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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat die Grünen vor einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl gewarnt.
Jede Regierung brauche Mehrheiten, a ...
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OpenPr.de: Die Erweiterte Hochschulleitung wird um alle Statusgruppen ergänzt!
Würzburg. Mit großer Freude nimmt die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg die Entscheidung des Uni-Präsidenten Prof. Dr. Alfred Forchel zur Kenntnis, dass die Erweiterte Hochschulleitung um alle Statusgruppen ergänzt werden soll.
Dies teil ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Linksparteivorsitzende Birke Bull hat für den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi als alleinigem Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 plädiert.
"Ich kenne den Vorschlag, um
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gibt einem Vermittlungsverfahren zum Steuerabkommen mit der Schweiz keine Chance.
Es bleibt dabei: Das vorliegende Steuerabkommen mit der Schweiz wird durch eine Kompensation bei andere ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. November 2012 - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor einem Scheitern der UN-Klimakonferenz in Doha.
"Es geht darum, ob wir Impulse für den Klimaschutz endlich hinbekommen, oder ob es eine weitere Runde des Redens und Palaverns gibt", sagte er gegenüb ...
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OpenPr.de: "Wir werden in der kommenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 28.11.2012 einen Änderungsantrag stellen, um das Bebauungsplanverfahren zum 'Lennershofquartier' zu stoppen", erläutert Sascha Merz (43), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Bürger Bochum.
"Wir möchten, dass das Verfahren neu aufgerollt wird, da ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei bittet um Spenden für ein griechisches Solidaritätsprojekt und unterstützt damit einen entsprechenden Aufruf der griechischen Partnerpartei Syriza.
"In Griechenland droht eine humanitäre Katastrophe", sagte der ParteivorsitzendeBernd Riexingerder in Halle erschein ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will dem neuen Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen.
"Dem kann ich nicht zustimmen, weil wir den Weg von der Währungsunion über die Haftungsunion hin zu einer möglichen Transferunion konsequent fortsetze ...
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Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter (CDU), Finanzstaatssekretär, bezeichnet in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) das Maßnahmenbündel der Euro-Gruppe zur Verhinderung der Griechenland-Pleite als "notwendigen Kompromiss".
Kampeter weist darauf hin, dass die zu schließenden Finanzlücken nicht ...
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OpenPr.de: Einen kurzen Einblick in die Lebenswelt alter, pflegebedürftiger Menschen sowie den Arbeitsalltag ihrer Betreuer erhielt die Oberallgäuer Landtagsabgeordnete Ulrike Müller (Freie Wähler) bei der Aktion Rollentausch in Oberstaufen.
Der „Rollentausch“ findet bayernweit bereits zum sechsten Mal statt. Ulrike Müller nutzte auch di ...
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Berlin (ots) - Zu der Einigung der Euro-Finanzminister über neue Griechenlandhilfen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Griechische Insolvenzverschleppung geht weiter!
Wieder einmal wird Griechenland in letzter Minute gerettet - und wieder mal stopft die EU-Rettungspolitik nur kurzfristig die Löch ...
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Berlin (ots) - Die Eurogruppe hat sich in der Nacht zum heutigen Dienstag auf einen möglichen Weg zur Fortführung des Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Die Eurogruppe ist gestern zu einem vernünftigen Ergebnis gekommen.< ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung in Sachen Griechenland mangelnde Achtung vor dem Parlament vor.
"Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustim ...
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Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) hat gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Vorwürfe zurückgewiesen, mit dem neuen Strafvollzugsgesetz die Bevölkerung zu gefährden.
Das Gesetz sieht die Gewährung von frühzeitigem Hafturlaub und Ausgang vor.
"Wir wollen nicht gefährli ...
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OpenPr.de: Um die Länder bei der Umsetzung des Fiskalpaktes zu entlasten, hat der Bund den Ländern weitere finanzielle Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuung zugesagt.
"Die christlich-liberale Bundesregierung hat weitere 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt", freut sich Felix Haltt, Sprecher der
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Hannover (ots) - Hannover. Einen besonderen Beitrag zur koalitionspolitischen Nähe zwischen Union und FDP soll der in der kommenden Woche stattfindende CDU-Bundesparteitag in Hannover leisten.
Auf Einladung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist das gesamte schwa ...
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Ulm (ots) - Alles auf Anfang beim umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz?
Mehr als Nachverhandlungen mit den eidgenössischen Nachbarn hat Verkehrsminister Ramsauer den vom Fluglärm des Zürcher Flughafens betroffenen Südbadenern ... nicht versprochen.
Zu groß dürfen die Erwartungen auf weniger Krach also nicht sein.
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Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat am Montag den Netzentwicklungsplan Strom 2012 an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler übergeben.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):
"Nur mit einem zügigen Ausbau der Übertragungsnetze kann die Energiewende gelingen. Denn ...
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Berlin (ots) - Die Bundesnetzagentur hat dem Bundeswirtschaftsministerium die finale Fassung des Netzentwicklungsplans vorgelegt.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Energiewende steht und fällt mit dem Ausbau und der Modernisierung der Energienetze. Die de ...
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Berlin (ots) - In "2+Leif" reklamierte der Co-Vorsitzende der Grünen im europäischen Parlament, Reinhard Bütikofer, dass seine Partei der CDU wichtige konservative Wählerschichten dauerhaft abgeworben habe:
"Das was am Konservativen heute noch attraktiv ist, ist längst woanders und nicht mehr bei der CDU. ...
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Osnabrück (ots) - Zwischen den islamischen Dachverbänden in Niedersachsen und Innenminister Uwe Schünemann kriselt es seit Langem.
Zuletzt hat der CDU-Politiker Muslime durch sein Antiradikalisierungsprogramm verärgert. Mit einer Checkliste, anhand derer potenzielle Islamisten enttarnt werden sollen ...
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Bremen (ots) - Natürlich, es gibt inzwischen Islamunterricht an den Schulen, es gibt einen Islam-Studiengang an der Universität Osnabrück, es gibt muslimische Seelsorge in Gefängnissen, und auch muslimische Bestattungen sind zufriedenstellend geregelt.
Dafür gebührt der schwarz-gelben Landesregierung zu Recht das Lob der Islam-Verbände. Aber g ...
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Berlin (ots) - Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende beschlossen, die Ost-West-Rentenangleichung voranzutreiben.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Neue Ungerechtigkeiten sind mit der von der
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Vechta (ots) - Es brodelt mal wieder innerhalb der Union - und dieses Mal liegt es nicht am Betreuungsgeld. Auf Unmut stößt der Vorschlag, Gutscheine für Haushaltshilfen auszuteilen. Junge Mütter sollen dadurch schneller in ihren Beruf zurückkehren.
Die Bundestagswahl rückt immer näher, und da ...
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Berlin (ots) - Nach monatelangem Streit zwischen der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Bundesländern bei der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege hat jetzt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Durchbruch verkündet.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der Partner dieser Offensive ist, ...
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Berlin (ots) - Das ging ja fix! Kaum war die Herdprämie unter Dach und Fach, da folgte schon die Putzprämie. Eine Milliarde für die Ausweitung der Frauenbilligjoblinie, oder sollten etwa hier mal die Männer zum Besen greifen?
Aber selbst wenn es so wäre, könnte man über einen derart übermäßigen Realitätsverlust aus der Koalitionsetage nur den ...
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Bremen (ots) - Der Knall ist lauter als erwartet - denn überraschend hat eine Senatorin das Handtuch geworfen. Dass es knallen musste, das indes war schon seit Jahren klar.
Da konnte die vorherige und kann die momentane Regierung des Landes Bremen noch so viel Zuversicht verbreiten. Um den Sanierungskurs e ...
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Stuttgart (ots) - Als ob es an fehlenden Haushaltshilfen läge, wenn Frauen sich den Wiedereinstieg in den Beruf nicht mehr zutrauen.
Nein, die allermeisten brauchen keine Schröder-Perle, um beruflich wieder Fuß zu fassen. Viel wichtiger bleibt es, während der Arbeitszeit eine verlässliche und bezahlbare Kita-Betreuung zur Verfügung zu stellen. ...
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat alle Parteien zu einem überparteilichen Rentenkonsens aufgerufen, "der sich insbesondere auch der Vorbeugung gegen Altersarmut" widmen sollte.
Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeit ...
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Berlin (ots) - Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende sein SPD-Rentenkonzept beschlossen.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der von der SPD gefundene Rentenkompromis ...
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