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Essen (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder hat die Entscheidung verteidigt, den Militäreinsatz in Mali nur logistisch zu unterstützen.
Er halte ein "Abenteuer" in Mali für zu gefährlich, "im schlimmsten Fall droht ein zweites Afghanistan", warnte Mißfelder im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). ...
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Köln (ots) - Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat dem Bundesverfassungsgericht vorgeworfen, durch laxe Urteile zu Neonazi-Demonstrationen den Rechtsextremismus verharmlost und dramatisch unterschätzt zu haben.
"Wenn das Bundesverfassungsgericht das öffentliche Agieren eine ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), dringt auf eine rasche Einigung bei der Rentenreform.
"Es lohnt alle Anstrengung, dass wir beim Thema Rente in der Koalition zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Böhmer forderte er ...
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OpenPr.de: Junge Liberale empfehlen Blick über den Tellerrand!
Würzburg. Trotz der rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverhältnissen sehen die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken beim unterfränkischen Handwerk keine Krisensituation.
„Noch immer gibt es in Bayern und auch in Unter ...
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Halle (ots) - Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikr ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen Abgeordnete seiner Fraktion weiter für indiskutabel.
Die Beobachtung der Spitzen der Partei einzustellen und sich eher einfachen Mitgliedern zuzuwenden, sei "absurd", sagte Gysi dem in Berlin
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Ulm (ots) - Ein wenig Geheimniskrämerei muss wohl sein, wenn sich der Staat mit politischen Kräften befasst, die nicht in jener Mitte angesiedelt sind, zu der sich doch fast jeder rechnen möchte.
So hat es ein paar Wochen gedauert, bis bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz die Linke nicht mehr als Gesamtpartei beobachtet, sondern seinen ge ...
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Berlin (ots) - Dass Neonazis am Jahrestag der Dresdner Bombennacht seit drei Jahren praktisch nicht mehr marschieren und Geschichtsfälschungen verbreiten können, wird als Sieg der Zivilgesellschaft gefeiert.
Teile der sächsischen Justiz sehen das offenbar anders. Die Dresdner Staatsanwaltschaft und manche Richter ermitteln und prozessieren inb ...
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Berlin (ots) - Der Rat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf hat entschieden, in einem Hauptverfahren die Doktorarbeit von Annette Schavan zu überprüfen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
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OpenPr.de: Nach Ablauf der Frist für die zweite Anhörung zum neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) fordert Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion aus Sachsen bei Ansbach und FRANKENSPRECHER, die Staatsregierung auf, nun endlich auf die zahlreichen Forderungen der Kommunen und V ...
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Berlin (ots) - "Wenn die erhobenen Vorwürfe in einem Aberkennungsverfahren bestätigt werden, wird Frau Schavan selbst die Konsequenzen ziehen.
Ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit im Amt der Ministerin für Bildung und Forschung wären dann nicht mehr gegeben", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, a ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) in der Plagiatsaffäre verteidigt.
"Es ist höchste Zeit, dass die Universität Düsseldorf endlich unabhängigen Expertenrat einholt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
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Stuttgart (ots) - Der Fall Schavan ist kein neuer Fall Guttenberg.
Der Ex-Verteidigungsminister hatte bei seiner Dissertation so umfassend, so offensichtlich abgeschrieben, dass er sein Amt nicht weiter ausüben konnte. Seine Demission war zwingend.
Ob die Doktorarbeit der Bundesbildungsministerin tatsächlich als Plagiat zu bewer ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Ergebnis im Fall Schavan steht schon fest: Die Ministerin und die Universität Düsseldorf sind beschädigt.
Am Ende wird sich nur noch die Frage stellen, wer der größere Verlierer ist.
Der Zeitpunkt, an dem für beide Seiten eine gesichtswahrende Lösung möglich gewesen wäre, ist längst verstrichen. Beide Seit ...
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Leutkirch (ots) - Lang und nach außen bestens abgeschirmt hat der Rat der Philosophischen Fakultät der Uni Düsseldorf getagt.
Und er hat damit zwei sinnvolle Zeichen in der hitzigen Diskussion um die Doktorarbeit von Bildungsministerin Annette Schavan gesetzt.
Erstens: Wir wollen die Dinge sorgsam und unaufgeregt prüfen und abwä ...
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Osnabrück (ots) - Das Scheitern an eigenen Maßstäben!
Die Einschläge kommen näher. Das gilt für Annette Schavan wie auch für Angela Merkel.
Die Philosophische Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat entschieden, ein Verfahren zur Aberkennung von Schavans Doktorgrad einzuleiten.
Dies macht es immerhi ...
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OpenPr.de: Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten.
Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorst ...
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Berlin (ots) - "Den Erpressungsversuchen des Opel-Managements muss Einhalt geboten werden.
Wer wie Opel-Chef Girsky damit droht, schon 2014 die Autoproduktion in Bochum still zu legen, wenn der Betriebsrat nicht weiteren massiven Kürzungen für die Beschäftigten zustimmt, hat einzig brutale Renditesteigerung auf dem Rücken der Beschäftigten im ...
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Nach Informationen von Netzpolitik.org setzt das Bundeskriminalamt nach der Trennung vom Hersteller des Bundestrojaners, DigiTask, erneut auf Produkte fragwürdiger Anbieter.
Die jetzt vom BKA getestete Software »FinFisher« wird von der Gamma Group entwickelt und verkauft.[1]
Neben Deutschla ...
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Bremen (ots) - In den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen werde die Bildungspolitik nicht zu den schwierigen Themen gehören.
Das sagte die medien- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Daniela Behr ...
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Vechta (ots) - Die SPD verdankt ihren Wahlsieg vor allem diesen zwei Tatsachen: Der Stimmenschwund bei der CDU in Richtung FDP war extrem.
Und die Grünen schnitten sehr gut ab. Für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen bedeutet ...
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Osnabrück (ots) - Mit 47 von 48 Stimmen zur Fraktionschefin gewählt zu werden ist natürlich für sich betrachtet ein hervorragendes Resultat.
Doch dass gestern bei der Wahl von Johanne Modder ein Mitglied der SPD-Landtagsfraktion ausscherte und mit Nein votierte, lieferte angesichts der hauchdünnen Mehrheit für Rot-Grün in
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Bonn (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für Europa hervorgehoben.
"Frankreich und Deutschland dürfen Europa nicht dominieren. Aber die Integration muss von
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Am 22. Januar jährte sich zum 50. Mal die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer, und den Präsidenten der Französischen Republik, Charles de Gaulle.
Zu diesem Ereignis erklärt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg:
»50 Jahr ...
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Bonn (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bedeutung der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags für Europa hervorgehoben.
"Das ist ein ganz besonderer Tag", sagte er im PHOENIX-Interview.
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Bonn/Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)hat auf die wichtige Vorbildfunktion der deutsch-französischen Freundschaft hingewiesen.
"Aus Erzfeinden sind echte Freunde geworden. Das kann beispielgebend sein für viele verfeindete Regionen in der Wel ...
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Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT bezweifelt, dass es deutschen Interessen nützt, wenn das Bundesbankgold unter ausländischer Kontrolle steht und erwartet von der Bundesbank deshalb den vollständigen und vor allem schnellen Rücktransport nach Deutschland.
„Der Bundesrechnungshof hat gut dara ...
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DIE LINKE kann nur froh sein, dass ihr der Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag versagt blieb.
Wer potentiellen Koalitionspartnern kurz vor einer Wahl Unfähigkeit bescheinigt ("SPD und Grüne darf man nicht allein regieren lassen. Es kommt nur Mist dabei heraus",
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Berlin (ots) - Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und die Fraktion der Demokratischen und Republikanischen Linken der französischen Assemblée nationale freuen sich, an der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente teilzunehmen, die am 22. Januar 2013 in
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat das deutsch-französische Verhältnis als unverzichtbar für Europa bewertet.
"In beiden Ländern gibt es genügend verantwortliche Politiker, die wissen, dass in
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