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OpenPr.de: Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi kritisiert.
"Ich finde es unangemessen, dass Herr Gysi jetzt so tut, als hätte die Hamburger Staatsanwaltschaft mit der Aufnahme der Ermittlungen eine Wil ...
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OpenPr.de: Am vergangenen Samstag war wieder ein mobiler Klönschnack der SPD, in der Kieler Straße in Eckernförde.
In der Zeit von 10-12 Uhr wurden nicht nur Unterschriften zum Erhalt des Finanzamtes durch die DSTG gesammelt, es kam auch zu vielen Gesprächen über den Erhalt der Kinder- und Geburtshilfestationen in der imland Klinik Ecker ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat den angekündigten Rückzug von Papst Benedikt XVI. mutig genannt.
"Für seinen Schritt, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt aufzugeben, gebührt Papst Benedikt XVI. tiefer Respekt.
Damit stellt er die falsche und vollkommen überholte Tradition in Frage, wonach ein Papst nicht z ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, bewertet den angekündigten Rücktritt des Papstes als "bewusste Entscheidung im Sinne des Amtes".
Er glaube nicht, dass Benedikt seine persönliche Beschwernis zum Maßstab seiner Entscheidung genommen habe, sagte Glück dem in
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Berlin (ots) - Papst Benedikt XVI. hat am heutigen Montag seinen Rücktritt bekannt gegeben.
Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften Maria Flachsbarth (CDU):
"Der überraschenden Ankündigung von Papst Benedikt XVI., von seinem Amt zurückzutreten, zollen wir unseren dankba ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) zollt der Rücktrittsentscheidung von Papst Benedikt XVI. Respekt.
"Die Begründung von Papst Benedikt, dass ihm die Kraft fehle, das Amt angemessen auszuüben, zeugt von einem besonders verantwortungsvollen Amtsverständnis", sagte Löhrmann, ...
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Berlin (ots) - Zum angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI. erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit hohem Respekt nimmt die CDU Deutschlands den angekündigten Rücktritt von Papst Benedikt XVI. zur Kenntnis.
In seinem ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hat Verständnis für die Entscheidung Benedikts geäußert.
"Die Kirche steht in einer zunehmend säkularen Welt vor enormen Herausforderungen und muss ihren Weg finden. In dieser Phase halte ich es f ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Sitzung der Euro-Gruppe am 11. Februar 2013 mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Ohne Transparenz keine Solidarität mit Zypern"!
Die Bundesregierung hat immer wieder zu recht betont, dass alle EU-Finanzhilfen auch verbindlich an die Umsetzung von Reformprogrammen gek ...
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Essen (ots) - Gabriel überrascht. Statt auf Merkel und Schavan einzudreschen, lobt der SPD-Chef: "Frau Schavan ist eine hochanständige und kompetente Kollegin, um die es mir außerordentlich leidtut."
Der lange Zeit als politischer Leichtfuß und Hallodri geschmähte Siggi Pop legt in letzter Zeit eine neue Nachdenklichkeit an den Tag.
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OpenPr.de: Der designierte Bundes-Spitzenkandidat der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER, Stephan Werhahn (59), hat am Wochenende mit einer Norddeutschland-Tour eine ausgedehnte Vorstellungsreise durch alle Bundesländer begonnen.
Bei Vorträgen in Hamburg und Lübeck kritisierte der Enkel des ersten Bun ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt soll der Bau von Windrädern und Solaranlagen erleichtert werden. Geplant ist deswegen eine Änderung der Landesbauordnung.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Bauminister Thomas Webel (CDU) will den Gesetzentwurf morg ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen für eine Kostenbegrenzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Rösler hat Recht!"
"Die Vorschläge für eine Kostenbegrenzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirts ...
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Osnabrück (ots) - Die Grünen stellen im künftigen niedersächsischen Landeskabinett vier Minister, einen mehr als allgemein erwartet.
Also sieht es auf den ersten Blick so aus, als hätte die Ökopartei im Personalpoker mit der SPD den Sieg errungen.
Doch dieser Eindruck täuscht. Bei näherem Hin ...
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Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) Vorwürfe gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erhoben.
Grund ist die Tatsache, dass Schulen und andere Bildungsei ...
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Essen (ots) - Der NRW-CDU ergeht es bei der Schavan-Nachfolge wie einem statusbewussten Abteilungsleiter mit vielen Untergebenen, Eckbüro und jeder Menge Berufserfahrung, dem in der Beförderungsrunde dennoch die qualifizierte Seiteneinsteigerin vorgezogen wird.
Selbst nach dem kalten Rauswurf von Umweltminister Röttgen denkt Kanzlerin Merkel o ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische CDU ist offenbar verärgert darüber, dass bei der Schavan-Nachfolge kein Kandidat aus ihren Reihen berücksichtigt wurde.
Armin Laschet, Vorsitzender des größten CDU-Landesverbandes, sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausga ...
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Saarbrücken (ots) - Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth hält ein bundespoltisches Comeback der zurückgetretenen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) für sehr unwahrscheinlich.
"Wenn man erst einmal weg vom Fenster ist, dann ist man weg vom Fenster", sagte Langguth der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Auch ...
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Karlsruhe (ots) - Mit Annette Schavans Abschied geht eine Affäre zu Ende, die in der Anonymität des Internet geboren wurde und die in Windeseile bundesdeutsche Realpolitik beherrschte.
Weit über den Plagiatsfall hinaus ist das ein Phänomen, auf das sich die Gesellschaft wird einstellen müssen. Es ist ein bizarres Kuriosum des Falls, dass es um ...
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Leutkirch (ots) - Nun hat sie es doch getan.
Nach einem langen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Annette Schavan ihren Rücktritt vom Amt der Bundesbildungsministerin erklärt.
Das ist zunächst einmal ein Verlust für die Bildungs- und Forschungslandschaft in Deutschland ...
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Cottbus (ots) - Routinierter kann eine Kanzlerin einen Ministerwechsel nicht vollziehen. Freilich ist das kein Wunder.
Acht von 14 Ministerien haben jetzt einen anderen Chef als zu Beginn der Legislaturperiode. Rotation nennt man das im Fußball, und dort ist sie oft Ausdruck von Unentschlossenheit und Verlegenheit des Trainers.
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Hagen (ots) - Freundschaft mag eine schöne Sache sein, aber in der Politik gibt es Wichtigeres.
Das gilt für eine unsentimentale Pragmatikerin wie Angela Merkel ganz besonders. Sie hat sich von ihrem FördererHelmut Kohldistanziert, als es ihr angebr ...
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Berlin (ots) - Eine Frau, eine Ostdeutsche, eine Mathematikerin - die neue Bildungsministerin bereichert das Bundeskabinett mit klassischen Merkel'schen Merkmalen.
Für Quotentheoretiker mag Johanna Wanka ein Gewinn sein, für das Land wird sie es nicht.
In den ferienreichen Monaten bis zur
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Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi nahegelegt, seine Ämter bis zur Klärung der jüngsten Stasi-Vorwürfe ruhen zu lassen.
"Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich", sagte er der in Halle erschei ...
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Osnabrück (ots) - Die langen Schatten der DDR-Vergangenheit wird Gregor Gysi einfach nicht los.
Immer wieder geriet der Linken-Fraktionschef in den vergangenen Jahren in Verdacht, einst mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Bislang konnte der gewiefte Jurist alle Vorwürfe abwehren.
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Leipzig (ots) - Die Linke sieht in den neuen Vorwürfen gegen Gregor Gysi offenbar eher eine Wahlkampf-Hilfe als eine Belastung für die Partei.
Der Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Ulrich Maurer, erklärte gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe) mit Blick auf die Vorwürfe ...
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Berlin (ots) - Offenkundig hat Gysi mit zwei Stasi-Offizieren über ein Interview geredet, das er tags zuvor mit zwei Spiegel-Korrespondenten geführt hatte.
Dass der Geheimdienst sich interessiert zeigt, wenn ein DDR-Anwalt mit dem lange einflussreichsten westdeutschen Medium kommuniziert, liegt freilich auf der Hand.
Zudem hätte ...
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Bielefeld (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat selbst noch nie Rassismus gegen seine Person erfahren müssen. Das hat der Bundeswirtschaftsminister in einem Interview mit dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT (Montagausgabe) erklärt.
Auf die Frage, ob Deutschland einen Vizekanzler mit asiatisch ...
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Leipzig (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung vorgeworfen, Menschenrechte den Milliardenaufträgen der Rüstungsindustrie zu opfern.
"Offenbar hat sich die Regierung Merkel vorgenommen, vor ihrer Ablösung im Herbst noch möglichst viele schmutzige Rüstungsdeals abzuwickeln", sagte Roth der Ostsee-Zeitung (Montagausgabe).
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Bielefeld (ots) - Das muss man Angela Merkel und Annette Schavan lassen: Die beiden Frauen haben den Wechsel an der Spitze des Wissenschafts- und Bildungsministeriums perfekt geregelt.
Annette Schavan hat, trotz persönlich anderer Auffassung, den Weg für einen Neuanfang freigemacht. Sie hat nich ...
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Bundestag
