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Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Dispo-Zinsen für Girokonten ausnahmslos zu begrenzen.
"Bei den Dispo-Zinsen ist zweifellos noch deutlich Luft nach unten. Es wäre sinnvoll, wenn sich die Banken auf eine Richtgröße festlegen könnten, an der sich die Dispo-Zinsen orientie ...
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OpenPr.de: Nach Verlust des Bundesjustiziars ist die Partei dann auch ohne Schiedsgericht!
„Stellen Sie sich vor, Sie wollen wegen der Unrechtmäßigkeit des ESM Ihre Klage einreichen – doch leider hat das Bundesverfassungsgericht wegen Versäumnisse der Bundesregierung geschlossen!“
So beschreibt Norbert Fröhlich vom „WEIM ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Koalitionspoker um das Betreuungsgeld und andere offene Streitfragen hat FDP-Chef Philipp Rösler die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt gestellt.
Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Darauf pocht die FDP". Er erwarte vom geplanten Koalitionsgipfel "ein klares, gemeinsames Signal" ...
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OpenPr.de: Hamburg, Oktober 2012 - Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER.
"Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden H ...
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Leipzig (ots) - Die Bundesregierung hat ihre skeptische Haltung gegenüber einem nach derzeitigem Wissensstand eher riskanten Erfolg neuen Anlauf für ein NPD-Verbot jetzt auch aktenkundig festgehalten.
Gleichzeitig will man aber, wie die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf ihr vorliegende teils vertrauliche, teils ge ...
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Düsseldorf (ots) - Verbaucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihre Partei vor "Siegesgewissheit" im bayerischen Wahlkampf gewarnt.
"Auch wenn die Ausgangslage sehr gut ist - wir haben bis zur Wahl in einem Jahr noch eine lange Wegstrecke vor uns", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Essen (ots) - Große gesellschaftliche Veränderungen haben immer auch politische Bewegungen hervorgebracht.
Die derzeit größte gesellschaftliche Veränderung - vergleichbar mit der Erfindung der Massenmobilität - ist die digitale Durchdringung. Mit jedem internettauglichen Gerät tragen wir immer und überall das Wissen der Welt mit uns. Und wir h ...
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Osnabrück (ots) - Traum vom Schlaraffenland!
Die Piraten segeln dem Untergang entgegen. Jetzt springen wieder zwei Spitzenvertreter frustriert von Bord, während Kapitän und Mannschaft einem Chaoshaufen gleichen.
Mal outen sich Mitglieder als Neonazis, mal Parteifreunde als Fans der FDP. Dann wieder spielt eine Piraten-Größe den ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat sich am gestrigen Donnerstagabend im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eingehend mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) "über die Prüfung der Nachweisführung, Bilanzierung und Bewertung der Goldbestände der Bundesrepublik Deutschland ...
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Berlin (ots) - Angesichts steigender Strompreise hat der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, zum Schutz der einfachen Kunden einen »Strompreisdeckel« gefordert.
»Ich bin dafür, dass wir für Privathaushalte zeitlich befristet einen gesetzlichen Höchstpreis für die Kilowattstunde beim Schnitt des Jahres 2011 einziehen«, sagte Riexinger ...
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OpenPr.de: Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) spricht sich für die Aussetzungen der Ratenzahlungen Griechenlands für maximal 2 Jahre aus, fordert aber gleichzeitig ein klares Bekenntnis gegen einen erneuten Schuldenerlass.
Für die BDP ist es klar, dass den ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Elementarschäden bei Mehrgefahrenversicherungen beschlossen.
Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Max Lehmer, sowie der zuständige Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singh ...
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Berlin (ots) - Ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD rückt nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) näher.
Verwaltungsjuristen aus den Innenministerien der Länder und des Bundes hätten am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen in Berlin festgest ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt.
Rösler sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm. Für ein drittes Paket sehe ich ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienkonferenz ein Programm zur Förderung der Sprache ins Leben gerufen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion be ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor, europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen "überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht gestellt.
"Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht ...
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Osnabrück (ots) - Schlicht gestrickt!
Ohne zu zögern, erklärt Innenminister Friedrich Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien generell zu "Wirtschaftsflüchtlingen", die das deutsche Asylrecht missbrauchen.
Da schwingt eine moralische Empörung mit, die zu nichts weiter zu gebrauchen ist als zur Stimmungsmache gegen eine ganze Vol ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Politiker sind - anders als es einem zum Beispiel Unions-Fraktionschef Volker Kauder glauben machen möchte - keine "normalen" Bürger, die durch eine umfassende Offenlegung ihrer Finanzen an den Pranger gestellt werden.
Politiker sind gewählte Volksvertreter, die sich freiw ...
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Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien.
"Nach unserem Asylrecht können Menschen bei uns bleiben und werden als Asylbewerber und Asylanten anerkannt, wen ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Gewaltverbrechen in der Berliner Innenstadt und im Öffentlichen Personennahverkehr der Hauptstadt hat sich der Staatssekretär für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler (SPD), für Videoüberwachung auf S-Bahnhöfen ausgesprochen.
"Sie bietet direkte Beobachtungs- und Eingriffsmöglichkeit auf den Bah ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag fand die erste Lesung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern im Deutschen Bundestag statt.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Auch nach dem ...
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OpenPr.de: Saarbrücken / München - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der CSU gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und Einschüchterung derer.
Für die BDP ist es beschämend, wie ein ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des konservativ-bürgerlichen Einflusskreises bei den ZDF-Gremien, der CDU-Politiker und Ex-Bundesminister Franz Josef Jung, hat dem ZDF "beispielhaftes" Verhalten attestiert bei der Abwehr des behaupteten CSU-Versuchs, Einfluss auf die ZDF-Nachrichtensendung zu nehmen.
Der Jung-Kreis stellt derzeit die Mehrheit ...
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Karlsruhe (ots) - Gefährliche Angriffe auf die Pressefreiheit sehen anders aus: Dass ein Parteisprecher zum Telefonhörer greift, um einer Fernsehredaktion einen Beitrag über den politischen Gegner auszureden, gehört eher in die Rubrik Realsatire.
Dass die CSU ins Comedy-Genre abgleitet, ist kaum zu fassen ...
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Vechta (ots) - Wie früher. Wie zu Zeiten von Franz Josef Strauss. Da wurde gern und massiv Einfluss genommen auf die Fernsehsender - und der CSU-Heimatfunk, der Bayerische Rundfunk, musste auch schon mal eine CSU-minder-wohlgesonnene Sendung aus dem Programm streichen.
Nun ist der CSU-Sprecher über seinen Einflussnahme-Versuch gestolpert, sein ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen geben sich mit dem Stufenmodell von Union und FDP zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten nicht zufrieden.
"Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver", sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Gö ...
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Mainz (ots) - Nur zwei Wochen nach dem Hoch, das die Kanzlerkandidaten-Entscheidung der SPD bescherte, ist sie wieder auf ihr altes Niveau gefallen.
Die Piraten würden den Sprung in den Bundestag nicht schaffen. Die CDU/CSU hingegen erzielt ihren besten Wert in ...
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26.Oktober 2012. Das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ ist vom Online-Netzwerk Twitter gesperrt worden.
Philipp Wolfgang Beyer, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, begrüßt die Entscheidung den „braunen Vögeln“ das „zwitschern“ zu untersagen.
Zum ersten Mal hat das Online- ...
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Halle (ots) - In den jahrelangen Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen kommt offenbar Bewegung.
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte bei einem Spitzentreffen in Berlin ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht. ...
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OpenPr.de: Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf unter 18 Jahren strikt ab.
Gerade im Hinblick auf die erschreckend desolaten Politik-Kenntnissen der 18 bis 25jährigen, die bei mehreren Umfragen weder Bundeskanzler noch ...
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Bundestag
