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Mainz (ots) - Die FDP steht in der Wählergunst bei drei Prozent. Bleibt das so, wird die Republik künftig ohne die Blaugelben regiert.
Es ist also Gefahr im Verzuge für die Liberalen. Und deshalb scheint Rainer Brüderle jetzt die Reißleine zu ziehen. Wie anders kann man sonst sein Vorpreschen in Sachen Be ...
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Ulm (ots) - In Verlegenheit!
Am Wochenende war die CSU-Welt noch in Ordnung. Die schönen Umfragen, Geschlossenheit mit der Kanzlerin und Vorfreude auf den Wahlkampf sendeten die Christsozialen von ihrem Parteitag aus München.
Aber so schnell kann es gehen: Schon einen Tag später verhagelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof de ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ist immer für eine Überraschung gut.
Diesmal überrascht er sogar die eigene Partei. Kurzerhand erklärt er den Dauerzank ums Betreuungsgeld für beendet und verkündet Wohltaten fürs Wahlvolk.
Auch der Union steht vor Staunen der Mund offen.
Was mag Brüderle bloß ge ...
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Osnabrück (ots) - Im Sog des Wahlkampfs!
Jetzt ist die Auseinandersetzung um Beamtenprämien endgültig in den Sog des Wahlkampfes geraten.
Ungeachtet der Tatsache, dass auch eigene Gefolgsleute im Visier der Strafermittler stehen, schießt sich die CDU auf den SPD-Schattenminister Boris Pisto ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Jahr vor der Bundestagswahl setzt die schwarz-gelbe Regierung auf Abrüstung.
Seit wenigen Tagen klingen die Koalitionäre ungewohnt harmonisch. Die letzte Attacke kam von FDP-Chef Philipp Rösler am Wochenende, die demonstrativ von den Unionsleuten einfach überhört wurde.< ...
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Bonn (ots) - Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, fordert am Rande des Besuchs von EZB-Chef Draghi mehr Einblick in die Arbeitweise der Europäischen Zentralbank.
"Der ... Besuch kann nur ein erster Schritt sein. Es braucht wesentlich mehr Information für die Öffentlichkeit. Dies muss ein Anfang einer neuen Transparenzoffensiv ...
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Bielefeld (ots) - Tatsächlich wundert es schon, dass CSU-Parteisprecher Hans-Michael Strepp den von vornherein zum Scheitern verurteilten Versuch unternommen haben soll, eine Berichterstattung über Christian Udes SPD-"Krönungsmesse" in der ZDF-Sendung "Heute" zu verhindern.
Wenn es tatsächlich so gewesen sein sollte, dann müsste der Mann in er ...
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Bielefeld (ots) - Sollte der Vorwurf gegen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp stimmen, kann er von Glück reden, dass er seine Bitte an das ZDF nicht auf einen Anrufbeantworter gesprochen hat.
Über eine solche Dummheit sind bereits Bundespräsidenten gestolpert. Nicht zuletzt wegen dieses Skandals müsste jedem bewusst sein, dass so ein Gebaren ans ...
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Berlin (ots) - Malu Dreyer, die designierte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Nachfolgerin des erkrankten Landeschefs Kurt Beck (beide SPD), hat im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) indirekt die eigene Partei davor gewarnt, sie als Frau in ihrer Entscheidungskraft zu unterschätzen:
"Ich höre zu, dann wäge ich alle Positionen ab, un ...
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Frankfurt (ots) - Das ZDF hat dennoch über Udes Wahl berichtet, folgerichtig gibt es eine Diskussion. Allerdings befasst sie sich nicht mit dem ZDF, sondern mit der Rolle des Herrn Strepp.
Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem, später zurückgetretenen, Bundespräsidenten, der versucht, durch den Anruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung ...
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Bonn/Berlin (ots) - Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was dessen Strategie in der Euro-Krise angeht.
"Draghi ist eigentlich eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch inflationistische Politik. Das i ...
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OpenPr.de: In einem Brief an die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz kritisiert der Superintendent des Evangelischen Kirchenkreises Bochum, Peter Scheffler, das Vorgehen und Verhalten der Stadt Bochum bezüglich der Fertigstellung des "Platz des Europäischen Versprechens" an der Christuskirche.
Scheffler stützt sich dabei auf eine an ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die christlich-liberale Koalition ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen.
"Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank.
"Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüss ...
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OpenPr.de: Landtagsopposition stellt gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Abschaffung der Studienbeiträge / Ulrike Müller, MdL: Endlich Bildungsgerechtigkeit für die Studierenden in Bayern herstellen!
München - Die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN, ...
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Berlin (ots) - Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag" statt. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ilja Seifert:
"Am 26. und 27. Oktober werden 299 Menschen mit Behinderungen auf Einladung aller Fraktionen mit Abgeordneten des Deutschen ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 24. Oktober 2012 - Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wertet den Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi vor Mitgliedern des Haushalts-, Finanz- oder Europaausschusses positiv:
"Ich freue mich, dass Herr Draghi das Gespräch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sucht. Vielleicht kann es ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport vorgestellt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der Kampf gegen Doping im Sport muss hart und unermüdlich durch unsere Ermittlung ...
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OpenPr.de: Der Armutsbericht Deutschland verrät sehr viel über den Zustand des Landes und der aktuellen Politik.
Auch wenn sich die Armutsquote in den letzten Jahren kaum verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnitts ...
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Düsseldorf (ots) - Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten.
Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am heutigen Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktions ...
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Leipzig (ots) - Die SPD hat die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag aufgefordert, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien.
Thomas Oppermann, Erster ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts beschlossen.
Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb und Stephan Mayer:
"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ...
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Regensburg (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert
"Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti u ...
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Saarbrücken (ots) - Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) praktisch gescheitert
Bislang haben sich lediglich 3610 Sozialdemokraten gegen jede Form der so genannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt.
Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten "wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ( ...
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Leipzig (ots) - Die Frage, ob der amtierende Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, tatsächlich unabhängig gegenüber Italien handeln könne, treibt den CDU-Finanzexperten im Bundestag, Manfred Kolbe, um.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) gibt es Hinweise, dass ...
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Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat ... eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Insolvenzgeldumlage beschlossen, die im Zuge des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB VII (Moratorium Unfallversicherung) umgesetzt werde soll.
Hierzu erklären der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian F ...
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Bielefeld (ots) - Lesen bildet. Auf jeden Fall lohnt immer noch die Lektüre von Peer Steinbrücks Buch "Unterm Strich".
Interessant, was der designierte SPD-Kanzlerkandidat zur Altersversorgung zu sagen hat. Klarsichtig benennt er schon 2010 das Problem der Altersarmut - aber er mahnt, nicht die falschen Schlüsse zu ziehen.
Vor a ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat jüngst in einem Schreiben an die FDP-Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp betont, dass er nicht Initiator und Hauptbefürworter eines Nationalparks Teutoburger Wald sei.
Er handele entsprechend dem Willen von Landrat Friedel Heuwinkel (Kreis Lippe), meinte der Minister. Will Remmel s ...
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Bundestag
