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Essen (ots) - Der Chef der Piratenpartei Bernd Schlömer hofft auf Grundsätze zur Steuerpolitik im Wahlprogramm der Freibeuter.
"Das würde ich mir wünschen", sagte Schlömer den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgaben).
Das Steuersystem müsse einfach, klar und transparent sein und sozial gerechter gestaltet sein.
St ...
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Essen (ots) - Parteichef Bernd Schlömer setzt sich für höhere Mitgliedsbeiträge bei den Piraten ein.
"Wenn wir mit professionellen Strukturen arbeiten wollen, brauchen wir einen durchschnittlichen Mitgliedsbeitrag von etwa 100 Euro im Jahr", sagte er dem Onlineportal der WAZ-Gruppe, derwesten.
Derzeit müssen die Piraten 48 Euro ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Bundesparteitag der FDP sieht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ein Wählerstimmenpotenzial von über acht Prozent für die FDP bei der Bundestagswahl.
Die FDP sei die einzige Partei, die neue oder hö ...
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Berlin (ots) - Das Ehegattensplitting sollte nach Auffassung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) durch ein Modell abgelöst werden, das sich stärker auf die Förderung von Kindern konzentriert.
"Als das Ehegattensplitting geschaffen wurde, waren 'Ehe' und 'Familie' fast i ...
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Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht kaum noch Chancen für ein Gesetz gegen Altersarmut.
Angesichts der Rentenversprechen der SPD und der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundesrat seien die Chancen für ein abgeschlossene ...
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Marburg (ots) - Wie kann man ein Projekt retten, das derart gegen die Wand gefahren ist wie der neue Hauptstadtflughafen?
Ein neuer Manager reicht jedenfalls nicht aus, um aus der Berliner Chaos-Baustelle (Aufsichtsratsvorsitzender: Matthias Platzeck, SPD) einen funktionierenden Airport zu machen.
Eigentlich braucht man eher ein ...
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Fulda (ots) - Die Notlösung!
In der Berufung von Hartmut Mehdorn zum neuen Berliner Flughafenchef spiegelt sich das ganze Dilemma der für die Pannenbaustelle Verantwortlichen wider.
Mehdorn kommt, weil kein anderer da ist.
Welcher Manager will seinen guten Namen aufs Spiel setzen für einen Karren, der so tief im D ...
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Trier (ots) - Die deutsche Hauptstadt braucht dringend einen modernen Flughafen, der die weiter steigenden Fluggastzahlen bewältigen wird.
Deshalb ist es richtig, jetzt nicht weiter nach Beratern zu suchen. Zumal niemand Lust hat, einen solchen Job für den beim Bau im Verzug befindlichen Berlin-Brandenburger Großflughafen (BER) zu übernehmen.< ...
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Bielefeld (ots) - Kaum ein Manager ist in der Öffentlichkeit so unbeliebt wie Hartmut Mehdorn.
In seiner Zeit als Bahnchef hat er sich mit scharfen Worten und zweifelhaften Erfolgen das Image eines Rambo eingehandelt. Doch für die Berliner könnte er sich nun zu einem Hoffnungsträger entwickeln.
Vielleicht gelingt es ihm ja, den ...
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Hagen (ots) - Alle Lichter brennen. Tag und Nacht. Nicht erst seit gestern.
Die Steuerungstechnik fehlt. Am unterirdischen Bahnhof, 636 Millionen Euro teuer, fahren seit Monaten Geisterzüge hin und her, um die Schächte zu belüften.
Auf der Internationalen Tourismus Börse in der Hauptstadt werben 20 Mitarbeiter für den neuen Flug ...
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Mainz (ots) - Vielleicht ist es ein bisschen so wie damals, als Otto Rehhagel die griechische Fußballnationalmannschaft als Trainer übernahm.
Er war nicht mehr der Jüngste, kannte aber noch jeden Trick, auch schmutzige, die manchmal sein müssen. Zart besaitet war er weiß Gott nicht, wusste aber, wo die Grenzen sind.
Und die Wahr ...
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Halle (ots) - Für den neuen Flughafen in Schönefeld ist er jedenfalls genau der richtige Mann. Seit Monaten wird dort nicht mehr gebaut.
Der Aufsichtsrat (Vorsitzender: Platzeck, SPD) ist zerstritten, das Unternehmen führungslos.
Seit sieben Monaten bejammert der mit großen Erwartungen engagierte Technikchef Horst Amann die Baum ...
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Berlin (ots) - Für den neuen Flughafen in Schönefeld ist er genau der richtige Mann. Seit Monaten wird dort nicht mehr gebaut.
Der Aufsichtsrat (Vorsitzender: Platzeck, SPD) ist zerstritten, das Unternehmen führungslos.
Seit sieben Monaten bejammert der mit großen Erwartungen engagierte Technikchef Horst Amann die Baumängel, sta ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Sollte es dem Gespann Mehdorn / Amann gelingen, das Werk zu vollenden, an dem ihre Vorgänger gescheitert sind, ist das auch die Rettung für Wowereit (SPD) und Platzeck (SPD) - den alten und neuen Chef im BER-Aufsichtsrat.
Deshalb lassen sie Mehdorn von Beginn an an der langen Leine laufen und sichern ihm zu, die Dinge so ...
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Cottbus (ots) - Ein Zug nach Nirgendwo. Keiner steigt aus, keiner steigt ein: Das ist das Prinzip des Geisterbahnhofs im Keller des Pannenflughafens BER, der trotz Betriebslosigkeit in Betrieb gehalten werden muss.
Dieser absurde Zustand kostet rund zwei Millionen Euro im Monat und ist dennoch nur eine Fußnote im Berlin-Brandenburger Flughafen-C ...
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Osnabrück (ots) - Ganz klar, dieser Mann hat ein Helfersyndrom.
Wo immer auch die Hütte brennt, Hartmut Mehdorn rollt die Schläuche aus, löscht und macht alles heil, fast alles jedenfalls.
Heideldruck, Airbus, Deutsche Bahn, zuletzt Air Berlin: Der nunmehr 70-Jährige packte in einer Reihe von Krisenunternehmen an, unter Druck is ...
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Halle (ots) - Versetzung in den Ruhestand ist politisch gesehen ein hochkantiger Rauswurf.
Dieses harte Ende seines Urlaubs hat sich Finanz-Staatssekretär Heiko Geue (SPD) selbst zuzuschreiben.
Statt politisch sauber zu Gunsten seines neuen Jobs um die Entlassung zu bitten, hat der Wahlkampfmanager von Peer Steinbrück toter Mann ...
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Düsseldorf (ots) - Im innerparteilichen Machtkampf hat sich FDP-Chef Philipp Rösler als geschickt erwiesen.
Mit dem Zehn-Prozent-Ergebnis in Niedersachsen hat er die Liberalen stabilisiert und zugleich den Rivalen Rainer Brüderle ins Boot geholt.
Doch zu neuem Schwung hat das nicht ve ...
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Bielefeld (ots) - Schon kleinste Veränderungen in unseren Büros sorgen für Aufgeregtheiten.
Eine etwas andere Produktionsweise verunsichert die Belegschaft eines Unternehmens. Ganze Heerscharen von Coaches sind bemüht, Veränderungsprozesse so zu managen, dass sie möglichst reibungslos ablaufen.
Jedenfalls, wenn der Chef klug ber ...
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Bremen (ots) - Eine insbesondere von Altmaier (Bundesumweltminister, CDU) angestrebte Einigung bis zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ist kaum vorstellbar, mögliche Kompromisslinien sind nicht einmal in Ansätzen zu erkennen.
Dazu haben sich die Kontrahenten mit ihren Positionen zu weit aus dem Fenster gelehnt. Tatsächlich wäre es aber ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts FDP-Spitzenkandidatin zur Bundestageswahl, Cornelia Pieper, hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler aufgefordert, die Vertretung Ostdeutschlands in der Spitze der Liberalen zur "Chefsache" zu machen.
Die ostdeutschen Landesverbände erwarteten, dass der sächsische Parteichef Holger Zastrow auf dem Bundesparteitag a ...
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In der Diskussion über die Homo-Ehe sind Kinder wieder nur Mittel zum Zweck!
Kinder, Blut und Boden:
Wozu gibt es Kinder? Die Frage mutet seltsam an, besonders wohl für Eltern. Aber Kinder, so wird in der Diskussion über die Homo-Ehe erneut deutlich, haben hierzulande einen klaren Zweck.
Offenbar geht es in
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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) besuchte am Donnerstag-Morgen eine neuartige Initiative für die Betreuung dementiell Erkrankter in Berlin und informierte sich über die bisherigen Erfahrungen.
Das Pilotprojekt „Es war einmal … MÄRCHEN UND DEMENZ“ wurde von MÄRCHENLAND – Deutsches Zentrum für Mär ...
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Halle (ots) - Der wegen seiner Beurlaubung umstrittene Landes-Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe).
"Ich habe heute den Ministerpräsidenten gebeten, Dr. Heiko Geue in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen", sagte F ...
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Der Vertrieb von Hedgefonds an Privatanleger in Deutschland soll verboten werden. Aus Sicht von apano ist dies ein schieres Wahlkampfmanöver zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2013.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll es in naher Zukunft in
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Düsseldorf (ots) - Nullwachstum bedeutet Rückschritt!
Die stationäre Pflege ist auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil der umfassenden Versorgungslandschaft in NRW und muss für die kommenden Herausforderungen ausgebaut und vor allem mit Unterstützung der politisch Verantwortlichen in unserem Bundesla ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen.
"Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörige ...
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Berlin (ots) - Die zwei Hauptdarsteller des bei der Berlinale ausgezeichneten Films "Parde" von Jafar Panahi haben nach ihrer Rückkehr in den Iran ein Ausreiseverbot erhalten.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
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Vechta (ots) - Ist eine Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen wirklich demokratischer als eine einfache Mehrheit im ersten Wahlgang?
Hierüber gibt es unter Experten verschiedene Ansichten. Und im aktuellen Streit zwischen Rot-Grün und der CDU bemüht jede Seite die passenden Argumente.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. März 2013 - Klaus Töpfer (CDU) ist zwei Jahre nach Atomkatastrophe von Fukushima zuversichtlich, dass die Energiewende in Deutschland gelingen wird.
"Wenn man den Optimismus verliert, wird gar nichts mehr draus. Ich lasse mir diesen realistischen Optimismus nicht nehmen", ...
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Bundestag
