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Saarbrücken (ots) - Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert
Bislang haben sich lediglich 3610 Sozialdemokraten gegen jede Form der so genannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt.
Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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Leipzig (ots) - Die Frage, ob der amtierende Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, tatsächlich unabhängig gegenüber Italien handeln könne, treibt den CDU-Finanzexperten im Bundestag, Manfred Kolbe, um.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) gibt es Hinweise, dass ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat ... eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB VII (Moratorium Unfallversicherung) umgesetzt werde soll.
Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian F ...
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Bielefeld (ots) - Lesen bildet. Auf jeden Fall lohnt immer noch die Lektüre von Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich".
Interessant, was der designierte SPD-Kanzlerkandidat zur Altersversorgung zu sagen hat. Klarsichtig benennt er schon 2010 das Problem der Altersarmut - aber er mahnt, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen.
Vor a ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat jüngst in einem Schreiben an die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp betont, dass er nicht Initiator und Hauptbefürworter eines Nationalparks Teutoburger Wald sei.
Er handele entsprechend dem Willen von Landrat Friedel Heuwinkel (Kreis Lippe), meinte der Minister. Will Remmel s ...
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Düsseldorf (ots) - In NRW wird es keine allgemeine Prüfpflicht für private Abwasserkanäle geben. Hausbesitzer, die teure TÜV-Kontrollen befürchteten, können aufatmen.
MinisterpräsidentinHannelore Krafthat die monatelange hitzige Debatte mit einem Machtwort be ...
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Essen (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping warnt vor einer Rückkehr des Hungers nach Europa.
Angesichts aktueller Zahlen des statistischen Bundesamtes, wonach jeder fünfte Deutsche von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist, sagte Kipping der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein ...
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OpenPr.de: Am letzten Samstag den 20.10.2012, nominierte die Partei der Vernunft (PDV) ihre Kandidaten für die Landesliste Rheinland-Pfalz zur bevorstehenden Bundestagswahl 2013.
Zum Spitzenkandidaten wurde der Landesvorsitzende Reiner Hoff ...
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Bielefeld (ots) - Elke Ferner, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, hält in der SPD-Rentendebatte an der Forderung fest, das Rentenniveau auf jetzigem Stand zu sichern und keine Absenkung auf 43 Prozent in 2030 zuzulassen.
In diesem Zusammenhang kritis ...
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Bielefeld (ots) - »Ich bin froh, dass das KSK in Afghanistan erfolgreich gewesen ist. Die Festnahme des Taliban-Kommandeurs ist eine große Leistung«, sagte Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages, dem Bielefelder WESTFALEN-BLATT (Mittwochsausgabe).
Solche Operationen seien auch in Zukunft wichtig. »Wir müssen auch weiter ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union arbeitet nach den Worten der umweltpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött, unter Hochdruck an einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
"Wir müssen grundlegend an das EEG heran. Daran arbeiten wir bereits unter Hochdruck", sagte Dött der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Vechta (ots) - Das Urteil des Staatsgerichtshofs gegen die Landesregierung wiegt sehr schwer. Einen Verfassungsbruch hat Bückeburg festgestellt - zu einem Thema rund um die Wulff-Affäre.
Die Landesregierung hat mangelhaft recherchiert, als es um den Nord-Süd-Dialog ging. Deshalb hat sie das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert.
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Mainz (ots) - Durchschnittliche Spareffekte nach Beratung weit unter 30 Prozent!
In der Debatte um steigende Strompreise und kostenlose Energieberatungen hat der Energieexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) "Täuschung der Öffentlichkeit" vo ...
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Köln (ots) - Zum Betrugsverdacht gegen Funktionäre der rechtsextremen Splitterpartei "Pro Köln" sagte InnenministerRalf Jäger(SPD) dem Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwochsausgabe):
"Die gegen Fraktionsmitglieder von Pro Köln erhobenen Betrugsvorwürfe zeigen einmal mehr, wie skrupellos sich diese Recht ...
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OpenPr.de: LHG Würzburg fordert klare Kommunikation, anstelle von Beschlüssen durch die Hintertür!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg kritisiert den Würzburger Oberbürgermeister Georg Rosenthal für dessen politischen Vorgehen hinsichtlich der Linie 6.
Der LHG-Vorsitzende Alexander Bagus erklärt dazu: „ ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht nach dem Erfolg der Grünen bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart ihre Partei als politischen Repräsentanten des Bürgertums.
"Wir sprechen in der ganzen Republik ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das mitreden und mitbestimmen möcht ...
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Chemnitz (ots) - In der aktuellen Debatte um Altersarmut verlangt die Linke von der schwarz-gelben Bundesregierung, die zugesagte Angleichung der Ostrenten auf Westniveau vorzunehmen.
Der Linke-VorsitzendeBernd Riexingersagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Mittwochausgabe): "Ei ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Deutsche Städtetag den Gemeindefinanzbericht 2012 unter dem Titel "Stabile Stadtfinanzen - nur mit Bund und Ländern" veröffentlicht.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz (CDU):
"Fast alle Kommunen konnten ihre Finanzsituation weiter ve ...
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Leipzig (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat vor einem "Abenteuer" zu Lasten der Bundeswehr in Mali gewarnt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Kujat zur Ankündigung der Bundeskanzlerin, die Bundeswehr werde sich eventuell an einer europäischen Ausbildungs- und Logistikmission in Ma ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, Oktober 2012 - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat im PHOENIX-Interview seine Kritik an den Plänen der CDU zu Betreuungsgeld, Rente und Großelternzeit erneuert: "Wenn man sich neue Aufgaben ausdenkt, muss man doch auch klären, wie sie finanziert werden.
Wir können nicht von ande ...
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Vechta (ots) - Grün, gelb, orange oder rot: Immer mehr Wähler gucken nicht ins Programm einer Partei, sondern auf den Spitzenkandidaten.
Überzeugt er die Menschen, wird er gewählt. Die Zugehörigkeit zu einer Partei spielt offensichtlich eine immer geringere Rolle.
Diese Entwicklung ist nicht neu. Sie begann vor Jahren, sogar hie ...
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Osnabrück (ots) - Bremen, Frankfurt, Stuttgart - landauf, landab hat die Union in den Großstädten gefährlich an Boden verloren.
Die Verantwortung dafür trägt auch Kanzlerin Angela Merkel. Sie hat das konservative Fundament der CDU zwar in atemberaubendem Tempo kernsaniert, aber dennoch die
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Düsseldorf (ots) - Ein Grüner regiert nun die Schwaben-Metropole Stuttgart. Nach dem Sieg von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident im "Ländle" ist das der zweite Nackenschlag für die einst so stolze CDU im Südwesten der Republik.
Ob in Berlin, ...
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Köln (ots) - Wegen des Verdachts des Betruges ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Pro-Köln-Funktionäre.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe) berichtet, durchsuchen Ermittler ... mehr als zehn Büros und Wohnungen in Köln und anderen Städten, darunter die Parteizentrale der rechtsextremen Organisation am Heumarkt in K ...
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Bonn/Berlin (ots) - Die Diskussionen über den künftigen Weg Europas und die deutsche Verantwortung in den kommenden Jahren dürften auch im Bundestagswahlkampf zum Zankapfel der Parteien werden.
"Kanzlerin Merkel hat den Menschen bislang nicht die umfassende Wahrheit gesagt. Dazu hätte gehört, dass alles, ...
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Essen (ots) - Es ist ein periodisch auftauchendes Gespenst, dem Ungeheuer von Loch Ness nicht unähnlich. In der CDU geht die Sorge um, von großstädtischen Wählern nicht mehr gemocht zu werden.
Das Thema ist seit Jahren verknüpft mit einem christdemokratischen Richtungsstreit. Mit dem Hinweis auf Wahlergeb ...
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Cottbus (ots) - Da steht der CDU in den nächsten Wochen wieder eine muntere Debatte ins Haus. Kann die Partei in den großen Städten überhaupt noch gewinnen?
Die Frage der Mehrheitsfähigkeit stellen sich die Christdemokraten schon seit der Bundestagswahl 2 ...
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Bielefeld (ots) - Lange hieß es in Baden-Württemberg, die CDU könne einen Besenstil aufstellen und würde dennoch gewinnen.
Auch ohne Polemik ist die Wahrheit für die Christdemokraten bitter: Der Südwesten als Stimmengarant der Partei ist ein Relikt der Vergangenheit.
Die Grünen sind - auch ...
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Stuttgart (ots) - Die Strategie der CDU, mit einem parteilosen erfolgreichen Unternehmer breitere Wählerschichten anzusprechen als mit einem Parteisoldaten, ist gescheitert.
Und somit auch der Kreisvorsitzende, sollte man meinen. CDU-Kreischef Stefan Kaufmann hatte Turner ausgeguckt, ohne vorher den Kreisvorstand zu informieren. Er war der Wahlk ...
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Bundestag
