|
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Januar 2013 - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen betont.
"Das deutsch-französische Verhältnis ist nach wie vor der Motor für Europa", sagte er im PHOENIX-Interview am Rande der Feierlichkeiten zum 50. Jahr ...
|
Essen (ots) - Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen hat das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder eine Ursachenforschung angemahnt.
"Wir müssen uns fragen, warum wir mittlerweile regelmäßig schwarz-gelbe Regierungen verlieren", sagte Mißfelder den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgab ...
|
Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen hat der CDU-Politiker Philipp Mißfelder jeder Neuauflage einer Leihstimmenkampagne eine klare Absage erteilt.
"Wenn wir bei der Bunde ...
|
Halle (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die jüngsten Äußerungen des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielkritisiert, wonach Stimmen für Piraten und Linke in Deutschland verlorene Stimmen seien.
"Die
|
Karlsruhe (ots) - Endlich ist die quälende Personaldebatte bei der FDP zu Ende. Bis zur Bundestagswahl im September ziehen Philipp Rösler und Rainer Brüderle (hoffentlich) an einem Strang.
Das fulminante Ergebnis der Liberalen bei der Niedersachsen-Wahl v ...
|
Leipzig (ots) - FDP-Vize und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger glaubt an einen "besonders fairen" Umgang zwischen Union und FDP in der Koalition bis zur Bundestagswahl.
Nach der unions-intern von vielen als Fehler eingeschätzten CDU-Schützenhilfe für die
|
Essen (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen prüft, ob es verstärkt Tempolimits auf Autobahnen mit dem Hinweis auf nötigen Lärmschutz verhängen kann.
Federführend für das Land hat die Bezirksregierung Arnsberg nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe) mit einem Bochumer Ingenieurbü ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler und frühere Präsident des Internationalen Seegerichtshofs, Rüdiger Wolfrum, hat das Vorgehen der Universität Düsseldorf in der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kritisiert und Defizite benannt.
"Das Verfahren der Aberkennung weist Defizite auf, die sich ...
|
OpenPr.de: Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung sämtliche Geodaten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung frei zur Verfügung gestellt hat. [1]
So finden sich seit dem 17. Januar Materialien wie Luftbilder und Karten der Behörde für jeden verfügbar unter einer Creative Commo ...
|
Berlin (ots) - Sturmfest und erdverwachsen seien die Menschen zwischen Harz und Nordsee, heißt es im Niedersachsenlied.
Seit Sonntag wissen wir, dass sie auch perfekte Krimis abliefern können. Allein mit der Aufklärung hapert es noch.
Für ihre Landespolitik haben sie eine Lösung gefunden. Doch was wollten sie den
|
Karlsruhe (ots) - Sieg ist Sieg, auch wenn der Ball in der allerletzten Sekunde der Nachspielzeit eher zufällig über die Torlinie kullert.
So wie im Sport ist es auch in der Politik. Am Ende zählt einzig und allein das Ergebnis, die Frage, wie es zustande kam, interessiert hinterher niemanden mehr.
So dürfen Sozialdemokraten und ...
|
Halle (ots) - Der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat das Scheitern der Linken bei der niedersächsischen Landtagswahl beklagt und Konsequenzen gefordert.
"Das ist eine schwere Niederlage", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir sind ...
|
Berlin (ots) - Großprojekte, das wissen wir aus leidvoller Erfahrung, haben ihre Tücken.
Sie brauchen mehr Zeit als gedacht; kosten mehr Geld als veranschlagt; und irgendwann entwickeln sie ein Eigenleben, das vor allem aus Trotz gegen jegliche Planung zu bestehen scheint.
Die Linkspartei macht diese Erfahrung gerade wieder. Ein ...
|
Osnabrück (ots) - Schwere Stunden für die Linken: Sie hatten auf Rückenwind aus Niedersachsen gehofft.
Doch stattdessen sind sie aus dem Landtag gefegt worden. Schlechter hätte das Wahljahr 2013 für sie nicht beginnen können.
Auch die Aufstellung ihres Spitzenteams für die
|
Regensburg (ots) - Totgesagte leben länger, heißt ein altes Sprichwort.
Im Besonderen gilt es für die FDP. Was wurde den Liberalen vor der Wahl in Niedersachsen nicht alles prophezeit? Drei oder gar zwei Prozent, im günstigsten Fall nur eine Zitterpartie rund um die Fünf-Prozent-Hürde.
...
|
Essen (ots) - Nein, es gibt keine Leihstimmen.
Die CDU verwaltet nicht Säcke von Stimmen, die sie für eine Wahl verleihen könnte an eine andere Partei.
Wähler sind frei, sie fühlen sich auch immer freier. Von Leihstimmen zu sprechen, offenbart ein Bild vom Wähler als einem unfreien Wesen, d ...
|
Chemnitz (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow hält sich eine erneute Kandidatur als Vize von Parteichef Philipp Rösler vorerst noch offen.
Über diese Fragen habe er "überhaupt noch nicht nachgedacht", sagte Zastrow der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe) und fügte hinzu: "Ich werde es mir gut überlegen."
...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Clever war das, was sich Philipp Rösler da ausgedacht hat.
In einem kurzen Augenblick unverdienter Machtfülle hat er dem Fast-Putschisten Rainer Brüderle den Parteivorsitz angeboten. Der zauderte und lehnte schließlich ab.
Nun darf er den Spitzenwahlkämpfer mimen. Schafft es die
|
Halle (ots) - Mit seinem Manöver hat Rösler die anhaltenden Schwierigkeiten der Partei nicht verringert.
Im Gegenteil, er hat die Zerrissenheit der FDP noch vergrößert.
Denn der Machtkampf innerhalb der Freien Demokraten ist nicht entschieden, sondern lediglich vertagt worden. Aus Feigheit. ...
|
Flensburg (ots) - Ob Rösler oder Brüderle die FDP führt, wäre den meisten Wählern gleichgültig, wenn die Partei eine Vorstellung hätte, was sie politisch will.
Bei all der Streiterei um Personalien, zunächst um Westerwelle, dann um Rösler, ist das Profil der Liberalen komplett verloren gegangen.
|
Bielefeld (ots) - Die FDP ist und bleibt Deutschlands merkwürdigste Partei.
Dem sensationellen 9,9-Prozent-Triumph in Hannover folgten am frühen Morgen erst ein Rücktrittsangebot des Vorsitzenden, dann ein Kneifen des möglicherweise neuen Chefs - und plötzlich sitze ...
|
Bremen (ots) - Was tut man, wenn einer am Stuhl kleben bleibt, auf dem ein anderer Platz nehmen will?
Man stellt einen zweiten Stuhl dazu.
Statt Rösler oder Brüderle, also Rösler und Brüderle. In der Theorie ein Kapitän und eine Sturmspitze (so die FDP), die in der Praxis schnell zu Pat und Patachon ausarten kann.
...
|
Düsseldorf (ots) - Da hat der nette Herr Rösler aber mal seine andere Seite zum Vorschein kommen lassen.
In einem beispiellosen Machtkampf hat der FDP-intern als "Fipsy" karikierte Parteivorsitzende den 67-jährigen, erfahrenen Fraktionschef Rainer Brüderle überlistet.
Wie einstHelmut Ko ...
|
Leutkirch (ots) - Ach, wäre er doch gesprungen, die FDP hätte vielleicht die Chance gehabt auf ein Ende ihrer Personaldiskussionen.
Doch Rainer Brüderle hat sich im entscheidenden Moment nicht getraut, Philipp Rösler zu stürzen. Der eigentlich waidwund geschossene Parteichef hat mit dem Wahlergebnis von < ...
|
Cottbus (ots) - Parteichef werden ist nicht schwer. Es zu bleiben dagegen sehr. Parteivorsitzende müssen hart und brutal sein. Bei der FDP erst recht.
Am Montag hat der junge Vorsitzende Philipp Rösler seinen ersten großen Härtetest bestanden. Er hat mit Fraktionschef Rainer Brüderle offen um die Macht geru ...
|
Bielefeld (ots) - Bei der Union, sagt Bundeskanzlerin Merkel, waren alle "ein Stück weit traurig".
Das kann man nach der nun wirklich knappen Niederlage des schwarz-gelben Bündnisses in Niedersachsen natürlich verstehen.
Für die Ansage eines rigorosen Lagerwahlkampfes im September im ...
|
Bonn (ots) - Hermann Gröhe ist trotz der knappen Wahlniederlage in Niedersachsen zuversichtlich für einen schwarz-gelben Erfolg bei der Bundestagswahl, obwohl ein Wahlsieg trotz guter Umfrageergebnisse im Land nicht gelungen war:
"Die Beliebtheit, das gibt uns Rückenwind. Aber erarbeitet werden will ...
|
Osnabrück (ots) - Da hätte sich die FDP über ihren 9,9-Prozent-Erfolg freuen und die Wunden pflegen können, die Rainer Brüderle, Dirk Niebel und Co. ihrem Chef Philipp Rösler und der Partei in den Tagen zuvor zugefügt hatten.
Aber mitnichten, die Liberalen setzen ihre Personaldebatte nahtlos fort. Nur ist ...
|
Stuttgart (ots) - Die FDP steckt zum Befreiungsschlag den Kopf tief in den Sand und hofft, am besten auszusehen, wenn sie keiner sieht.
Brüderle als Hoffnung spendender Spitzenkandidat an Röslers Seite ist ein Polit-Placebo, das innen beruhigt und außen langweilt.
Ob das Kalkül aufgeht, ist ...
|
Bremen (ots) - Nein, eine Revolution ist es nicht.
Niedersachsen steht mit Rot-Grün keinesfalls vor Chaos und Anarchie, auch wenn so mancher Wahlverlierer dieses Schreckgespenst an die Wand malen möchte.
Die neuen Regenten in Hannover werden weder die Gymnasien abschaffen noch die Autobahn ...
|
|  |
|
Bundestag
