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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will noch vor der Bundestagswahl gesetzliche Maßnahmen gegen den Anstieg der Strompreise beschließen.
Im Frühjahr wolle man bei der Förderung der Erneuerbaren Energien eine "Strompreisbremse" einbauen, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Pos ...
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Berlin (ots) - Zu Beginn der weltweit größten Landwirtschaftsmesse, der "Internationalen Grünen Woche" in Berlin, haben 25.000 Menschen in der Hauptstadt mit einer Großdemonstration grundsätzliche Reformen in der Agrarpolitik gefordert.
Unter dem Motto "Wir haben es satt! Gutes Essen. Gute Landwirtschaft. Jetzt!" zogen bereits im dritten Jahr ...
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Osnabrück (ots) - Die 78. Auflage der Grünen Woche lebt von ihren Superlativen.
Ein besonderer Coup ist dabei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gelungen. Dass sich zum ersten Mal seit 30 Jahren wieder ein deutscher Regierungschef bei der weltgrößten Agrarmesse blicken lässt, ist ein deutliches Zeich ...
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Essen (ots) - Ganz gleich, wer an diesem Sonntag bei der Niedersachsen-Wahl gewinnt, Angela Merkel bleibt als Kanzlerin und CDU-Chefin unangefochten.
Diesen Satz kann man über Peer Steinbrück nicht sagen. Schafft die SPD es im Norden nicht, wird daraus Stei ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. FDP-Staatssekretärin Gudrun Kopp hat es in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) begrüßt, dass nun auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische LandesvorsitzendeChristian Lindnerfür einen vorgezogenen Bu ...
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Halle (ots) - Seine Widersacher, die Rainer Brüderle bereits zum Nachfolger gekürt haben, weil sie mit Rösler eine Niederlage bei der Bundestagswahl fürchten, müssten sich also für Niedersachsen ein möglichst schlechtes Wahlergebnis wünschen.
Es sch ...
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Cottbus (ots) - Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel bekundete kürzlich beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart treuherzig, man möge ihm glauben, es quäle ihn seit Monaten, aber so wie es sei könne es nicht weitergehen.
Ein Vorziehen des FDP-Parteitages mit der Neuwahl des Vorstandes sei notwendig, s ...
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Leutkirch (ots) - Wochenlang schien es schon im Vorfeld festzustehen - die FDP geht in Niedersachsen baden und mit ihr Parteichef Philipp Rösler.
Doch laut neuesten Umfragen sieht es für die Liberalen bei der Wahl am Sonntag wesentlich besser aus.
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), befürchtet, dass die Skandale bei der Organvergabe noch kein Ende haben.
"Ich gehe davon aus, dass weitere Manipulationsfälle ans Tageslicht kommen", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben) und dem Internetportal derwesten.d ...
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Berlin (ots) - Der NABU hat zu einer breiten Teilnahme an der ... Demonstration "Wir haben es satt!" für eine andere Agrarpolitik aufgerufen.
"Es wird höchste Zeit, dass die Agrarpolitik auf einen zukunftsfähigen und naturverträglichen Kurs gebracht wird", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Der NABU beteilige sich mit über 200 ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, erklärt:
Der Wirtschaftsrat begrüßt die Pläne der EU-Kommission, mit dem 4. Eisenbahnpaket den Wettbewerb im europäischen Schienenverkehr voranzutreiben. Nationale Regierungen sollten darauf verzichten, diesen wichtigen Vorstoß auszubremsen.
Alle Mitglied ...
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Berlin (ots) - Die FDP müsste bei der Wahl in Niedersachsen schon ein überraschend gutes Ergebnis einfahren, um Parteichef Rösler dauerhaft im Amt zu halten. Doch das trauen die meisten Niedersachsen der
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Bremen (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht durch den Mali-Einsatz der Bundeswehr keine erhöhte Terrorgefahr auf Deutschland zukommen.
"Ich erwarte nicht, dass sich durch die Vorgänge in Mali die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend ve ...
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Berlin (ots) - Wenn die Niedersachsen-Wahl noch leidlich gut ausgeht für die Liberalen, wird Philipp Rösler keinen Grund für einen Rücktritt sehen.
Seine Widersacher, die Rainer Brüderle bereits zum Nachfolger gekürt haben, weil sie mit Rösler eine Niederlage bei der Bundestagswahl fürchten, m ...
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Berlin (ots) - Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fallen keine eigenen Ideen mehr ein, er klaut sie bei der Linkspartei.
Zu diesem Schluß kommt die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge ...
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Berlin (ots) - Auf dem gestrigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erklärte Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Gastrede, dass er die Energiewende zu einem Erfolgsprojekt machen wolle, mit dem sich die Menschen im Land identifizieren können.
Der Erfolg werd ...
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Mit einem millionenschweren Subventionsprogramm will die Bundesregierung (BMU) Solarstromspeicher fördern.
Voraussichtlich ab April soll ein Fördertopf für 2013 zur Verfügung stehen. Nach der Reduzierung der Einspeisevergütung (EEG) für Solarstrom steht nun eine noch effektivere Förderung zur Verfügung.
Mit diesem Förderprogramm soll die Entwic ...
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Berlin (ots) - "Peer Steinbrück hat als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp völlig versagt. Statt die Abzocke durch ein Schienenkartell anzuprangern, hat er vorgeschlagen, die kriminellen Machenschaften zu vertuschen.
Statt Betrugs- und Korruptionsvorwürfen nachzugehen oder die Vergiftung der Umwelt in Brasilien< ...
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Berlin (ots) - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar auf die zuvor angekündigte "definitive Klarstellung" in Atomgesetz-Novelle verzichten!
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wirft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) in der D ...
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Das offensichtliche Scheitern des Gesetzentwurfs zur Sterbehilfe (§ 217 StGB) zeigt nach Ansicht der DGHS, dass ein solch ethisch schwieriges Thema wie die Sterbehilfe mit dem Strafgesetzbuch allein nicht wirklich erfasst werden kann.
Elke Baezner: "Die DGHS findet die GEWERBSMÄSSIGE Beihilfe zur Selbsttötung auch verwerflich, aber ein Strafgesetz, wi ...
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"Sound of Nature" - Bauern hören auf die Natur. Mit diesem Motto geht "Clip my Farm" jetzt in die zweite Runde.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die Schirmherrin des Videowettbewerbs, gab heute auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin den Startschuss.
Junge Leute sind herzlich eingeladen, ...
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Essen (ots) - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für strengere Gesetze ausgesprochen.
"Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen", sagte Zöller im Interview mit den Zeitungen der WAZ- ...
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Düsseldorf (ots) - Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach hat inhaltliche Zweifel an den Koalitionsplänen zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz angemeldet.
"Ich empfehle dringend, dass wir uns mit der Kritik ernsthaft auseinandersetzen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kündigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) den entschiedenen Widerstand der SPD-Fraktion gegen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz der Bundesregierung an.
"Wir werden diese Totalüberwachung der Mens ...
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Osnabrück (ots) - Die Zahl lässt einen schaudern: Ein Gebiet der Größe von 116 Fußballfeldern wird in Deutschland täglich für Siedlungs- und Verkehrsfläche verbraucht.
Zwar sind darin auch Sport- und Grünanlagen enthalten. Doch das Gelände steht der Natur nicht mehr zur Verfügung.
Zu Re ...
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Cottbus (ots) - Man muss kein Bankkaufmann sein, um zu erkennen, dass in Deutschland beim Dispo kräftig zugelangt wird.
Von den Zinsen, die die Banken bei der Überziehung des Kontos von ihren Kunden verlangen, können fleißige Sparer nur träumen.
Und vergessen werden darf nicht, dass der ...
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Köln (ots) - 42 Prozent der Bürger denken, dass Philipp Rösler, unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl, als FDP-Chef zurücktreten sollte.
14 Prozent sind der Meinung, dass der FDP-Vorsitzende zurücktreten sollte, wenn die FDP in Niedersachsen an der 5-Pr ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler eigene Fehler eingeräumt und die Arbeitsteilung mit Fraktionschef Rainer Brüderle gelobt.
"Natürlich habe ich in den ersten Monaten als Vorsitzender au ...
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Saarbrücken (ots) - Kulturpolitiker des Bundestages wenden sich gegen Bestrebungen einiger Verlage, in Märchen und klassischer Jugendliteratur nicht mehr zeitgemäße Wörter auszuwechseln.
Der kulturpolitische Sprecher der Union, Jens Börnsen (CDU), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), auch wenn in einigen klassischen Geschichten un ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD stehe weiter fest zu Steinbrück, der ein Politiker mit Ecken und Kanten sei, sagte PD-ParlamentsgeschäftsführerThomas Oppermannim Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe).
Stei ...
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Bundestag
