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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 12. November 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU) ist davon überzeugt, dass die Länder beim neuen Abwehrzentrum gegen Extremismus, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag ins Leben rufen will, letztlich mitmachen werden.
"Der Bund geht voran, und die Länder sind herzlich eingeladen, sich an diesem Ze ...
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Berlin (ots) - Vielen Dank, Claudia Roth, für eine ebenso überraschende wie unterhaltsame Lehrstunde in praktischer Politik, auch emotional.
Machen wir uns nichts vor: Wer montags um acht Uhr früh eine Pressekonferenz anberaumt, der will Überraschendes loswerden. Weitermachen gehört eher nicht dazu.
Natürlich wollte die von der ...
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Rostock (ots) - Claudia Roth wirft nicht hin. Alles andere wäre etwa so überraschend gewesen wie eine politische Liebeserklärung Roths an FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Einen Tag vor der Bekanntgabe des Urwahl-Ergebnisses hat die 57-Jährige, die das Herz auf der Zunge trägt, gesagt: "Die Grünen sind mein Leben."
Das weiß a ...
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Bielefeld (ots) - Die Mitleidsbekundungen kamen gut getarnt als Solidaritätsadressen bei Claudia Roth an.
Frei nach dem Motto: »Bitte, bitte, liebe Claudia bleib bei uns, unsere Mitglieder haben es doch nicht böse gemeint.« Fast hatte man den Eindruck, als wollten sich die führenden Köpfe der Grünen für das eindeutige Votum ihrer Basis entschu ...
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OpenPr.de: Bremen (ots) - Wäre Claudia Roth nicht Parteichefin der Grünen, sondern die Vorsitzende von SPD, CDU oder FDP, sie wäre nach ihrem Urwahl-Desaster politisch erledigt.
Eine Kandidatur auf dem Parteitag am Wochenende käme einem politischen Selbstmord g ...
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Osnabrück (ots) - Respekt!
Das war knapp: Nach ihrer schweren Schlappe bei der Urwahl der Spitzenkandidaten hätte es wohl niemand der Vorsitzenden Claudia Roth verdenken können, wenn sie sich nicht noch einmal um das höchste Parteiamt bewerben würde.
Dass sie nun trotz der Niederlage noch einmal antritt, dafür schulden die Grüne ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Sie waren jung, sie waren neugierig, und sie waren hungrig: 1994 entstand in Bonn die legendäre Pizza-Connection aus schwarzen und grünen Nachwuchspolitikern.
Heute sind viele der Pizza-Freunde gestandene Größen: Hermann Gröhe ist CDU-Generalsekretär, Ronald Pofalla Kanzleramtschef,
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OpenPr.de: Die Eine-Welt-Partei kritisiert die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgesehene Kürzung der Entwicklungshilfe.
Gemäß den Plänen des Ausschusses sollen die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2013 um 124 Millionen Euro auf rund 6,3 Milliarden Euro gekürzt ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Das darf doch nicht wahr sein.
Da trifft sich am 1. November der Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zum wiederholten Mal in diesem Jahr zum BER-Desaster.
Im Anschluss versichern der Aufsichtratschef der Flughafengesellschaft, Berlins Regierender Bü ...
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Berlin (ots) - Michael Piper, der Rektor der Universität Düsseldorf, wirbt bei Freunden der Hochschule um Verständnis für das Vorgehen im Plagiatsverdacht gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU).
In einem dreiseitigen Schreiben vom 8. November, das dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" vo ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, verlangt trotz positiver Signale im Troika-Bericht von Griechenland weitere Reformen.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Wissing am Montagabend: "Den Druck zu erhöhen ist die beste Politik für Griechenland. Was Griechenland fehlt, sind Strukturreformen. ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ole von Beust spricht von einer Verweigerung der gesellschaftlichen Realitäten, die insbesondere in Großstädten die Union reihenweise Wahlen verlieren lässt, aber eben nicht nur dort, wie der Fall Baden-Württemberg eindrücklich zeigt.
Beust und andere, die allerdings alle nicht in der ersten Reihe stehen, fordern, dass d ...
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Bonn/Trier, 12. November 2012 - Die designierte rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) will sich in ihrem neuen Amt besonders für die soziale Gerechtigkeit einsetzen.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dieses Land zu führen, ohne dass das Thema Gerecht ...
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Vechta (ots) - Cem Özdemir konnte natürlich nicht anders. Der Bundesvorsitzende der Grünen hatte nach der Urwahl der beiden grünen Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt für die Bundestagswahl erklärt, die Verlierer gingen unbeschädigt aus d ...
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OpenPr.de: Zu der Diskussion um das Positionspapier "Sicheres Stadionerlebnis" der Deutschen Fußballliga (DFL) erklärt der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Die Deutsche Fußballiga hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die Teilnahme von DFL-Vertretern um den designierten Geschäftsführer ...
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Ekin Deligöz (Grüne) hat ... Konsequenzen aus der Neonazi-Mordserie gefordert.
"Wir brauchen präventive politische Maßnahmen zum Beispiel in der Jugendarbeit", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Kosten für Projekte, die sich gegen Linksextremismus richteten, würden zu 90 Prozent übernommen. Bei Maßnahmen ...
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Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Kriminalpolizisten in NRW wirft InnenministerRalf Jäger(SPD) vor, die Beamten mit immer neuen Kriminalitäts-Bekämpfungsprogrammen zu überfordern.
Die jüngsten Initiativen gegen Salafisten, Rocker, Computer-Hacker, Rechtsextreme ...
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Leipzig (ots) - Die Junge Union hat die Mutterpartei davor gewarnt, sich auf schwarz-grüne Koalitionsspekulationen einzulassen.
JU-Chef Philipp Mißfelder, der auch Präsidiumsmitglied der Bundes-CDU ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe):
"Kein Zweifel, Katrin Göring-Eckardt ist eine Politikerin, mit der sich ...
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Berlin (ots) - Eine neue Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit belegt, dass die Mehrheit der Eltern verantwortungsvoll mit dem Kindergeld umgeht.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"CDU und CSU haben sich schon immer dage ...
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OpenPr.de: Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestags, das Betreuungsgeld für selbst erziehende Eltern zum 1. August 2013 einzuführen.
„Nach einer langen, häufig mit falschen Argumenten und unsachlichen Schlagworten geführten öffe ...
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Essen (ots) - Bandidos, Hells-Angels, Salafisten und Neonazis haben inRalf Jäger(SPD) einen gemeinsamen Feind. Der NRW-Innenminister hat der organisierten Kriminalität und gewaltbereiten Ideologen mit allen polizeilichen Mitteln den Kampf angesagt.
Dafür ist der couragierte Sozialdemokrat nicht ho ...
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Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin der Grünen eröffnet aus Sicht des Arbeitnehmerflügels der CDU/CSU die Option auf ein schwarz-grünes Bündnis im Bund 2013.
"Bei unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl 2013 wäre Katrin Göring-Eckardt sicher jemand, der sich Schwarz-Grün nicht verweigern würde", sa ...
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Saarbrücken (ots) - Die neue Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, will im Wahlkampf verstärkt um enttäuschte Wähler der schwarz-gelben Koalition werben.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die Grünen müssten die Menschen ansprechen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt wollten.
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Berlin (ots) - Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks (THW) können mit einer zusätzlichen Finanzspritze von zwei Millionen Euro für das kommende Jahr 2013 rechnen.
Mit dem Beschluss der christlich-liberalen Koalition im Haushaltsausschuss und nach dem Ende der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundes ...
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Essen (ots) - Ein hehrer Leitspruch der rot-grünen Landesregierung lautet: "Wir wollen aus Betroffenen Beteiligte machen".
Die Bürger sollen früher einbezogen, besser informiert und häufiger in Basisabstimmungen zur Urne gerufen werden. Alles richtig im Umgang mit einer bestens vernetzten Informationsgesellschaft; in den allermeisten Politikbe ...
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Halle (ots) - Die seit längerem vorliegende Materialsammlung hat offenbar genug Substanz, um nach dem stümperhaften Anlauf von 2003 einen zweiten Versuch zu wagen.
Die NPD ist verfassungsfeindlich, rassistisch und aggressiv. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings bleiben Zweifel, ob man das Bundesverfassu ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für unausweichlich.
"Meiner Überzeugung nach wird ein erneutes NPD-Verbotsverfahren kommen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) - "und zwar auch deshalb, weil es einige gibt, die ...
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Osnabrück (ots) - Dieses Ergebnis war wichtig für Philipp Rösler. Jeder Wert unter 80 Prozent hätte in der FDP bundesweit zu Unruhe geführt.
Als Parteichef bei miserablen Umfragen und mangelhafter Außenwirkung den Rückhalt im eigenen Landesverband zu verlieren wäre des Schlechten zu viel gewesen. So aber ...
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Mainz (ots) - Abschiede fallen selten leicht.
Doch dieser dürfte besonders schwer gefallen sein: Kurt Beck gibt nach fast zwei Jahrzehnten den Parteivorsitz in Rheinland-Pfalz ab. Eine Ära geht zu Ende, und nur ungern lassen die rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten ihren Übervater gehen.
Doch die Genossen haben eine neue Hoffn ...
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Bundestag
