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Halle (ots) - Es gibt Zweifel, ob sich die Zahl der Dual-Studenten verzehnfachen lässt, wie Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) kühn skizzierte.
Überdies ist es an der Zeit, dass Wolff eine Gesamtstrategie zur Wirtschaftsförderung vorlegt. Bausteine wie das duale Studium oder Transfergutscheine für Studenten, die ihre Abschlussarbeit in K ...
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Düsseldorf (ots) - Die jüngste Nachricht aus der Energiebranche dürfte viele Verbraucher aufschrecken: Die Netzbetreiber mussten die "kalte Reserve" anzapfen, um großflächige Stromausfälle zu verhindern.
Nun müssen wieder alte und wenig effiziente Gas- und Ölkraftwerke in Österreich laufen, damit in < ...
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Bielefeld (ots) - Gerade erst durfte sich das Verkehrsministerium über ein zusätzliches 750-Millionen-Euro-Paket freuen. Die Gelder sind in notwendige Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel in den Lückenschluss der A 33 geflossen.
Wenige Wochen später soll derselbe Verkehrsminister Ramsauer einen großen Beitrag für ein Sechs-Milliarden-Euro-Sp ...
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Berlin (ots) - Derzeit werden die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen intensiv diskutiert.
Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer (CDU, Hamburg):
"Insbesondere in Ballungsräumen haben sich Wohnungsknappheit und steigende Mietpreise verfestig ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei will SPD und Grünen künftig keine Angebote für eine Regierungszusammenarbeit im Bund mehr machen und auf Eigenständigkeit setzen.
Auf diesen Strategiewechsel haben sich nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) sowohl die Führung der Partei als auch der Bundes ...
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Berlin (ots) - "Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben.
Die Verschiebung ist ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern, Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern.
Die Regierung muss begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will und es je ...
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Essen (ots) - Die Verabschiedung des umstrittenen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist erneut verschoben worden.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ), dass das Bundeskabinett das Papier erst am 6. März verabschieden werde.
Ursprüng ...
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Berlin (ots) - Heute haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags zur Terrorgruppe "Nationalsozialistische Untergrund" Bundespräsident Joachim Gauck zu einem Gespräch getroffen.
Der Bundespräsident hatte dazu eingeladen, um sich bei den Ausschussmitgliedern über den Stand der Untersuchung zu informieren.
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Köln (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler will den NRW-LandesvorsitzendenChristian Lindnerim Wahlkampf-Team haben.
"Die Bundestagswahl 2013 wird eine harte Auseinandersetzung. Da brauchen wir Leute in unserem Wahlkampfteam, die wie
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Halle (ots) - Die Bundeswehr wird ihre Hilfe für den internationalen Einsatz in Mali ausweiten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise.
Demnach wird die Bundeswehr nach Angaben von Verteidigungsminister
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Berlin (ots) - "Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und Umweltminister Altmaier (CDU) verzetteln sich in einem Privatkrieg, statt sich endlich auf die sofortige Senkung der Stromsteuer zu verständigen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das ewige Hin und Her zwischen Rösler und Altmaier zur Frage der Stromsteuersenk ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitnehmer in Deutschland empfinden eine zunehmende Belastung durch Stress am Arbeitsplatz.
Dieses Fazit zieht die Studie "Stressreport Deutschland 2012" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Dazu erklärt ...
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Cottbus (ots) - Runde Tische haben in Deutschland einen guten, um nicht zu sagen: heilsbringenden Ruf.
Dafür gibt es Gründe. In den friedlichen Revolutionen von 1989/90 haben die Runden Tische in Warschau, Ost-Berlin und Budapest, an denen alle beteiligten Kräfte Platz nahmen, geradezu Wunder gewirkt.
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Heidelberg (ots) - Ohnehin sollten sich die Parteien stärker auf die Ursachen- als auf die Schuldsuche begeben.
Und da leistet SPD-Mann Martin Schulz, der gerne EU-Kommissionspräsident werden möchte, einen wichtigen Beitrag: Es sei nicht richtig gewesen, die Ukraine
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Mainz (ots) - Sprechen ist immer besser als Schießen. U
nd doch verbindet sich mit dem Runden Tisch in der Ukraine kein Hoffnungsschimmer. Im Gegenteil: Er ist schon von Beginn an eine vertane Chance.
Wenn die ukrainische Übergangsregierung geltend macht, sie werde sich nicht mit den Se ...
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Halle (ots) - Der Senat der Universität Halle hat die Politik der Landesregierung mit Blick auf das defizitäre Uniklinikum kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Es sei nicht hinnehmbar, dass "in der Öffentlichkeit Negativ-diskussionen über das Universitätsklinikum mit Z ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat Kritik an seiner Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) zurückgewiesen:
"Ich habe mich mit der Verordnung an den Mehrheitsbeschluss des Bundestages gehalten, der den Spielraum der Verordnung ja begrenzt", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...
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Bonn/Berlin (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die aktuelle gesellschaftliche Diskussion zum Miteinander von Männern und Frauen begrüßt, aber erneut den Anstoß dazu kritisiert.
"Ich finde es gut, dass wir eine Debatte über die Frage des Verhältnisses zwischen den Geschlechtern in Deutschla ...
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Köln (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat sich in der Sexismus-Debatte um Rainer Brüderle hinter den Fraktionschef gestellt.
"Die Vorwürfe gegen ihn sind durchsichtig und haltlos. Das ist eine Kampagne gegen die gesamte FDP", sagte Rösler dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
Gleichwohl sei eine gesellschaftliche Debatt ...
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Halle (ots) - Wie viele Frauen in Sachsen-Anhalt täglich anzügliche Bemerkungen und anstößige Verhaltensweisen ertragen müssen, ist unklar.
"Das kann man ganz schwer einschätzen, Daten dazu gibt es nicht", sagte Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
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Leutkirch (ots) - Die SPD hat nach der erfolgreichen Wahl in Niedersachsen noch lange nicht die Bundestagswahl gewonnen.
Aber sie spürt etwas Aufwind. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beginnt, das Thema soziale ...
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Bielefeld (ots) - Schon gemerkt? Der Wahlkampf kommt in Gang.
Deshalb drückt Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Ökostrom-Umlage unvermittelt aufs Tempo, deshalb hat er seinen Kollegen Philipp Rösler (FDP) gar nicht erst informiert.
So schlimm ist dies aber auch wieder ni ...
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Stuttgart (ots) - Altmaiers Vorstoß ist ein Beispiel, wie sehr sich die Koalition in den Fallstricken der Energiewende verfangen hat. Jedes Ministerium kämpft für sich.
Altmaier hat es noch nicht einmal nötig gehalten, den Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) einzubinden. Damit kommt bereits in einem frühen Stadium Sand ins Getriebe.
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat das Vorhaben von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt, die Ökostrom-Umlage einzufrieren und die Industrie stärker zu belasten.
"Ich begrüße, dass der zuständig ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Auch wenn man zumindest begrüßen kann, dass der Minister mehr große Firmen und Hausbesitzer, die den Strom selbst verbrauchen, zur Kasse bitten will:
Angesichts der Milliarden, die die bestehenden Ökostromanlagen jedes Jahr kosten, sind das nur Peanuts.
Klein-Klein bringt also gar nichts. Das EEG-Gesetz br ...
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Düsseldorf (ots) - Über Motive und Stil von Peter Altmaier lässt sich streiten.
Natürlich bringt der Umweltminister die Strompreis-Bremse jetzt ins Spiel, damit die Bürger ihren Zorn über die hohen Stromkosten im Wahljahr nicht bei der Regierung abladen.
Natürlich lässt er den Wi ...
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Osnabrück (ots) - Wie hat sich Peter Altmaier das denn gedacht?
Ohne Rücksprache mit dem Koalitionspartner, dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsminister und den Ländern legt er einen Plan auf den Tisch, von dem klar ist, dass er im Bundesrat ohnehin scheitern wird.
Die Erklärung ...
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Leutkirch (ots) - Peter Altmaier überrascht: Mit seinem Alleingang zur Strompreisbremse hat der als Konsenssuchmaschine und Stillstandsverwalter verspottete CDU-Umweltminister selbst seinen FDP-Kollegen Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort überrumpelt.
Dem blieb nicht viel mehr übrig, als ...
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Ulm (ots) - Altmaiers Notnagel!
Klingt gut: Die Kosten für die Energiewende sollen für private Verbraucher, Handwerker und Mittelstand kalkulierbar bleiben.
Ob Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Deckel auf den Anstieg der Erneuerbare-Energien-Abgabe das richtige Instru ...
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Halle (ots) - Ob das Reformpaket insgesamt taugt, werden erst die Details zeigen.
Ein Beispiel: Den überteuerten Ausbau der Offshore-Windkraft eng zu begrenzen wäre sinnvoll, ein Ausbaustopp für alle Erneuerbaren nicht.
Es gibt aber viel zu gewinnen: Nur die Begrenzung der Kosten wird die Akzeptanz der Energiewende sichern, die ...
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