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Düsseldorf (ots) - Angesichts der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am heutigen Mittwoch in Berlin hat die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk aufgefordert, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzu ...
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Berlin (ots) - Die Ergebnisse der Studie »Leben in Ostdeutschland und Niedersachsen« lesen sich auf den ersten Blick als positives Signal für die Linkspartei.
Die Mehrheit der Befragten teilt die Einschätzungen der LINKEN in der Renten- und Lohnpolitik. Auch in der Außenpolitik gibt es Übereinstimm ...
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OpenPr.de: Die Piratenpartei fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung zur Offenlegung der Pläne zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag auf.
Am 13. November 2012 war öffentlich geworden, dass die Regierungschefs der Länder einen neuen Staatsvertrag in Auftrag gegeben haben.
Dazu erklärt Heiko Müller, Landesvorsitzende ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Zeit der Geschenke ist ausgebrochen. Das hat weniger mit dem bevorstehenden Weihnachtsfest als vielmehr mit dem bevorstehenden Wechsel hin zum Jahr der Bundestagswahl zu tun.
Nach dem Wegfall der Praxisgebühr und der Einführung der "Herdprämie" nun also der Wegfall v ...
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Rostock (ots) - Gäbe es den Akt des risikolosen Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet.
So aber bleibt ein kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr ...
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Essen (ots) - Bund und Länder sollten nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, "der NPD nicht die Initiative überlassen".
Sie müssten endlich selbst ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen, forderte er im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe. Die Länder seien s ...
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Essen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut.
Haben wir da bislang etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Ve ...
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Leutkirch (ots) - Günther Oettinger braucht den Energie-Binnenmarkt für eine glanzvolle Brüssel-Bilanz: Wenn sich 2014 seine Amtszeit als EU-Kommissar dem Ende entgegenneigt, sollten Strom und Gas in der Union längst grenzenlos fließen.
Die Kunden sollten zwischen vielen Anbietern wählen können und so Milliarden sparen, statt wie bisher einer ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat den NPD-Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungskonformität als "durchsichtigen und dreisten Versuch" gewertet , "die Öffentlichkeit zu täuschen".
Jäger sagte der WAZ-Mediengruppe: "Es steht ganz klar fest: Die
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Essen (ots) - Mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit will die NPD einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen.
Wie ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag der WAZ-Mediengruppe bestätigte, liegt seit Montag ein entsprechender Antrag der rechtsextremistische ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert eine einheitliche Rentenanhebung in Ost und West.
Kipping sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe):
"Ich bin dafür, dass die Renten bundesweit einheitlich genauso schnell steigen wie die Löhne. D ...
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Berlin (ots) - Zu dem Griechenland-Bericht der Troika erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Es rächt sich nun bitter, dass die europäischen Regierungen versäumt haben, ihre Bevölkerungen auf unbequeme Wahrheiten vorzubereiten. Der Troika-Bericht deckt die Utopie einer schnellen Griechenland-Rettung schonungslos au ...
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Berlin (ots) - Ein soziales Europa kann es nur geben, wenn es von einer starken Protest- und Streikbewegung erkämpft wird.
Das erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
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Essen (ots) - Auf dem IT-Gipfel von Politik und Wirtschaft in Essen hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr Datenschutz für die Privatsphäre von Internetbenutzern gefordert.
Unternehmen wie Facebook oder Goggle sollten ihre Geschäftsbedingungen transparenter gestalten - "damit die Bürger besser verstehen, wofür ihre Daten ...
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OpenPr.de: "Offensichtlich hat es sich die halbstädtische VBW Bauen und Wohnen GmbH zum Ziel gesetzt, im 'Lennershofquartier' das Wohnidyll für Familien zu zerstören", mutmaßt Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum.
"Anders kann ich es mir nicht erklären, dass im Bebauungsplan eine weitereiche ...
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Cottbus (ots) - Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Parteichef auch mit den Weihen des Spitzenkandidaten für eine Bundestagswahl ausgestattet sein muss.
Jedenfalls käme niemand ernsthaft auf die Idee, inSigmar Gabrielein politisches Auslaufmo ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat seiner Partei empfohlen, sich im Wahlkampf 2013 auf die Union als Koalitionspartner festzulegen.
"Wir sind in einer erfolgreich arbeitenden Koalition, wenn man Wachstum, Beschäftigung, Entschuldung ansieht. Ich empfehle der FDP eine klare Koa ...
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Essen (ots) - Die Grünen sind wieder obenauf.
In den Umfragen kletterten sie gerade auf satte 14 Prozent, das ur-grüne Thema Energiewende verspricht zum politischen Dauerbrenner zu werden, die personelle Aufstellung an der Spitze sortiert sich - knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl macht sich die Par ...
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OpenPr.de: Neue Erkenntnisse: FREIE WÄHLER fordern Untersuchungsausschuss zum Schwarzgeldskandal um Gustl Mollath / Streibl: Merk als Justizministerin nicht mehr tragbar!
Kempten | Schwaben | München (cf) - Kurz vor der Ausstrahlung zweier justizkritischer Fernsehberichte der ARD-Politikmagazine „ ...
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Mainz (ots) - In dem so genannten "Fall Mollath" gerät die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) immer stärker unter Druck.
Hintergrund sind Recherchen von "Report Mainz", die belegen, dass Merk den Rechtsausschuss des bayerischen Landtages und damit die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert hat.
Ein interner Untersuc ...
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Berlin (ots) - Die Jusos in der SPD haben den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, sich zu den Parteibeschlüssen zur Vermögenssteuer zu bekennen und sein Programm für den Bundestagswahlkampf zu präzisieren.
"Wir erwarten klare Aussagen von Peer Steinbrück zum SPD-Wahlprogramm", sag ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. November 2012 - "Wer in Deutschland ,Ausländer raus' ruft, benimmt sich nicht patriotisch, sondern idiotisch."
Wolfgang Bosbach (CDU), Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN vom 12. November 2012.
Pressekontakt ...
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Karlsruhe (ots) - Ganz ohne einander können sie nicht. Die Grünen nicht ohne Claudia Roth. Und Claudia Roth nicht ohne die Grünen.
In jeder anderen Partei wäre eine Vorsitzende, die bei einer wichtigen Entscheidung so klar den Kürzeren zieht wie die 57-Jährige jetzt im Kampf um die Spitzenkandidatur für die
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) droht bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) eine Schlappe im Bundesrat.
Dies geht aus Schreiben von Ministerpräsidenten und Gesundheitsministern der Länder hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen.
Die Länder werfen dem ...
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Halle (ots) - Für Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hätten einige, wenn nicht sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios verhindert werden können.
Die Ermittlungsbehörden der zuständigen Bundesländer hätten aber vor Jahren nicht die richtigen Schlüssen aus den vorhandenen ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung verkauft skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten gegangen sind.
Van Aken weiter:
"Das zeigt, das ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich einsehen: Für ihren ursprünglichen Plan einer Rentenaufstockung auf rund 850 Euro monatlich gibt es keine Mehrheit.
Es ist nicht hinnehmbar, wenn Frau von der Leyen den erst vor einer Woche mühsa ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zeigt die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über die Zunahme rechtsextremistischer Weltbilder in den neuen Ländern "die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt".
Thierse, der vo ...
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Berlin (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, rief Griechenland zu wirksameren Reformschritten auf.
In "2+Leif" sagte Schick: "Es geht insbesondere darum, im griechischen Staatsaushalt an Punkte ranzugehen, an die bisher nicht rangegangen wurde - zum Beispiel den Militärhaushalt.
Es ist ab ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Walter-Borjans kann sich des Beifalls der Masse sicher sein.
Wenn der von ihm veranlasste CD-Ankauf dazu führt, dass die Behörden Steuerbetrügern auf die Schliche kommen, trifft das Volkes Seele.
Das ist nachvollziehbar, auch wenn einzelne Beifallklatscher vermutlich selbst bei der Steuererk ...
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