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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat die Lehrer zu mehr Engagement beim gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler aufgefordert.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Der Inklusion genannte Prozess sieht vor, dass Schüler mit körperlichen und ge ...
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Berlin (ots) - Die Kommunen klagen über die Folgen der Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für diese beiden EU-Länder.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CsU):
"Die Armutszuwanderung - vor al ...
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Köln (ots) - Die Stadt Köln hat im vorigen Jahr rund 16 Millionen Euro aus dem Bildungspaket erhalten.
Von den 56.000 Berechtigten, die einen Anspruch auf die zusätzlichen Leistungen haben, hat etwa jeder zweite einen Antrag gestellt.
Schuldezernentin Agnes Klein (SPD) hält es falsch, die nicht ausgegebenen Millionen an den Bund ...
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Düsseldorf (ots) - Der führende FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb hat das Konzept der Unionsparteien für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen abgelehnt.
Das Unionskonzept bietet keine tarifvertragliche Lösung und ist nicht praxistauglich. Mit der FDP wird es das nicht geben", sagte Kolb der in D ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, hat Linksfraktionschef Gregor Gysi den Rücktritt nahegelegt, falls sich die jüngsten Stasi-Vorwürfe gegen ihn erhärten.
"Wenn Fleisch am Knochen ist, erwarte ich natürlich den Rücktritt", sagte er de ...
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Essen (ots) - Endlose Tagesordnungen, viele Fraktiönchen und Einzelkämpfer, kleinkarierte Debatten bis in die Nacht - das sind die gängigen Argumente, wenn der Ruf nach einer neuen Prozenthürde bei Kommunalwahlen laut wird.
Und es ist ja wahr: Seit Mini-Parteien die Räte an Rhein und Ruhr bevölkern, ist das ehrenamtliche lokalpolitische Geschä ...
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Essen (ots) - In den Städten und Gemeinden an Rhein und Ruhr werden wohl auch nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr Kleinstparteien in den Räten sitzen, darunter auch solche, die braun oder dunkelrot eingefärbt sind.
Eine Sperrklausel, die der Zersplitterung der Ratszusammensetzungen Einhalt gebieten könnte, hat in
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Stuttgart (ots) - "Union und FDP fahren große Geschütze auf, es gibt sogar Forderungen nach dem Rückzug Gysis aus der Politik.
Und die gesamte Linkspartei wird wieder in die Nähe der SED gerückt. Wohlgemerkt: Das mag keineswegs zu Unrecht geschehen.
Und eine präzise Aufarbeitung der Arbeit ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hat die Forderung seiner Amtskollegin im Bund, Ursula von der Leyen (CDU), Geld aus dem Bil-dungspaket an den Bund zurückzugeben als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen.
Es geht um Restsummen, die ...
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OpenPr.de: Leutkirch (ots) - Die erste E-Mail auf einem deutschen Mail-Server ist am 2. August 1984 - also vor knapp 30 Jahren - an der Uni Karlsruhe eingegangen.
Angela Merkel war da 30 Jahre alt, Rainer Brüderle 38, Peer Steinbrück 37. Mit dem Internet groß geworden sind die drei Politiker also nicht.
Sie sind keine "Di ...
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Cottbus (ots) - Die FDP hat eine besondere Begabung darin, politische Sackgassen zu finden
Erinnert sei nur daran, wie lange sie auf ihrem Kurs beharrte, die Steuern massiv zu senken, obwohl dafür kein Geld da war.
Nun die Finanztransaktionssteuer. Mit einiger Mühe hatte die
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat die FDP-Kritik am Entwurf der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer als "nicht sonderlich hilfreich" bezeichnet.
Barthle verwies in der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) auf eine im letzten Sommer im Bundestag ge ...
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OpenPr.de: In der (...) Sitzung hat der Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates beschlossen.
Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind.
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Düsseldorf (ots) - Die Aldi-Produkte, in denen Pferdefleisch gefunden wurde, sind von einem deutschen Hersteller.
Das sagte Landesverbraucherschutzminister Johannes Remmel (B'90/Grüne) gegenüber Reportern der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde".
"Wir haben jetzt offenbar auch Pferdefleischfunde in Produkten wie Gulasch und Ravioli der ...
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Das Wohnprojekt Allgäu e.V. (im Gründungsverfahren) informiert über den Besuch von Frau Brigitte Mayr (FDP, MDL)*.
Am 12.03.2013 wird es ein Expertengespräch im Mehrgenerationenprojekt Bolsterlang geben. Grund für das Gespräch ist ein Erfahrungsaustausch über das Modellprojekt.
Zu Beginn wird es einen kurzen Beamervortrag vom Wohnprojekt-Allgäu ...
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(ddp direct) Berlin - Zum Bund-Länder-Sondertreffen für eine Begrenzung des Strompreises erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Dr. Phil ...
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Apothekerorganisationen in NRW starten Kampagne!
Dusseldorf, 15.02.2013. Die PTA-Ausbildung in NRW steht vor dem Aus - und das trotz einer enormen Nachfrage an ausgebildeten Fachkräften: Stetig steigende Schulgelder sorgen schon seit geraumer Zeit fur immer weniger Bewerber.
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Berlin (ots) - Die FDP hat massive Vorbehalte gegen das Konzept der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer angemeldet.
"Wenn am Ende Kleinsparer mit ihrem Altersvermögen die Zeche zahlen, ist niemandem gedient", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem in
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OpenPr.de: Landtag lehnt spezielle Zahnvorsorge und Behandlung für Pflegebedürftige und Behinderte ab!
Mit Bestürzung und Unverständnis haben die Thüringer Zahnärzte auf die Ablehnung spezieller Vorsorge- und Behandlungsmaßnahmen für pflegebedürftige und behinderte Menschen durch den Landtag reagiert.
CDU und
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Karlsruhe (ots) - Peer Steinbrück wird sich in keinen Wok setzen müssen und Angela Merkel nicht vom Zehn-Meter-Turm springen - ein TV-Duell mit Stefan Raab als Moderator allerdings wäre für beide trotzdem noch eine mediale Bewährungsprobe.
In dem Moment, in dem die Politik ihre gewohnten Formen ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall eines Wahlsiegs eine Vermögensteuer möglichst betriebsschonend ausgestalten.
Das geht aus einem ersten Entwurf für ein Positionspapier der Arbeitsgruppe der SPD-Länderfinanzminister hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe) vorliegt.
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Halle (ots) - Die CDU Sachsen-Anhalt will ihren geplanten Ehekredit nun doch für unverheiratete Paare öffnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Auf diese Weise wolle man versuchen, den Koalitionspartner
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER fordern nach Pferdefleisch-Skandal Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen / Müller: Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein!
Missen | München (cf) - Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle, in denen Pferdefleisch im Einzelhandel als Rindfleisch verkauft worden is ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Peer Steinbrück ist bereit, in einem Fernsehduell gegen die Kanzlerin anzutreten, selbst wenn einer der Moderatoren Stefan Raab ist.
"Wie cool ist das denn?", würden vielleicht jüngere Menschen fragen, die der Entertainer Raab nach eigenen Angaben für die Politik interessieren will.
Weil das Interesse aber w ...
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Leutkirch (ots) - Armer Peer Steinbrück!
Erst hat er abgelehnt, jetzt muss er es sich doch gefallen lassen, von Stefan Raab bei einem Fernsehduell befragt zu werden.
Wer glaubt, bei einem Duell dieser Größenordnung wäre ein Moderator Stefan Raab für Angela Merkel und Peer Steinbrü ...
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Hagen (ots) - Die alternde Gesellschaft verlangt ein Umdenken in der regionalen Krankenhausplanung.
Stand bislang allein die Kapazitätsfrage im Vordergrund, will das Ministerium jetzt auch mehr Einfluss nehmen auf die Qualitätsentwicklung der Kliniken.
Dass neue Vorgaben für die Behandlung alter Menschen viele kleine Kliniken üb ...
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Bremen (ots) - Auch die Welt der Politik wird im Internet-Zeitalter immer gläserner. Bereits im vorigen Sommer hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ein von allen fünf Fraktionen befürwortetes Transparenzgesetz auf den Weg gebracht
Gestern nun wurde ein neues Open Data Portal in der Hansestadt für die öffentliche Nutzung freigeschaltet.
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne zur Besteuerung von Vermögen sind gut geeignet, um das Image von Peer Steinbrück als weitsichtigen Finanzfachmann zu zerstören.
Die Vermögensteuer ist nicht nur ein bürokratisches Ungetüm, das in seiner Erhebung mehr Steuerzahlergeld verschlingt als jede andere Steuer.
Es ist auch schädlich für die wir ...
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Bielefeld (ots) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) ist Vorwürfen entgegengetreten, die schwarz-gelbe Bundesregierung stünde in Brüssel bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer auf der Bremse.
"Es war Finanzminister Wolfgang Schäuble, der das Projekt auf europäischer Ebene vorangetrieben hat", erinnert Kampeter im Gespräch mit ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer morgigen Ausgabe über einen Verdachtsfall zur Vogelgrippe im Landkreis Märkisch-Oderland:
Seelow (MOZ) - In einem Geflügelmastbetrieb in der Nähe von Seelow (Märkisch-Oderland) ist am Freitag ein Verdachtsfall von Vogelgrippe aufgetreten.
Das Landeslabor Berlin- ...
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