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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht keine neuen internationalen Kampfeinsätze für die Bundeswehr "am Horizont heraufziehen".
Dies sagte er in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). Auch die Militärberater, ...
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Köln (ots) - Köln. An dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum in Köln und Meckenheim bei Bonn, das Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute eröffnen will, wollen sich zehn Länder beteiligen.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher des Bundesinnenministeriums, Je ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Beschluss der EU-Kommission für eine Frauenquote in Aufsichtsräten hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Bundesregierung zum raschen Handeln aufgefordert.
"Die Bundesregierung muss ihren Streit beilegen und sich auf eine Quotenregelung verständigen", sagte Scholz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Leipzig (ots) - Die Verfassungsschutzbehörden von Bund Ländern müssen, nach Ansicht von Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) "weg von der Mentalität kommen, das eigene Wissen möglichst abzuschotten".
Gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Freitag-Ausgabe) begrüßte deshalb Ulbig ausdrücklich, dass ...
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Saarbrücken (ots) - Die Haushälter des Bundestages erhöhen offenbar den Druck auf Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), mit den Ländern das Konzept der Lebensmittelnotreserve in Deutschland zu reformieren.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, sind die Mittel für die Lagerung ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Mitteilung der EU-Kommission zum Stand des Energie-Binnenmarktes fordert der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Mit rund 170 verschiedenen Fördersystemen eskaliert der Energie-Nationalismus in Europa. Gleichzeitig steigen die USA zum Selbstversor ...
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Bielefeld (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierbegrüßt ausdrücklich das Ergebnis der grünen Urwahl. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte der SPD-Politiker:
"Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Jürgen Tritti ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat kritisiert die erneute Verzögerung bei der Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Atrium-Talk. In der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum gab es offenbar keine neuen Erkenntnisse.
Bereits am nächsten Freitag will das Gremium erneut zusammenkommen.
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Regensburg (ots) - Von Angela Merkel (CDU) ist bekannt, dass sie für Gefühlsduselei nicht zu haben ist. Die Bundeskanzlerin gilt als kühl kalkulierende Pragmatikerin der Macht.
Zu einer klugen Analyse gehört es aber auch, den Faktor Emotion einzubeziehen. Auf die deutsch-polnischen Beziehungen t ...
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Berlin (ots) - Sechs Mal machte CDU-Chefin Angela Merkel in den letzten Wochen die Ochsentour durch die Basis - und bekommt kurz vor Beginn des Wahljahres trotzdem keine Ruhe in ihre Partei.
Während eine trotzig gegründete Wahlalternative und ein halbherzig an die Öffentlichkeit getretener Berli ...
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OpenPr.de: Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen, kann man den Leistungsmissbrauch nicht nachweisen.
Das liegt daran, dass eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht stattfindet und nicht erwünscht ist , sagt Philipp Wolfgang ...
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Düsseldorf (ots) - Politische Skandale tragen häufig kleines Karo, aus dem dann das große Bild entsteht.
So ist es auch im Falle Peer Steinbrücks, der seinen Freifahrtschein als Abgeordneter auf Vortragsreisen nutzte. Das ist kein Skandal. Der Redner Steinbrück ist vom Abgeordneten schlecht zu trennen.
Öffentlichkeit und politis ...
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Berlin (ots) - Die Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Der Insolvenzant ...
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Berlin (ots) - Jörn Wunderlich (Linke), Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages, hat eine Klärung zum Umgang mit der Bahncard für Abgeordnete gefordert.
"Der Ältestenrat des Deutschen Bundestag sollte sich auf jeden Fall mit diesem Vorgang beschäftigen", sagte Wunderlich dem in
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Essen (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissarin Reding, Frauenquoten in Aufsichtsräten großer Firmen einzuführen:
"Das Ziel Frauen zu fördern, ist wunderbar, die vorgeschlagene Richtlinie wird Frauen aber mehr schaden als nutzen.
Der Entwurf ist realitätsfern, weil die ...
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Osnabrück (ots) - Braune Propaganda!
Die NPD geht mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht in die Offensive. Die Funktionäre der Partei schlüpfen gerne in eine Opferrolle und stellen sich als Märtyrer dar. Nun wollen sie in der Öffentlichkeit wegkommen vom Schmuddel-Image, verfassungsfeindlich od ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die NPD spricht von übler Nachrede ihrer politischen Gegner, die einem "faktischem Parteiverbot" gleichkämen, weil sich niemand mehr trauen würde, die NPD zu unterstützen.
Dass sie mit diesem fadenscheinigen Vorwand Erfolg haben könnte, ist all ...
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Halle (ots) - Die rassistische, fremden- und demokratiefeindliche NPD wünscht vom Bundesverfassungsgericht die Klärung der Frage, ob sie nicht in Wahrheit als nicht rassistische, nicht fremden- und nicht demokratiefeindliche Partei angesehen werden müsse.
Die Antwort, die ihr die Karlsruher Richter darauf ...
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Mainz (ots) - Unverschämtheiten des Gegners motivieren bisweilen: Nachdem sich die NPD - ein absurdes Unterfangen - in Karlsruhe ihre eigene Verfassungsmäßigkeiten attestieren lassen will, scheinen sich die Innenminister doch zu einem neuerlichen gerichtlichen Vorstoß gegen die Rechtsextremisten aufzuraffen.
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OpenPr.de: Regensburg. Am vergangenen Wochenende trafen sich die Piraten der Oberpfalz für zwei Tage in Regensburg, um ihre parteiinterne Streitkultur zu verbessern.
In mehreren Rollenspielen mussten im Rahmen eines Seminars verschiedene Positionen vertreten und konstruktiv debattiert werden.
"Derzeit ist die Streitkultur innerhalb der P ...
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Essen (ots) - Bei ihrem Versuch einen Weg zu finden, wie Verbraucher vor überzogenen Mahngebühren für angebliches illegales Herunterladen von Musik oder Filmen geschützt werden können, klagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Blockadehaltung im Bundesinnenministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU).
"Die überzoge ...
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Berlin (ots) - Heute wird der Weltbevölkerungsbericht 2012 des Weltbevölkerungsfonds UNFPA der Öffentlichkeit vorgestellt.
Hierzu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Der diesjährige Weltbevölkerungsbericht des UNFPA enthält wichtige Impulse für die künftige Ausri ...
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Bonn/Wiesbaden (ots) - Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, fordert die Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
"Wir brauchen kein Verfassungsschutzamt in dieser Form. Das muss aufgelöst werden", sagte er bei PHOENIX.
Der Verfassungsschutz sei in dieser Form nicht reformierbar. Weiter setzte ...
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Vechta (ots) - Dies vorweg: Wenn Franz-Josef Holzenkamp (CDU) versichert, trotz seiner Nebentätigkeiten keine Interessenkonflikte zu haben, dann nehme ich ihm das voll und ganz ab. Seine Unabhängigkeit hat er mehrfach bewiesen.
Holzenkamp war eine treibende Kraft bei der Entwicklung des Mindestlohn-Modells der CDU. Und er fordert jetzt: "Gleic ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert.
In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sa ...
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Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Hase ...
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Berlin (ots) - "2011 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie noch nie zuvor genehmigt, im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro.
Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin. Seitdem sie regiert, ob nun mit FDP oder SPD, bricht sie alle Rekorde bei den Waffenexporten.
Im Durchschni ...
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Saarbrücken (ots) - Das Comeback von alten Auto-Kennzeichen in Deutschland ist offenbar ein voller Erfolg.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, sind zwei Wochen nach Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Wiedereinführung alter Kfz-Schilder fast 100 Altkennzeichen durch das Bundesverkeh ...
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Hagen (ots) - So, so, die NPD ist eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang etwas missverstanden?
Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die "Systemparteien", die Diffamierung unserer Ve ...
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OpenPr.de: Im Freistaat Thüringen gibt es 14 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Elf davon sind wegen fehlender finanzieller Mittel von der Schließung bedroht.
Zumindest was die Beratung geschädigter Kapitalanleger betreffe, wäre dies kein Schaden, meint Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE ...
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Bundestag
