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OpenPr.de: Essen (ots) - Die "Vermisst"-Kampagne sorgt für Empörung, der Bundesinnenminister beruft sich dabei auf den Kampf gegen radikale Islamisten und Salafisten.
Das ist im konkreten Fall nur ein politischer Alleskleber, macht die Sache aber nicht besser. Denn die PR-Aktion überzieht Muslime mit einem Generalverdacht. Sie ist desha ...
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Essen (ots) - Die Vernehmung von Kanzlerin Angela Merkel mag den Gorleben-Gegnern Genugtuung einbringen. Denn Merkel konnte dem Untersuchungsausschuss nicht plausibel erklären, warum sie damals, als sie in den 1990er Jahren Bundesumweltministerin war, eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Roh ...
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Mainz (ots) - Angela Merkel war Mitte der neunziger Jahre noch unbedarft. Das ist jetzt fundamental anders.
Es konnte niemanden überraschen, dass die Kanzlerin von heute der Umweltministerin von damals ein super Zeugnis ausstellt: keine Fehler gemacht, bei Gorleben.
Ein wenig drei ...
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Osnabrück (ots) - Nicht die Müllhalde der Republik!
Die Kanzlerin hat vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss wenig Erhellendes zur Aufklärung beigetragen. Alles andere wäre auch überraschend gewesen.
Angela Merkel polierte zwar alte Positionen. Ganz ausräumen konnte sie den Vorwurf einer politisch motivierten Entscheidung für G ...
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Berlin (ots) - Peer Steinbrück (SPD) hat in seiner Zeit als Bundesfinanzminister 2006 noch weitere Firmen für Sponsoring-Zwecke angeschrieben.
"Neben Post und Telekom gingen gleichlautende Schreiben an Eon AG, Deutsche Bahn AG, RAG und Porsche AG", sagte der Ex-Bundesfinanzminister und SPD-Bundestagsabgeordnete dem in
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für September 2012 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiter auf der Erfolgsspur: ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Abzugs der letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Bosnien-Herzegowina erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Heute ziehen die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Bosnien-Herzegowina ab. Voller Respekt und Anerkennung danken wir ihn ...
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Osnabrück (ots) - Vernunft gefragt!
Der Aufschrei, mit dem die Opposition gestern auf die von Verkehrsminister Bode geplante Aufweichung von Tempolimits auf Autobahnen reagierte, lässt eines erahnen: Bei einem Wahlsieg von Rot-Grün könnte es in Niedersachsen flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzun ...
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Frankfurt (ots) - Angela Merkel und die CDU stehen notgedrungen vor einem Europawahlkampf.
Da trifft es sich, dass die Identität der Union als Europapartei noch am wenigsten angenagt ist; sie hat lange keine Rolle gespielt und Merkel auch nur wenig interess ...
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Berlin (ots) -Helmut Kohlwird in diesen Tagen für sein Lebenswerk geehrt - aber sieht die deutsche Bevölkerung den umstrittenen Altkanzler ebenso positiv?
Ja, so das Ergebnis einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage. Die Mehrheit von 63 Prozent der Befragten beurteilt Helmut Kohls politische Leistu ...
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Berlin (ots) - Das Kandidaten-Rennen der SPD geht auf die Zielgerade - und Peer Steinbrück hat gute Chancen auf den Sieg. Doch mögen die Deutschen den möglichen Kanzler-Kandidaten überhaupt?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewertet die Mehrheit der Deutschen Steinbrück als kompetent (59 Prozent ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Elternzeit für Großeltern angemeldet.
"Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt", ...
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Saarbrücken (ots) - Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen hat deutlich mehr Geld als erwartet in den Haushalt von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gespült.
Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) nahm das Ministerium in den ersten sechs Wochen seit der Einführung am 1. August 14,1 Millionen Euro ein. ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2012 - Ute Vogt, Obfrau der SPD im Gorleben-Untersuchungsausschuss, kritisiert im PHOENIX-Interview massiv die Entscheidungen der Kanzlerin Angela Merkel bei Erkundung des geplanten Endlagers:
"Die Kanzlerin wird nich ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss vernommen.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Wir haben einen überzeugenden Auftritt der Bundeskanzlerin im Untersuchun ...
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Berlin (ots) - Die FDP eine Apothekerpartei? Das war einmal. Laut einer aktuellen Umfrage des Branchendienstes APOTHEKE ADHOC würden ein Jahr vor der Bundestagswahl nur 4 Prozent der Apotheker für die Liberalen stimmen.
Bei der Wahl 2009 hatte laut Berich ...
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Leipzig (ots) - Die Jungsozialisten erwarten vom nächsten SPD-Kanzlerkandidaten, "dass er eins zu eins zu den gemeinsam getroffenen Beschlüssen steht".
Juso-Chef Sascha Vogt sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) vor dem Hintergrund des internen Streites um die Höhe des zukünftigen Rentenniveaus, dass es für die
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Saarbrücken (ots) - Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht wirft den Sozialdemokraten mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihren Plänen für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Bändigung der Finanzmärkte vor.
"Die SPD hat kategorisch ausgeschlossen, mit uns zu reg ...
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Berlin (ots) - Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am Mittwoch die öffentliche Anhörung zum "Entwurf des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen" statt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutsche ...
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Essen (ots) - Spät, hoffentlich nicht zu spät hat Hochschulministerin Schulze (SPD) den Ernst der Lage an den Hochschulen erkannt.
Um das absehbare Chaos durch den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs 2013 abzumildern, werden in einem beispiellosen Akt freihändiger Haushaltspolitik satte 820 Millionen Euro unter die Rektorate gebracht.
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung setzt die Energiewende konsequent und schrittweise um, unter anderem beim Netzausbau und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien.
Wir sind dabei auf einem guten Weg - im Dialog mit Ländern, Wirtschaft und der Öffentlichkeit. Transparenz und breite gesellschaftliche Akzeptanz sind ein ...
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Bielefeld (ots) - Es hat lange gedauert, bis das Empfinden der meisten Bürger bei der SPD angekommen ist.
Die Partei, die das langweilige Modell der Deutschland AG zerschlagen und die Finanzmärkte von Fesseln befreit hat, will die zerstörerischen Kräfte wieder bä ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen, die Abschaffung des so genannten "Schienenbonus" auf den Weg zu bringen. Damit soll das Lärmprivileg der Schiene fallen.
An diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über die entsprechende Änderung des Bundesimmissionsschutzg ...
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Berlin (ots) - Auch wenn Peer Steinbrück es nicht zugeben will: Natürlich ist sein Banken-Papier eine Bewerbungsmappe als Kanzlerkandidat der SPD.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl nimmt es die Partei mit der Wahrheit ohnehin nicht so genau. Noch Anfang des Jahres wurde heftigst dementiert, dass ...
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum demographischen Wandel in Deutschland beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der demographische Wandel prägt schon seit vielen Jahren das Leben in Deutsc ...
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Bielefeld (ots) - Es ist richtig, dass das Bundesinnenministerium auf die Gefahr aufmerksam macht, die von radikalisierten jungen Muslimen ausgeht. Viel zu lange hat es dieses Problem nicht bekämpft, sondern ignoriert.
Den Startschuss für eine entsprechende Postkartenaktion aber in der Kölner Keupstraße - Ort des Nagelbombenanschlags der NSU-T ...
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Hamburg (ots) - Als mögliches Endlager für hochradioaktiven Müll schneidet Gorleben im Vergleich zu anderen Salzstöcken mit "kaum untersuchungswürdig ab".
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace. Diese wendet die bis heute gültigen Auswahlkriterien der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Be ...
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Bremen (ots) - Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) setzte seine schönste Unschuldsmiene auf. Bei der Aufhebung starrer Tempolimits auf den Autobahnen gehe es ihm ausschließlich um die Verkehrssicherheit, mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun, versicherte der FDP-Politiker.
Abnehmen allerdings mag man ihm das nicht so richtig. ...
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Berlin (ots) - Zum Bankenpapier von Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Heute lässt sich nur sagen: Herr Steinbrück, willkommen im Club! Der SPD-Möchtegern-Kanzler liegt mit seinen Vorschlägen in Vielem auf der Linie der christlich-liberalen Koalition. Mit eine ...
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Rostock (ots) - Da legt einer Vorschläge zur Zähmung der wild gewordenen Zocker-Banken auf den Tisch, der weiß, wovon er spricht.
Peer Steinbrück als eine Art Jung-Siegfried, der dem Drachen des grenzenlosen Finanzspekulations-Kapitalismus den Garaus machen will. Na ja, ihm zumindest die Zähne ausreißen und das globale Zocken zügeln will.
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Bundestag
