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Berlin (ots) - SPD-FraktionsgeschäftsführerThomas Oppermannwirft Bundeskanzlerin Merkel vor, sich bei der Homo-Ehe verzockt zu haben.
In der Diskussion um die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe sagte Oppermann in der SWR-Talkshow "2+Leif" am Montagabend:
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Osnabrück (ots) - Das CDU-Präsidium hat ein Thema wieder eingefangen, das zur innerparteilichen Zerreißprobe zu werden drohte.
Erst drei Monate ist es her, da lehnten es die Christdemokraten in einem Parteitagsbeschluss ab, das Ehegattensplitting auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften auszuweiten.
Dennoch gab es jetzt in de ...
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Ulm (ots) - Unsere Vorturnerin der Nation zeigt einmal mehr, wie gut sie die Rolle rückwärts draufhat.
"CDU will Homo-Ehe einführen" - so titelten die Sonntagsblätter vor gerade einer Woche. Kronzeugen waren Fraktionschef Volker Kauder und der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas ...
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Frankfurt (ots) - Wie einfach es geht, haben die britischen Konservativen gerade erst vorgemacht.
Sie betrachten nicht den Trauschein als Wert an sich, sondern die Verbindlichkeit einer Partnerschaft.
Den Zeitpunkt für solch eine Positionierung hat die CDU verpasst.
Es gibt n ...
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Frankfurt / Oder (ots) - Wovor haben die Konservativen Angst?
Vor einem Aussterben der Deutschen? Blödsinn! Vor Angriffen auf die traditionelle Familienform? Die will ihnen niemand nehmen. Vor dem Verlust der Stammwähler? 60 Prozent der CDU-Mitglieder sind für die Gleichstellung.
Und dem Rest kann man diese anhand der Grundrecht ...
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Hannover (ots) - Peer Steinbrück kann aufatmen.
Würde die Union nach Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem Atomausstieg und der Aussicht auf Mindestlohneinführung auch noch die Homo-Ehe mit allen Rechten einführen, könnte der SPD-Kanzlerkandidat einpacken.
Aber so zeigen sich Merkel & Co. standfest, setzen sich heldenhaft als Be ...
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Bielefeld (ots) - Die Union hat die Chance verpasst, endlich wieder einmal zu agieren, statt auf Urteile des Verfassungsgerichtes zu reagieren.
Bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare versteckt sich das CDU-Präsidium hinter früheren Parteibeschlüssen. Das ist neu.
Denn auch zur Atomkraft, zur Wehrpflicht oder zur ...
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Cottbus (ots) - Klar, die Erde ist eine Scheibe und die Homoehe der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt.
Die CDU hat am Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile aufrechtzuerhalten. Angela Merkel hat Angst, die konservativen ...
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Ravensburg (ots) - Die CDU will nichts wagen, aber gewinnen.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass Parteichefin Angela Merkel bei der Homo-Ehe jetzt auf die Bremse getreten ist. Weitere Beschlüsse sollen erst dann folgen, wenn das Bundesverfassungsgeric ...
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Stuttgart (ots) - Womöglich sind die Grünen in der Infrastrukturpolitik noch nicht über das Stadium der Protestpartei hinausgekommen.
In der Opposition mögen sie sich wie andere Parteien auch darauf verlegen, den Protest, wo er auch auftaucht, zur Stimmenrekrutierung zu benutzen.
Eine Regier ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wäre nach eigenem Bekunden bereit, mit der Bahn und ihrem Eigentümer Bund über einen Aus- oder Umstieg bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 zu verhandeln.
Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagau ...
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OpenPr.de: Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die (...) Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen.
Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker ver ...
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) lehnt eine Begrenzung der Managergehälter nach dem Vorbild der Schweizer Initiative ab.
"Die Initiative aus der Schweiz lässt sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen, weil europäische N ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der Linken hat sich am Montag für eine Gedenktafel ausgesprochen, mit der die Partei an ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin an die Opfer des Stalinismus erinnern will.
Das berichtet die in
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Berlin (ots) - Zum von der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten vorgelegten Positionspapier für ein einfacheres und transparenteres Steuersystem, erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU, Nils-Oliver Freimuth: "Drei-Punkte-Papier zur Vereinfachung der Einkommensteuer ist ein Meilenstein"
Der Junge Wirtschaf ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Südwest-CDU und BundesvizeThomas Stroblsieht durch die Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses im CDU-Präsidium kein Ende der Diskussion um die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.
"Wir brauchen eine intensive Debatte vor allem an unserer Parteiba ...
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Berlin (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schließt Schüler-Labore, die von Unternehmen gesponsert werden.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Rot-Grün ist nicht nur leistungs ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Managergehälter eine ähnliche Regelung für Deutschland gefordert.
"Wir sollten uns an der Schweiz ein Vo ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Regierungsprogramm der Union für die kommenden vier Jahre mitzuschreiben.
Unter dem Motto "Was mir am Herzen liegt" können sie der
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Berlin (ots) - Zur Forderung nach einer Vereinfachung des Einkommensteuerrechts durch sechs junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt J. Lauk:
"Wirtschaftsrat begrüßt Initiative zur Vereinfachung der Einkommensteuer"
"Der Wirtschaftsrat begrüßt die Initiative aus der ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 4. März 2013 - Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat nach dem Skandal um verseuchten Mais Strukturveränderungen in der Futtermittelindustrie angemahnt.
Außer einem nationalen Kontrollplan forderte sie, den Eigenfuttermittelanbau auf nationaler oder europäischer Ebene zu subventionieren.
Wer Tier ...
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Berlin (ots) - Derzeit wird das Schweizer Votum zur Begrenzung der Gehälter von Spitzenmanagern ("Volksinitiative gegen die Abzockerei") diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Entscheidungen über Gehälter u ...
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Der Evangelische Arbeitskreis der CDU (EAK) im Rems-Murr-Kreis kritisiert anlässlich des "Tags des freien Sonntags" am 3. März 2013 die immer mehr zunehmende Wochenend- und Nachtarbeit in Deutschland.
"Für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der Sonntag zum Werktag, werden Nachtstunden zur ...
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Essen (ots) - Politiker der GRÜNEN (...) haben den positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begrüßt.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, kommentierte gegenüber der WAZ-Gruppe:
"Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sollte dieses Si ...
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Essen (ots) - Politiker der Linken (...) haben den positiven Ausgang der Schweizer Volksinitiative "gegen die Abzockerei" begrüßt.
"Wir brauchen auch in Deutschland eine Diskussion über die Grenzen der Ungleichheit. Dass ein DAX-Vorstand 54 mal so viel verdient wie ein Angestellter, ist sachlich durch ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel will in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am heutigen Montag die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf höchs ...
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Halle (ots) - Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat recht.
Es wäre hilfreich, wenn der Präsident des Bundesverfassungsgerichts demnächst Kauders Fraktion besuchen und ihr all das erzählen würde, was er jüngst den Journalisten in einem Hintergrundgespräch verraten hat.
Dann würde hoffentlich endlich a ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow hat seine Partei geraten, in der Mindestlohn-Debatte nicht vor der aktuellen Stimmung in der Öffentlichkeit zu kapitulieren.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Zastrow:
"Bisher hat mich noch kein Modell überzeugt, aber ich rate m ...
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Karlsruhe (ots) - In der Kunst, Konflikte elegant zu umschiffen, war die FDP noch nie besonders gut.
Anders als die CDU, die im Dezember ebenfalls vier Kandidaten für die drei Plätze hinter Angela Merkel hatte, lassen es die Liberalen darauf ankommen.
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Bundestag
