
Halle (ots) - Alle Achtung. Anstatt die Lage nur schön zu reden, konfrontiertReiner Haseloffden Bundespräsidenten bei seinem Antrittsbesuch in Magdeburg auch mit schlechten Nachrichten aus Sachsen-Anhalt.
Das verdient Respekt, denn es ist nicht alltäglich. Viel zu oft wird in der Politik Schön ...
|
Bielefeld (ots) - Was haben Klaus Wowereit und Hertha BSC gemeinsam?
Die Antwort ist einfach: Beide spielen unzureichend Fußball. Doch während der Hauptstadtverein immerhin noch in der 2. Bundesliga kickt, sind Wowereits Leistungen als Politiker allenfalls tauglich für die Regionalliga.
Klaus Wowereit, Bürgermeister und legendär ...
|
Bielefeld (ots) - So nahe liegen Erfolg und Niederlage beieinander. Ein treffendes Beispiel dafür lieferte in der vergangenen Woche Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Ihr ist es eindrucksvoll gelungen, das Thema einer drohenden Altersarmut in
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei hat Verständnis für den Wunsch der Ost-Landesverbände nach mehr Respekt geäußert. Die Landesvorsitzenden hatten die Forderung in einem Brief an die Parteivorsitzenden erhoben.
Damit "rennen die Autoren bei uns offene Türen ein", sagte Riexinger gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" in
|
Berlin (ots) - Am kommenden Sonntag findet die Auftaktveranstaltung zum Tag der Heimat in Berlin statt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die Einführung eines nationalen Gedenktages für alle deutschen Heimatvertriebenen ist lä ...
|
Berlin (ots) - Nach dem Bekanntwerden der umstrittenen Schulungen für Weißrusslands Miliz durch die deutsche Polizei fordern die Grünen bei Polizeieinsätzen im Ausland eine gesetzliche Auskunftspflicht der Bundesregierung.
"Das Parlament muss wissen, unter welchen Maßgaben solche Einsätze geplant werden", sagte Volker Beck, parlamentarischer G ...
|
Essen (ots) - Im Zusammenhang mit der Euro-Krise verstärkt der ehemalige sächsische MinisterpräsidentKurt Biedenkopfseine Kritik an Ex-Kanzler Helmut Kohl.
"Sein Euro-Konzept ist wegen der heute unbestrittenen Konstruktionsfehler gescheitert", sagte Biedenkopf im Interview der WAZ-Mediengruppe ...
|
Berlin (ots) - Wowereit und Platzeck saßen offenbar dem Aufsichtsrat einer Schildbürger- und keiner Flughafengesellschaft vor.
Braucht es dafür wirklich Aufsichtsräte? Nach § 111 Aktiengesetz hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung des Unternehmens "zu überwachen", und er hat (§ 93) "die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäf ...
|
Bremen (ots) - Thomas de Maizière gilt als Allzweckwaffe von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Was er anpackt, bringt er effizient und vor allem geräuschlos zu Ende - als Kanzleramtschef, als Innenminister und seit eineinhalb Jahren als Verteidigungsminister.
Nun jedoch droht de Maizières Mach ...
|
|  |
|
Bundestag
