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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der EU-Kommission verschärft.
"Die Idee eines ,Spar-Kommissars´, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale H ...
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Karlsruhe (ots) - Wolfgang Schäuble ist ein Herzens- Europäer alten Schlages: Der Druck der Schuldenkrise ist für ihn die ultimative Chance, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beheben und mehr Integration durchzusetzen.
Ein mächtiger Brüsseler Sparkommissar soll den EU-Staaten künftig das Schuldenmachen austreiben. Er soll die Macht ...
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Bremen (ots) - Für dieses Treffen sei kein Kuhhandel geplant, versichert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle treuherzig. Doch genau darauf wird es am 4. November hinauslaufen.
"Gibst du mir, so geb ich dir" - das ist das eigentliche Überlebensprinzip dieser Koalition.
So können die Liberalen darauf hoffen, dass sie ihre Forderung ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Politiker im Kreuzfeuer der Kritik stehen, gehen oft die Nerven mit ihnen durch. Nicht selten ist es am Ende der Umgang mit der Krise und nicht die Krise selbst, der sie zum Rücktritt zwingt.
Bei Ex-Bundespräsident Christian Wulff war das so - die Drohungen auf der Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs waren der Anfang vom Ende.
Bi ...
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Berlin (ots) - Zu den Plagiatsvorwürfen gegen die Bundesministerin Dr. Annette Schavan, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es gilt die Unschuldsvermutung: "Jegliche Vorverurteilungen widersprechen den Grundsätzen eines Rechtsstaates dies sollte nicht Stil der Republik werden.
Es ist ein unhaltbar ...
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Bad Säckingen (ots) - Hat sie nun oder hat sie nicht?
Diese Frage beschäftigt so manchen, nachdem erneut ein Plagiatsverdacht bei einer Doktorarbeit öffentlich diskutiert wird. Dass im aktuellen Fall gerade Annette Schavan verdächtigt wird, die bislang als rechtschaffen, vertrauenswürdig und nicht zuletzt gut katholisch galt, macht die Situati ...
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Cottbus (ots) - Ein Satz mit x - das war wohl nix. Anders als von den Genossen erhofft hat sich der Kanzlerkandidaten-Coup für Peer Steinbrück und seine SPD nur bedingt ausgezahlt.
Zwar herrscht jetzt Ruhe an dieser parteipolitischen Front. Doch laut Umfrage sinkt der Stern Steinbrücks beim Wähler schon w ...
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Bielefeld (ots) - Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter (CDU), untermauert die Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Folgen eines Austritts der europäischen Südländer aus der Euro-Zone den Kurs der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner zur Stabilisierung der Krisenstaaten innerhalb der ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Siegeszugs der E-Books wird die Buchpreisbindung immer öfter in Frage gestellt. Auf der Frankfurter Buchmesse bekräftigte der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Buchpreisbindung.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bun ...
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Ulm (ots) - Fernostreisen scheinen Wolfgang Schäuble zu beflügeln.
Erst schließt der Bundesfinanzminister in Singapur einen Staatsbankrott Griechenlands definitiv aus und lehnt sich damit so weit aus dem Fenster wie noch nie. Dann präsentiert er mal eben in Abu Dhabi einen großen Plan, wie er die Euro-Zone dauerhaft sanieren will.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) fordert, künftig in jeder Legislaturperiode über die Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus zu debattieren.
"Wenn bis zu ein Fünftel antisemitische Einstellungen hat, dann brauchen wir eine umfassende Strategie gegen den Antisemitismus. Dann müssen wir, und das ...
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Berlin (ots) - Am ... Mittwoch beriet der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013. Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Unsere Gesellschaft steht vor großen demografischen Herausforderungen, denen wir auch im aktuellen Haushaltsentwurf be ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Zur Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der ein Euro-Austritt Griechenlands einen Flächenbrand auslösen könnte, erklärte der Euro-Skeptiker Frank Schäffler (MdB, FDP) in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden NEUEN WESTFÄLISCHEN (Donnerstagausgabe):
"Es gibt nur noch die Wahl zwischen einer teuren un ...
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Hamburg (ots) - Persönliche Schicksalsschläge machen "resistenter gegen die Aufregungen im Tagesgeschäft"!
Berlin, 17. Oktober 2012 - Wolfgang Schäuble ist skeptisch, dass sich mit der Friedensidee noch Begeisterung für Europa entfachen lässt. "Die europäische Idee besteht fort. Mit dem Gedanken, dass
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Essen (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hält an einem EU-Beitritt Kroatiens fest. "Es wird keine Rabatte geben, aber auch keine nachträglichen Erschwerungen", sagte er der WAZ-Mediengruppe.
Er reagierte damit auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der zuletzt einen EU-Erweiterungsstopp gefordert hatte.
Wester ...
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Berlin (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) hält nichts von einem Moratorium für die Praxisgebühr.
Ein entsprechender Vorschlag des CDU-Politikers und derzeitigen Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm, sei "Humbug", sagte Spahn dem B ...
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Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung heftig kritisiert.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, die Asylverfahren beschleunigen und die Visumpflicht für Serben und Mazedonier rasch wieder einführen zu wollen.
"Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter F ...
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Halle (ots) - Der Landessportbund (LSB) Sachsen-Anhalt kritisiert offen das neue Sportfördergesetz.
Der Entwurf in seiner jetzigen Form würde mittelfristig zu einer "Kleinstaaterei" im Sport des Landes führen, sagte LSB-Präsident Andreas Silbersack der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 17. Oktober 2012 - Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, hat sich im PHOENIX-Interview zum Eckpunktepapier der SPD über Nebeneinkünfte von Parlamentariern geäußert.
"Wir wollen einen Fortschritt erreichen bei der Transparenz von Einkünften aus Nebent ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat die Wiedereinführung der Rente nach Mindesteinkommen gefordert.
"Ansprüche von Menschen, die lange gearbeitet, aber unterdurchschnittlich verdient haben, müssen aufgewertet werden", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ...
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OpenPr.de: Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER.
"Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandid ...
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Köln (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich gegen Vorstellungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gewandt, nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP anzuführen.
"Wenn Steinbrück jetzt schon anfängt zu "ampeln", ka ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat fordert die SPD auf, bei der Graf-von-der-Recke-Schule Farbe zu bekennen und die Verantwortung für die Schließung zu übernehmen.
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte stimmten 7 SPD-Bezirksvertreter für die Schließ ...
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Essen (ots) - Europa steht am Scheideweg.
Entweder entschließen sich die Nationalstaaten sehr bald für mehr Europa und eine tiefere politische Integration, oder aber die Krise führt uns direkt zurück in die Kleinstaaterei, in nationale Egoismen und schließlich - in die ...
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OpenPr.de: Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, verlangt von den zuständigen Politikern in dieser aktuellen Maut-Debatte, die Notbremse zu ziehen.
Beyer ist erstaunt darüber, mit welcher Kaltschnäuzigkeit Verkehrsminister Peter Ramsauer die von ihm neuerlich ins Spiel gebrac ...
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Essen (ots) - Nachdem Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD wird, stellt sich die FDP auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein.
Damit habe die SPD "das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abg ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die Universität Düsseldorf wegen des Verfahrens gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) scharf kritisiert.
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu Frau Schavan", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick ...
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Köln (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekommt Rückendeckung von Professor Andreas Fischer-Lescano - jenem Mann, der Anfang 2011 die Affäre um die Doktorarbeit des ehemaligen Ver-teidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ins Rollen brachte.
"Das, was bisher an Text-übernahmen bekannt ist, rechtfertigt nicht zwin ...
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Düsseldorf (ots) - Angriff ist die beste Verteidigung, heißt es landläufig.
Dass dies nicht immer so ist, zeigt der Fall um Bildungsministerin Annette Schavan, deren Doktorarbeit massiv in der Kritik steht. Auf Angriff setzen alle beteiligten Parteien - an der Zahl sind es drei - und alle liegen mit dies ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigt sich von den gestrigen Aussagen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) äußerst irritiert, die Branche soll sich für eine Abmilderung der Kosten aus der gestiegenen EEG-Umlage für die Verbraucher einsetzen.
Dazu VKU-Hauptgesch ...
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