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Leutkirch (ots) - Kennen Sie den Unterschied zwischen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) und dem "ARD/ZDF Deutschlandradio Beitragsservice"?
Müssen Sie nicht, beide Institutionen wollen für Rundfunkt/Fernsehen Geld, exakt 17,98 Euro pro Haushalt - so viel, wie bislang.
Dass es um die neuen Gebühren Krach geben würde, war zu erwa ...
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Osnabrück (ots) - Reflexartig wettert die künftige Opposition gegen den rot-grünen Plan, das Sitzenbleiben in Niedersachsen abzuschaffen.
Der Schulexperte der FDP, Björn Försterling, warnt vor dem "sozialistischen Menschenbild" von SPD und Grünen und ihrer "Ein ...
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München (ots) - Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung Mietpreisexplosion!
Aiwanger: "Jahrzehntelang wurde der Ballungsraum München von der Staatsregierung durch Subventionen aufgepumpt. Zehntausend Einwohner mehr pro Jahr, das ist die Ursache der Mietp ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Gestern hat eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur anstehenden Novellierung des Baugesetzbuchs stattgefunden.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Im ...
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Regensburg (ots) - Da hat sich die Deutsche Bahn wohl zu früh gefreut.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat gestern gezeigt, dass er den Konzern nicht so schnell vom Haken lassen wird.
Zwar hat der Kommissar seine ursprüngliche Forderung nach Zwangsentflechtung von Netz und Schiene fallenlassen. Doch was nun kommt, ist im Grunde ...
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Düsseldorf (ots) - Noch ziert sich die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU), die Milliardenhilfen für den von der Pleite bedrohten Inselstaat Zypern gegenzuzeichnen.
Und solange es nicht klar ist, ob eine populistische Regierung sich über mögliche Konditionen für diese Hilfe einfach hinwegsetzt, wird es auch keinen Cent für di ...
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Frankfurt (ots) - Für Merkel wird es kein leichter Akt, das Hilfspaket durch den Bundestag zu bekommen. Schon mehrfach musste sie erleben, wie Abweichler in der eigenen Koalition gegen sie aufbegehrten.
Diesmal muss sie mehr denn je um das Wohlwollen der Opposition bangen.
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Berlin (ots) - "Der Vorschlag der SPD fünf Milliarden Euro aus Steuergeldern für Familien bezahlbare Neubauwohnungen zu investieren ist scheinheilig", sagt Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates.
Die SPD versucht erneut auf Kosten der ju ...
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Berlin (ots) - In die gestrige Sitzung des Sportausschusses wurde der Geschäftsführer der amerikanischen Anti-Doping-Organisation (USADA), Travis Tygart, eingeladen, um über den Fall Lance Armstrong zu berichten.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Wir gratulieren der a ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Familienausschuss des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Union steh ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Philipp Mißfelder hat sich besorgt über die aktuelle Situation in Ägypten geäußert:
"Ich glaube, dass die Chancen, dass Ägypten noch eine Demokratie wird mittlerweile von Tag zu Tag schwinden. Ich werde immer pessimistischer ", sagte Mißfelder im PHOENIX-Interview. ...
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Nordrhein-Westfalen (ots) - "Wenn die Pflegebedürftigen der nächsten Jahre angemessen versorgt werden sollen, dann muss die Landesregierung Umbaumaßnahmen wie Neubauten schnell wieder attraktiv machen."
Mit diesen Worten hat der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in NRW, Christof Beckmann, die V ...
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Berlin (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel behauptet, die Initiative von Bundesumweltminister Altmaier zur Begrenzung der Stromkosten gehe zulasten der Verbraucher.
Er kündigt den entschiedenen Widerstand der rot-grün regierten Länder an. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Düsseldorf (ots) - Die rot-grün regierte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notfalls im Bundesrat stoppen.
"Das Altmaier-Papier wird dazu führen, dass die V ...
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Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale energien, Verband der industriellen Biogas- und Biomethanwirtschaft, ist über Inhalt und Ablauf des von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) initiierten Dialog zur Weiterentwicklung des EEG enttäuscht und empört.
Reinhard Schultz, Geschäftsfü ...
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Regensburg (ots) - Wer den internen Dienstbetrieb bei der Bundeswehr kennt, der weiß, dass sich Soldaten nur in wirklich ernsten Fällen und nach reiflichem Nachdenken mit ihren Sorgen und Nöten an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages wenden.
Vor diesem Hintergrund gewinnt der gestern vorgelegte Jahresbericht von Hellmut Königshaus ei ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat macht sich weiterhin für die Einführung eines Rats-TVs stark. Damit sollen die Ratssitzungen live im Internet gezeigt werden.
Die Bochumer Verwaltung hat im November 2012 auf Anfrage erklärt, dass eine solche Übertragung grundsätzlich möglich sei. Eine Realisierung wurde j ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages hat heute den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen beraten.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der jetzt im Binnenma ...
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Berlin (ots) - Die beiden internationalen medizinischen Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und Ärzte der Welt haben Bundesaußenminister Guido Westerwelle einen Missbrauch der humanitären Hilfe vorgeworfen.
Westerwelle vermische in seinen Äußerungen zu deutscher Unterstützung für den Militäreinsatz in Mali immer wieder militärische und huma ...
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Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den ersten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zwischen Ländern und Gewerkschaften hat der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), die Gewerkschaften kritisiert.
"6,5 Prozent mehr in einem Jahr in der aktuellen Lage? Das ist völlig überzogen und unrealistisch ...
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Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG / Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, FDP) sieht nach wie vor keinen Änderungsbedarf bei den in Krisenzeiten erhobenen Zwangsmaßnahmen zulasten der pharmazeutischen Industrie.
Das ergab die in der europäischen Transparenzrichtlinie und im SGB V verankerten Pflicht zur jährlichen Überprüfu ...
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Berlin (ots) - Heute veröffentlicht die Bundesregierung den 10. Migrationsbericht.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die heute vorgelegten Zahlen des 10. Migrationsberichts zeigen, dass die Attraktivität des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts < ...
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Stuttgart (ots) - Winfried Kretschmann will auch über die Wahl 2016 hinaus Ministerpräsident von Baden-Württemberg bleiben.
Das sagte der Grünen-Politiker der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe) am Rande einer Sitzung des Landeskabinetts in Brüssel auf die Frage, ob er sich ähnlich wie ...
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OpenPr.de: Grüne Sachwerte kritisiert die ... bekannt gewordenen Vorstellungen von Umweltminister Altmaier zur Einführung einer „Strompreisbremse“ als Bremse zum Ausbau erneuerbarer Energien.
„Altmaiers Pläne torpedieren nicht nur die Energiewende, sondern schaden auch dem Wirtschaftsstandort Deuts ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), will mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi heute auch über Frauenrechte und Fragen der Religionsfreiheit reden.
"Wir begrüßen, dass Mursi auch das Parlament trifft und wir im Auswärtigen Ausschuss Gelegenheit haben, mit ihm zu sprechen"; ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi fordert Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Geduld mit den Reformen in Ägypten und will an den finanziellen Hilfen Deutschlands für Ägypten festhalten.
"Ägypten braucht nachhaltige Unterstützung aus dem Ausland: Ohne Investitionen, ohne Touristenströme, aber auch oh ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den ägyptischen Präsidenten Mursi bei seinem Besuch heute in Berlin an seine Verantwortung als Präsident aller Ägypter zu erinnern.
"Mursi trägt als frei gewä ...
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Karlsruhe (ots) - Eine Statistik können die Bildungspolitiker leider nicht vorlegen: Wie viele Fünftklässler zittern in diesen Tagen dem Zeugnis entgegen?
Wie viele von ihnen müssen demnächst schon wieder ihr Gymnasium oder ihre Realschule verlassen - weil das Ziel einfach zu hoch ist, das ihre wohlmeinenden oder ehrgeizigen Eltern ihnen geste ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) will Proteste von Eltern gegen Unterrichtsausfälle künftig nicht mehr als "Elterngeschrei" bezeichnen.
Damit reagiert Schmid nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) auf Kritik an dem Begriff, den er mehrfach öffentlich verwendet hatte. ...
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OpenPr.de: Ist David Camerons geplantes EU-Referendum ein Schachzug zur Sicherung der eigenen Wiederwahl oder legt damit der britische Regierungschef ein Veto über die kontroverse EU-Zentralhoheit Brüssels ein?
Deutsche Medien betrachten Camerons Rede als Angriff auf das EU-Gespann „Angela Hollande“ und „François Merkel“.
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