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Berlin (ots) - Zum EU-US-Freihandelsabkommen erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"EU-US-Freihandelsabkommen jetzt!"
Es bleibt nur noch wenig Zeit gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China ...
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Berlin (ots) - In seiner Rede zur Lage der Nation am gestrigen Dienstag gab US-Präsident Barack Obama ein deutliches Signal für den Start von Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein umfassendes Freihandelsabkommen
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
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Berlin (ots) - Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat sich in seiner Rede zur Lage der Nation für Verhandlungen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union ausgesprochen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundesta ...
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OpenPr.de: Hamburg, 13. Februar 2013 – Dem Verbraucherzentrale Hamburg e. V. und dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost drohen wegen ihrer finanziellen Unterstützung des politischen Volksgesetzgebungsverfahrens "Unser Hamburg – unser Netz“ die Aberkennung der ...
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich in der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum für Steuererleichterungen für Investitionen in den Wohnungsbau ausgesprochen.
"Der Staatszuschuss zum privaten Wohnungsbau von 485 Millionen Euro sollte zu einer echten Investitionsförderung etwa durch schnellere Abschreibunge ...
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Die im April 2012 in Deutschland als politische Partei gegründete NEIN!-Idee hielt in Hannover ihren ersten ordentlichen Bundesmitgliederparteitag ab.
Im Hannover fand am gestrigen Sonntag der erste Bundesparteitag der Partei "NEI ...
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Karlsruhe (ots) - Die Frage wird seit Jahren wie in einer Endlosschleife immer wieder gestellt.
Hat sich der Anwalt Gregor Gysi in der DDR enger mit der Stasi eingelassen, als für einen Verteidiger in einem System unvermeidlich war, das politische Verfolgung auch in der Form von Strafprozessen bet ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der alarmierend hohen Zahl von Kindern und Jugendlichen, die bis zur Besinnungslosigkeit trinken ("Komatrinker"), werden in der CDU die Rufe nach härteren Maßnahmen laut.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, forderte im Gespräch mit der in Düssel ...
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Bremen (ots) - Ja, die Grünen haben momentan richtig Spaß an der Politik, das geht nicht nur Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke so.
Alles richtig gemacht: Auch wenn es am Ende knapp war, in Niedersachsen haben die Grünen ihr Ziel erreicht, zusammen mit den Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Koalit ...
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Thematische Übereinstimmung im Vorfeld der Bundestagswahl !
Die FREIEN WÄHLER haben bei einem Treffen in Berlin in wichtigen kommunalpolitischen Positionen Einigkeit mit dem kommunalen Spitzenverband DSTGB gefunden. Vor allem die DSTGB-Agenda 2020 findet die Unters ...
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Saarbrücken (ots) - Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, hat den Plan ihrer Partei verteidigt, das umstrittene Betreuungsgeld nach der Bundestagswahl wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Gruß sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es darf hier keine heilige Kuh geben." ...
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Karlsruhe (ots) - Auch Kanzlerinnen können irren.
Angela Merkels (CDU) düstere Prognose, die deutsche Wirtschaft werde sich 2013 noch schwerer tun als 2012, ist nur wenige Wochen nach ihrer Neujahrsansprache schon widerlegt.
Mit einem Wachstum von 0,7 Prozent kalkuliert der Industrie- und Handelskammertag bisher zwar ähnlich vor ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat im Konflikt um die nordkoreanischen Atomtests die Bundesregierung aufgefordert, auf China zu setzen.
"Die Bundesregierung und die EU sind aufgefordert, gegenüber China dar ...
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OpenPr.de: Würzburger wird erneut stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen Schüler Bayern!
Würzburg. Am 23. Januar wurde der aus Würzburg stammende Gymnasiast Micha Fertig (17) als stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen Schüler Bayern mit 100% der Stimmen wiedergewählt.
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Regensburg (ots) - Eigentlich wollte Gregor Gysi, der Linken-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, heute in Jacking bei Passau der politischen Konkurrenz so richtig einheizen.
Doch Pustekuchen. Der Medienstar seiner Partei liegt nach einem Skiunfall mit gebrochener Schulter im Krankenhaus. Noch mehr Sorgen allerdings dürften ihm die neuen Ermitt ...
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Trier (ots) - Es gibt zwei gewichtige Gründe, warum Fracking in Deutschland nicht realisiert werden sollte, und einen, warum es hierzulande auch nicht realisiert werden wird.
Klimapolitisch ist es Wahnsinn, wenn durch diese Bohrtechnik nun neue, gigantische Gasreserven erschlossen und zwecks Verbrennu ...
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Cottbus (ots) - Es gibt zwei gewichtige Gründe, warum Fracking in Deutschland nicht realisiert werden sollte und einen, warum es hierzulande auch nicht realisiert werden wird.
Klimapolitisch ist es Wahnsinn, wenn durch diese Bohrtechnik nun neue, gigantische Gasreserven erschlossen und zwecks Verbrenn ...
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Halle (ots) - 75 Grundschulen stehen auf der Kippe. Und das ist nur die erste Welle. 2017, wenn die Voraussetzungen erneut verschärft werden, dürfte die zweite rollen.
Befremdlich, wenn ein Kultusminister wie Stephan Dorgerloh (SPD) kleine Klassen als Problem identifiziert. Für jeden Bildungspolitiker sind diese eigentlich ein Traum.
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Mainz (ots) - Auch wenn Gerhart Baum sich 1994 aus der Politik verabschiedet hat, ist er ein, wie er selbst sagt, "political animal" geblieben.
Der inzwischen 80-jährige Rechtsanwalt und ehemalige Bundesinnenminister gilt als eigensinniger Querdenker und Ur-Liberaler, der auch die eigene Partei n ...
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Wie auf www.NEIN-Idee.de angekündigt, fand am Sonntag, dem 10. Februar 2013, in Hannover der erste Bundesparteitag der NEIN!-Partei statt.
Der Gründungsvorsitzende Jens Martinek aus Rübeland in Sachsen-Anhalt wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Weitere Wahle ...
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GoMoPa.net - Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen!
Wenn verschuldete Existenzgründer und Verbraucher glauben, mit dem Urteil zur Restschuldbefreiung nach sieben Jahren seien sie tatsächlich frei für einen Neubeginn, könnten wieder ein normales Konto mit einem Dispositionskredit, Kreditkarten, Warenkredite, Handyverträge oder Abos bei Verkehrs ...
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OpenPr.de: Gemeinsam mit "Fraueninfo Schweiz" greift die internationale Entwicklungsorganisation "Das Hunger Projekt” das aktuelle Thema "Frauenquoten - was heißt das global?" auf und lädt zur Veranstaltung am 12. März 2013 nach Basel ein.
Anerkannte Studien belegen, dass es eine Korrelation zwischen der Stellung der Frau innerhalb der Ge ...
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Halle (ots) - Das Kultusministerium Sachsen-Anhalts (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) hat die Kritik an der schwachen Resonanz im Land auf ein Zeitzeugenprogramm zur DDR-Geschichte zurückgewiesen.
"Die Kritik ist überzogen, weil sie an der Wirklichkeit in Sachsen-Anhalt vorbei geht", sagte S ...
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Stuttgart (ots) - Die Aschermittwochsreden der Spitzenpolitiker haben nach Einschätzung des Tübinger Rhetorikprofessors Dietmar Till in den vergangenen Jahren an Schärfe eingebüßt.
Das Ausmaß an Unverschämtheiten in den Reden sei geringer geworden, sagte Till der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe).
"Politiker sind sehr vors ...
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Düsseldorf (ots) - Die Länder erwarten, dass die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Rahmen des Hochschulpakts bis zu vier Milliarden Euro zusätzlich an die Länder vergibt.
"Ich erwarte in der Tat, dass sich Berlin in dieser Angelegenheit schnell und deutlich bewegt", sagte NRW-Wissenschaf ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Rainer Wagner, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi aufgefordert, seine Ämter während der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn ruhen zu lassen.
"Es ist gut, dass sich die Staatsanwaltsc ...
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OpenPr.de: Die Entscheidung der rot-grünen Koalitionäre in Hannover, den bisherigen agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion,Christian Meyer(Die Grünen), zum neuen niedersächsischen Agrarminister zu küren, wird von Tierschützern als richtungsweisende Entscheidung begrüßt.
Bäuerlic ...
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Halle (ots) - Erstmals ist es gelungen europaweit mehr als eine Million Stimmen zu sammeln und damit einer europäischen Bürgerinitiative zum Erfolg zu verhelfen.
Die EU-Kommission muss sich nun mit dem Thema der Privatisierung von Wasserbetrieben befassen. Das ist nach zwölf gescheiterten Anläufen ein großer Erfolg für Europas Zivilgesellschaf ...
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Prenzlau. Das Zentrum von Prenzlau (Uckermark) wird nicht rechtzeitig zum Start der Landesgartenschau (Laga) am 13. April 2013 fertig werden.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe. Prenzlaus Bürgermeister Hendrik Sommer (parteilos) sagte am Montag, dass unvorhersehbare Probleme bei den Bauarbeiten Ursache für die Ve ...
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OpenPr.de: Stuttgart (ots) - Die Vorwürfe sind größtenteils nicht neu, denen sich der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi ausgesetzt sieht.
Im Kern dreht sich dieser nun schon Jahrzehnte andauernde Streit um die Frage, wie eng er als Rechtsanwalt in der DDR mit der Stasi zusammengearbeitet hat ...
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Bundestag
