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Hagen (ots) - Vielleicht sollten wir die Angelegenheit mal von der anderen Seite betrachten: Was wäre Deutschland eigentlich ohne die Grünen?
Man muss ja nicht alles gut finden, was die sogenannte Öko-Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten vom Stapel gelassen hat.
Bisweilen wollten ...
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Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden, und sie tragen damit auch eine Verantwortung für jene, die bei Einsätzen der Streitkräfte im Ausland ihr Leben lassen.
Deshalb ist die Idee richtig, am
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Stuttgart (ots) - Die einst von der Großen Koalition eingeführte Pflicht zur Krankenversicherung für alle ist im Prinzip gut und richtig.
Doch wie sich heute erweist, sind vor allem Kleinunternehmer und Existenzgründer mit Beiträgen von mehr als 300 Euro im Monat - 200 Euro bei Geringverdienern - überfordert.
Die Gruppe der säum ...
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Ravensburg (ots) - Verteidigungsminister de Maizière (CDU) ist dort, wo auch schon sein Vorgänger war, wenn es negative Schlagzeilen in der Heimat gibt: bei seinen Soldaten, am besten in Afghanistan.
Zwar zieht die Bundeswehr erst 2014 aus Kundus an der Grenze zu Tadschikistan ab. Aber im Außenposten OP North mit 500 deutschen Soldaten wird ge ...
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Berlin (ots) - Zur Vorstellung der SPD-Mittelstandsstrategie durch Peer Steinbrück in Siegen erklärt Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk: Steinbrücks Siegener Thesen bleiben inkonsistent - Thesen ersetzen keine Taten
Was der SPD-Kanzlerkandidat vorschlägt, lebt die SPD nicht. Solange sich die ...
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OpenPr.de: Wir hätten ein klares Bekenntnis erwartet!
Informationen aus dem Bezirksamt gehören nicht hinter verschlossene Türen und in selektiv eingeweihte Zirkel.
Die Piratenfraktion hat in die BVV vom 27.02.2013 einen Antrag gegen Hinterzimmer-Politik eingebracht.
Er ist dort – entgegen der üblichen Gepfl ...
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FREIE WÄHLER-Bundesvize Rüdiger Krentz: Auch in Deutschland sollte das Volk abstimmen!
Die Schweiz hat uns vorgemacht, wie man agieren muss, wenn Politik versagt. Unser Nachbar hat dort Fakten geschaffen, wo Politik schläft und den Bevölkerungswillen nicht spürt und aufn ...
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich am Montag und Dienstag in Brüssel über die aktuellen Entwicklungen in Europa informiert.
Auf dem Programm standen Treffen mit den Spitzen der EU-Kommission und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlam ...
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ...
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Hannover (ots) - Eine gut gelaunte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel informierte sich auf der CeBIT bei Vodafone über neue Möglichkeiten des stationären Einzelhandels durch Machine-to-Machine Kommunikation.
Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum stellte gemeinsam mit dem Düsseldorfer Start-Up "Emmas ...
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Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im September 2011 wollen drei junge NPD-Aktivisten Parteiwerbung in den Briefkasten von Christiane S. werfen.
Die Mutter von zwei Töchtern verwahrt sich gegen die braune Post und wird prompt von Rechtsextremisten bedroht.
In den folgenden Monaten werden der Familie S. m ...
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Bonn/Nürnberg (ots) - Christian Schmidt (CSU), Staatssekretär im Verteidigungsministerium, hat sich nach der Kritik an den Unterkünften für deutsche Soldaten in der Türkei zuversichtlich gezeigt, dass die Probleme vor Ort schnell gelöst werden können.
"Die Türken sind sehr bemüht. Die Unzulänglichkeiten werden abgestellt werden. Ich bin da seh ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am gestrigen Montagabend seine Thesen für den Mittelstand vorgestellt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Der SPD und Herrn Steinbrück fehlen nicht ...
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OpenPr.de: Das eingespielte System der Verteilung der Studienbeiträge soll auch für die Kompensationsmittel gelten!
Würzburg. Nachdem der Landesparteitag der FDP Bayern dem Kompromiss mit der CSU zugestimmt hat, fordert d ...
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Karlsruhe (ots) - Thomas de Maizière (CDU) macht es sich zu leicht.
Mit ein paar neuen Unterkünften und einem besseren Essen ist es beim Einsatz der Bundeswehr in der Türkei nicht getan.
Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was die Soldaten dort dem Wehrbeauftragten erzäh ...
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Bonn (ots) - Nachdem die Bürger in der Schweiz in einer Volksinitiative beschlossen haben, die Gehälter und Boni von Managern künftig schärfer zu regulieren, fordert die Politik in Deutschland ähnliche Maßnahmen.
"Auch wir haben Exzesse. Deshalb müssen wir eine D ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen.
"Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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OpenPr.de: Sehr aufregend waren die Nachrichten, die Autozeitschritftenleser am Wochenende vernehmen konnten, wohl nur für Oldtimer-Liebhaber und für die Spandauer.
Um so schneller verbreitete sich die Nachricht von einem neuen Investor für Eiswerder, der eine "gigantische und vielfältige Erlebniswelt" rund um ein neues Oldtimer-Zentrum ...
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Bielefeld (ots) - Vorsichtsmaßnahme im Schimmelmais-Skandal: Die Kreisverwaltung Minden-Lübbecke (Nordrhein-Westfalen) hat gegen elf Schweine- und zwei Rindermastbetriebe ein vorläufiges Schlachtverbot verhängt.
Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Kreis-Sprecher Oliver Roth.
Alle B ...
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Essen (ots) - Es ist unbegreiflich, wie ein Urteil die Partei so aufscheuchen konnte.
Die Karlsruher Richter sprachen nicht aus heiterem Himmel Recht. Ihre Linie war absehbar. Die Union hatte Zeit, sich zu wappnen.
Die nächsten Urteile in einer Art Duldungsstarre abzuwarten, ist keine Haltung. Die
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Halle (ots) - Die Piraten hatten ihre Mitglieder aufgefordert zu entscheiden, ob sie die anstehenden Neuwahlen zum Vorstand noch vor der Bundestagswahl abhalten sollten - und damit die Wahl-Vorbereitung stören - oder danach.
Das Ergebnis der Umfrage unter 5 000 Mitgliedern lässt viel Raum für ...
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Rostock (ots) - Schwerin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem erneut kräftigen Anstieg der EEG-Umlage im kommenden Jahr gewarnt.
Ohne Strompreisbremse könnte die Ökostromumlage auf rund sieben Cent/kWh steigen, sagte er gestern auf einer Veranstaltung der Industrie- und Han ...
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Bielefeld (ots) - Das Wochenende hatte eine Überraschung parat: Peer Steinbrücks Wahlkampagne besteht keineswegs nur aus Pannen.
Es gab eine Großveranstaltung, die war neu und erfreulich. Der Bürgerkonvent, bei dem sich 300 Menschen die Köpfe heißredeten und sich zum Schluss auf zehn Forderungen einigten, war eine Art Frischzellenzufuhr für di ...
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Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet vor Unternehmern, nicht gerade die Wählerklientel der SPD, hat Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in Klartext gesprochen.
Eine Substanzbesteuerung werde es mit ihm nicht geben, weder bei der Vermögen- noch bei der Erbschaftsteuer. Untechnisch heißt das, er will das gesamte Betriebsvermögen aus der Besteuerung herau ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) will so ein Dilemma des Rechtsstaates lösen: Dass mit Steuergeld Kriminelle alimentiert werden, um an Informationen zu gelangen.
Ein nobler Wunsch. Wenn es Stahlknecht ernst damit ist, dann braucht er jedoch einen langen Ate ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt also hat der frühere Frankfurter Flughafenchef Bender abgesagt, der als Geschäftsführer nicht kommen wollte, als Berater mit Zwei-Tage-Woche aber ein gewisses Interesse zeigte - gegen ein fürstliches Honorar, versteht sich.
Einen Beigeschmack hatte das schon. Dass er nun auch darauf verzichtet, liegt an zweierlei: ...
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Berlin (ots) - Der nächste Rückschlag am künftigen Hauptstadtflughafen BER: Wilhelm Bender, der frühere Chef des Frankfurter Flughafens, wird nicht Berater der Flughafengesellschaft in Berlin und Brandenburg werden.
Wegen "dem mehrfachen Bruch der Vertraulichkeit" ...
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Essen (ots) - Auf der Suche nach neuen Wählerschichten fordert die CDU Mitgliedern wie Stammwählern einiges ab.
Nicht wenige in der Partei sehen den Markenkern in Gefahr, weil die Merkel-Union beinahe im Tagesrhythmus politische Positionen räumt.
Mit der Nominierung der ersten muslimischen ...
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Regensburg (ots) - Beziehungen sind eine ziemlich komplizierte Sache.
Es ist schön, sie zu haben, aber man muss hart an ihnen arbeiten, denn ganz ohne sie kann keiner gut leben.
Wie hart das mit den Beziehungen sein kann, erlebt die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen einmal wieder.
Nicht nur, dass Union ...
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Berlin (ots) - Peter Hauk, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, sprach sich in "2+Leif" für die Einführung des Familiensplittings aus.
Die Union, so Hauk, müsse ihre Position bei der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften in naher Zukunft noch einmal überdenken:
"Wenn das Bundesverfassungsgericht das nächste Mal urt ...
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Bundestag
