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Düsseldorf (ots) - In der nordrhein-westfälischen CDU herrscht Verärgerung über den neuen Vorsitzenden der Partei, Armin Laschet.
Anlass ist der Vorstoß, Laschet aus der Parteikasse zu bezahlen.
Bereits im Juli habe der geschäftsführende Landesvorstand beschlossen, dass der Landesvorsitzend ...
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Berlin (ots) - Einer Studie des Bundesverbraucherministeriums zufolge sind die Gesundheitsgefahren durch Lebensmittelverpackungen aus Altpapier weitaus größer als bisher bekannt.
Darauf wies die Verbraucherorganisation foodwatch heute in Berlin hin, nachdem Ministerin Ilse Aigner der Öffentlichkeit die Erg ...
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Halle (ots) - Schon wieder sticht Deutschland in Europa mit glänzenden Haushaltszahlen hervor.
Der Staat kommt bereits dieses Jahr ohne neue Kredite aus, was der Finanzminister (Wolfgang Schäuble, CDU) noch im Sommer nicht für möglich gehalten hatte.
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER begrüßen Änderungen bei der Novellierung des Bundestierschutzgesetzes!
München | Kempten 03.12.2012 (cf). Die FREIEN WÄHLER begrüßen, dass der Bundesausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz dem Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes in geänderter Fassung zugestimmt hat.
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Berlin (ots) - Als das erste NPD-Verbotsverfahren vor neun Jahren wegen der von V-Leuten mit gefütterten Anklageschrift jämmerlich scheiterte, waren sich alle demokratischen Parteien einig: Ein zweites Mal darf der Versuch, die Partei der Unbelehrbaren vom demokratischen Spielfeld zu verbannen, nicht scheitern.
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Düsseldorf (ots) - Es ist sicher kein Zufall, dass einen Tag vor der heutigen Wahl von Armin Laschet zum CDU-Bundesvize ihn betreffende Finanzdetails bekanntgeworden sind.
Noch immer sind in der gebeutelten NRW-CDU manche Rechnungen offen, und noch immer hadern Parteimitglieder mit der Doppelspi ...
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Kiel (ots) - Berlin. Elke Hoff, sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, plädiert vor dem Hintergrund der Diskussionen über Waffenausfuhren nach Saudi-Arabien dafür, "ein eigenes Gremium im Bundestag einzurichten, das an der Kontrolle der Waffenexporte beteiligt ist".
Dies sagte Hoff den "Kieler Nac ...
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Berlin (ots) - Die CDU schwächelt in Großstädten. Nun haben die Konservativen auch in ihrer einstigen Hochburg Karlsruhe die Oberbürgermeisterwahl verloren.
Aus diesem Anlass werden zu Beginn des Bundesparteitags in Hannover auch parteiintern wieder Stimmen laut, di ...
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OpenPr.de: Leutkirch (ots) - Die Großstädte sind nicht das Problem der CDU, es ist die Partei selbst.
Die CDU weiß nicht, in welche Richtung sie sich entwickeln soll: zurück zu den Wurzeln oder vorwärts in die Zukunft.
Die konservativen Kreise in der Partei verlangen ein schärferes t ...
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Osnabrück (ots) - Es riecht nach Rebellion: Die "Wilde 13" genannte Gruppe von Bundestagsabgeordneten bietet mit ihrem Antrag auf steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe der Kanzlerin frontal die Stirn.
Dieses Kulturkämpfchen ist alles andere als eine Überraschung, und Angela Merkel sollte ihren ...
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OpenPr.de: Aktion Rollentausch: Ulrike Müller, MdL im Gespräch mit Philipp-Neri-Schülern!
Die Sozialpolitikerin Ulrike Müller besucht im Rahmen der Aktion „Rollentausch“ die Philipp-Neri-Schule in Kempten. Auf Einladung von Sonderschuldirektorin Petra Aufter erlebt die Abgeordnete einen Unterricht in der 8/9. und 6. Klasse im Rahmen des ...
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Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 3. Dezember 2012 - Johannes Vogel (FDP) kann kein Auseinanderdriften der Schere zwischen Arm und Reich erkennen.
"Wir sehen ein Stück weit die Trendwende in Deutschland. Das findet sich eindeutig bei den Fakten im Armutsbericht", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hat die Delegierten des CDU-Parteitages in Hannover davor gewarnt, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften abzulehnen.
"Wenn die Union Angela Merkel fo ...
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Leipzig (ots) - Die CSU appelliert zum Auftakt des CDU-Bundesparteitages in Hannover an die Schwester-Union bei den Kindererziehungszeiten im Rentenrecht endlich konsequent auf eine Verbesserung zu setzen.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer sagte der "Le ...
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Vechta (ots) - Sind Kinder, die ihren Geburtstag vor 1992 feiern, weniger wert? Ja, derzeit ist das so in Deutschland.
Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, haben schlichtweg Pech gehabt.
Ihnen steht bei der Anrechnung ihrer Erziehungszeiten nur ein sogenannter Entgeltpunkt pro Kind zu. Von Kindern, die später geboren wu ...
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Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung will den drohenden Bearbeitungsstau bei Bafög-Anträgen an den NRW-Hochschulen im kommenden Jahr mit einer kräftigen Budgeterhöhung für die Studentenwerke abwenden.
"Da für die kommenden Jahre davon auszugehen ist, dass die Zahl der Anträge von zuletzt rund 115.000 noch einmal deutlich steigen wird, w ...
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Halle (ots) - Der thüringische FDP-Generalsekretär und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat seine Sympathie für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle bekundet.
"Brüderle ist als Fraktionsvorsitzender in einer zentralen Position und hat persönlich viel Vertrauen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Düsseldorf (ots) - Der designierte stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich gegen den Vorschlag der Frauen-Union für die Anhebung der Mütterrenten gestellt.
Die Frauen-Union hätten zwar Recht, wenn sie eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für ältere Rentnerinnen for ...
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Köln (ots) - Dem Land Nordrhein-Westfalen drohen als Folge der Haushaltsstreitigkeiten in der EU immense Ausfälle.
Rund 800 Millionen Euro Zuschüsse der Europäischen Union könnten ab 2014 fehlen. "Der Kurs der Bundesregierung beim Etat-Streit in der
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Bonn (ots) - Bundesminister Dirk Niebel besucht am Dienstag ein Projekt für Einkommen schaffende Maßnahmen der Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe in Simbabwe.
Die Geschäftsführerin von Help, Karin Settele, begleitet die Delegation des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
In dem Pilot ...
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Berlin (ots) - Laxe Behörden stürzen arme Bürger durch ihr Versagen in existenzielle Notlagen.
Nein, die Rede ist nicht von Griechenland, wo die Wirtschaftskrise wütet und der Staatsapparat umgekrempelt wird, sondern von Berlin, Deutschland.
Bei uns müssen junge Familien offensichtlich monatelang auf Geld warten, das ihnen zuste ...
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OpenPr.de: Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg und LHG Hohenheim laden ein zum Vortrag “Stabile Spritpreise – politische und wirtschaftliche Einflüsse auf die Preise an der Zapfsäule” an der Uni Hohenheim in Hörsaal 5 am Dienstag, den 04.12.2012, um 19:00 Uhr mit Prof. Dr. Erik Schweickert MdB.
Die Spritpreise in ...
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Heidelberg (ots) - Einiges hätte in Böblingen schief gehen können, doch am Ende siegte bei den Südwest-Grünen die Vernunft.
Eine Niederlage von Cem Özdemir - erneut nach 2008 - wäre eine Blamage für den Parteichef gewesen.
Da mochte Herausforderer Gerhard Schick im Vorfeld noch so ...
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Essen (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich offen gezeigt für eine Debatte über gravierende Änderungen beim Unterhaltsrecht für Geschiedene.
"Wenn es in Berlin Pläne für einen veränderten Interessenausgleich gibt, werden wir sorgfältig prüfen, welche Vor- und Nachteile sie für Geschied ...
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OpenPr.de: "Angela Merkel, die Mutter Europas" - so titelte rp-online.de am 28.11.2012; darin: "Typisch Merkel. Auf den Fluren der europäischen Behörden in Brüssel wird die Kanzlerin gern als Mutter Europas bezeichnet".
Tatsächlich: Die protestantische Pfarrerstochter Merkel steht für ein Europa der ...
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Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die Bundesregierung den Armutsbericht 2012 "geschönt", wonach besonders kritische Aussagen zur Lohnentwicklung sowie zu ungleich verteiltem Privatvermögen entweder gestrichen oder stark abgemildert wurden.
So fehle in der überarbeiteten Fassung vom 21. November die Formulierung: "Die Privatvermögen in
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Halle (ots) - Altmaier sollte wissen, dass Fortschritte nicht von der Kanzel aus, sondern nur in mühseligen Gesprächen mit seinen Amtskollegen hinter verschlossenen Türen zu erreichen sind.
Und das auch meistens nicht erst in den letzten zwei Tagen vor Ende der Klimakonferenz, sondern in Treffen weit im Vorfeld. An diese Kärrnerarbeit hat sich ...
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Düsseldorf (ots) - Der designierte CDU-Parteivize Armin Laschet hat sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
"Ich persönlich halte nichts von einem NPD-Verbot", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"In
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Frankfurt/Oder (ots) - Ach, wenn das alles doch so einfach wäre! Partei verbieten und - zack-bumm - sind auf wundersame Weise alle Deutschen humanistische, fremdenfreundliche, friedfertige und weltoffene Demokraten.
Doch das wird nicht funktionieren. Das geplante Verbot der NPD ist ein Fehler. Denn die Mens ...
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Saarbrücken (ots) - Der Jurist und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat Bund und Länder vor einem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe gewarnt.
Baum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die zögerliche Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei richtig.
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