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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen am 24. Mai in den Hamburger Kammerspielen (Hartungstraße 9-11, 20146 Hamburg), 15:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle ...
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Berlin (ots) - Zur heutigen Auftakt-Pressekonferenz des "Bündnisses für Verbraucherbildung" in einer Berliner Grundschule erklärt Anne Markwardt, Expertin für Kinderlebensmittel bei der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Die Ernährungsbildung von Grundschülern darf nicht der Lebensmittelwirtschaft überlassen werden. Edeka und McDonald's sind ...
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Düsseldorf (ots) - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat gefordert, Verbraucherschutz im Schulunterricht zu vermitteln.
"Verbraucherbildung muss möglichst einen festen Platz im Lehrplan enthalten", sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Unser Anspruch muss es sein, Kinder ...
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Bielefeld (ots) - Politik entwickelt sich selten nach einem Drehbuch. Die Realität hält sich an kein Wahlprogramm.
Wer wüsste das besser als die SPD? Gerhard Schröder erfand 2003 ohne Blaupause die Agenda 2010, um Deutschland, den "kranken Mann Europas" mit über fünf Millionen Arbeitslosen, wieder flottzumachen.
Bundesfinanzminister ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat es nicht leicht im Jahr der Bundestagswahl.
Die rote Volkspartei dümpelt in den Umfragen unter 30 Prozent. Das reicht im September nach Lage der Dinge nicht, um mit den Grünen die schwarz-gelbe Koalition abzulösen.
Zudem hat sie sich für einen Kanzlerkandidate ...
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Mainz (ots) - Es wurde höchste Zeit, dass von der SPD auf den Tisch gelegt wird, womit sie die Wähler am 22. September davon überzeugen will, dass Peer Steinbrück der bessere Kanzler wäre und die SPD die Kraft, die Deutschland in die Zukun ...
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Stuttgart (ots) - Es ist vielleicht nicht sehr originell, wenn die SPD den Wahlkampf im Jahr ihres 150. Bestehens unter das Rubrum der Gerechtigkeit stellt.
Das Streben danach gehört schließlich so elementar zu der Partei, dass es mindestens für jeden zweiten Urnengang taugen würde.
Aber en ...
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Rostock (ots) - Den Machtwechsel wird die SPD nur schaffen, wenn es ihr gelingt, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen.
Allerdings hat die Sache zwei Haken. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mag noch so sehr betonen, eins mit diesem Programm zu sein.
Er taugt nicht als Herold für "ein neues soz ...
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Cottbus (ots) - In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen, sagt die SPD. Und entsprechend sozial liest sich auch ihr Wahlprogramm.
Vielen Menschen dürfte es aus der Seele sprechen. Anständig entlohnte Arbeit, auskömmliche Renten, bezahlbare Mieten, gute Bildung.
Wer würde das nich ...
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Halle (ots) - Steinbrück musste sich neu erfinden: als Linker.
Entsprechend sieht das Wahlprogramm aus. Die umfangreichen Steuererhöhungen etwa, die die SPD für die Reichen plant, dürften auch die Abgabenlast der bürgerlichen Mitte erhöhen.
Gabriel gab Steinbrück das Wahlziel vor: Auf "30 P ...
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Osnabrück (ots) - Vorwärts, Genossen, es geht zurück: Die SPD kehrt wieder dorthin zurück, wo sie vor der Ära von Bundeskanzler Gerhard Schröder gestanden hat: an die Position links von der Mitte.
Schröders Reformagenda 2010 wird im Programm für die Bundestags ...
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Bielefeld (ots) - Ein Spatz in der Hand ist allemal besser als eine Taube auf dem Dach. So spricht der Volksmund.
Aber die vielen Schützenvereine können mit dieser Weisheit nichts mehr anfangen.
Seit der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) ihren Vögeln eine heftige Schrumpfkur verpasst hat, sind sie total sauer.
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Berlin (ots) - Der Linken-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, forderte in der SWR-Talkshow "2+Leif" eine stärkere Einbindung Selbständiger in die sozialen Sicherungssysteme:
"Die Selbständigen machen mir Sorgen. Die meisten sind nicht abgesichert in der Arbeitslosenversicherung, über drei Millionen Selbständige haben überhaupt g ...
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Düsseldorf (ots) - Union und FDP wollen und können im Bundestagswahlkampf mit dem Haushalt punkten: Erstmals seit 40 Jahren soll die Neuverschuldung 2014 wieder fast auf Null sinken, zumindest auf dem Papier.
Finanzminister Schäuble hat die Ausgaben seit 2010 nahezu konstant bei etwa 300 Milliarden Euro hal ...
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Bielefeld (ots) - Respekt, liebe SPD!
Sich so konsequent selbst zu widersprechen - das muss man erst einmal hinkriegen.
Pünktlich zum zehnten Jahrestag der »Agenda 2010« legt die Partei ein Wahlprogramm vor, dass wesentliche Teile der Reformen von 2003 verwässern, wenn nicht rückabwickeln will.
Vorsorglich lässt K ...
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Stuttgart (ots) - "Entweder wir modernisieren, oder wir werden modernisiert", lautete der zentrale Satz, der den früheren Kanzler Gerhard Schröder zum Handeln trieb.
Um Deutschland wieder an die Spitze in Europa zu führen, so hatte er angekündigt, "werden wir Leis ...
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Berlin (ots) - Das Internetforum "schavanplag" wirft der ehemaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ein weiteres Plagiat vor.
Schavan habe in einem Aufsatz von 2008 über die Theologie als universitäres Fach aus einem Aufsatz des Freiburger Theologen Peter Walter abgeschrieben.
Das berichtet der Berliner "Tagesspie ...
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Berlin (ots) - Er hat es getan: Der neue Chef des Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, hat sich gleich am ersten Arbeitstag in seiner neuen Funktion Freunde und Feinde gemacht.
Mehdorn erklärte nämlich im Sonderausschuss des brandenburgischen Landtags zum BER-Debakel, dass man über die Schließung des Flughafens Tegel nachdenken müsse.
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Halle (ots) - Schwule und Lesben galten früher als Randgruppe, die sich abseits einer Ordnung bewegten, die vielfach noch religiös begründet wurde.
Diese Wahrnehmung ist einer Wahrnehmung gewichen, die Homosexualität als Normalität akzeptiert. Und das ist gut so.
Nur: Wenn das so ist, dann gibt es keinen Grund mehr, homosexuellen ...
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Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Rainer Brüderle, will Exzesse bei Managervergütungen durch mehr Transparenz verhindern.
In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Brüderle am Montagabend: "Wir müssen raus aus der Kungelsphäre des Boni-Kartells zwischen Gewerkschaften, Betriebsräten und Managern."
Nach ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Beratungen des SPD Parteivorstandes zum Wahlprogramm erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
Wirtschaftsrat verurteilt SPD-Steuerpläne: Anschlag auf den deutschen Mittelstand
"Die Steuerpläne der
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Berlin (ots) - Gestern hat Peer Steinbrück zurückgeschlagen.
»Das ist das Programm des Kandidaten und der Partei«, depeschierte er nicht zuletzt an seinen ehemaligen Kieler Mitstudenten und heutigen Provokateur vom Dienst, Wolfgang Kubicki.
Der hatte den SPD-Kanzlerkandidaten auf dem FDP-Parteitag als »arme Sau« bezeichnet.
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Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat die EU-Kommission dazu aufgerufen, gegen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban einzuschreiten.
"Die EU-Kommission sollte in eine Prüfung eintreten, ob eine systematische Verletzung der europäischen Werte vorliegt", sagte der FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) ...
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Berlin (ots) - Die Energiewende wird deutlich günstiger als von Bundesumweltminister Altmaier behauptet.
Das zeigt eine Gegenrechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) und der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy, die die fragwürdige "Billionen"-Schätzung von Bundesu ...
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Osnabrück (ots) - Inzwischen ist klar, wie wegweisend die Agenda 2010 war - Gerhard Schröders Meisterwerk, das ihn die Macht kostete und die SPD zerriss.
Zum zehnten Jahrestag stellen sich führende Sozialdemokraten nun demonstrativ hinter die Reformen von Arbeitsmarkt und Rente.
Aus Überzeu ...
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Halle (ots) - Es geht nicht darum, ob es eine neue Reform gibt, sondern wie diese aussieht.
Landesinnenminister Stahlknechts (CDU) Arbeitsgruppe - und er selber wohl auch - wollen es radikal. Das ist verständlich, wenn man nicht in fünf Jahren erneut anfangen will.
Flächenpräsenz ist nicht zu schaffen, wenn es immer weniger Poli ...
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Essen (ots) - Die Ausgaben steigen - und mit ihnen wächst der Spardruck.
Für die Landesregierung wird der Spielraum immer enger.
Wenn Norbert Walter-Borjans ein umsichtiger Finanzminister ist, wird er im Haushalt für den jüngsten Tarifabschluss vorgesorgt haben.
Wobei 144 Millionen Euro Mehrkosten in diesem Jahr z ...
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Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder kritisiert.
"Das Ergebnis macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher. 2,65 Prozent Steigerung für 2013 und weitere 2,95 Prozent für 2014 tun weh,", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mon ...
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Leipzig (ots) - In der schwarz-gelben Koalition kracht es wegen des für den Etat 2014 versprochenen Null-Defizits.
Umstritten bleibt die Heranziehung der Rücklagen in den Sozialkassen.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) brachte auch ein Spitzengespräch am Sonntag zwischen dem FDP-Vorsitzenden und Vize ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet will die Forderung nach einem Familiensplitting im gemeinsamen Wahlprogramm der Union aufnehmen.
"Je mehr Kinder eine Familie hat, desto höher sind die Steuervorteile. Eine solche auf die Familie fokussierte Reform sollte auch ...
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