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Minden (ots) - Muss man Mitleid haben mit Christian Wulff?
Sein Fall war tief, persönliche Niederschläge kamen hinzu. Und all das wegen einer Hotelübernachtung, einem Abendessen und einen Festzeltbesuch im Gesamtwert von 770 Eurö
Denn darum geht es letzten Endes in der jetzt von der Staatsanwaltschaft
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Düsseldorf (ots) - Sollte das Landgericht Hannover das Hauptverfahren gegen Christian Wulff wirklich eröffnen - was so sicher nicht ist - , säße es über einen Bundespräsidenten a.D. zu Gericht.
Das ist ein verstörendes Novum für einen Staat, der seit 1949 mit seinen mal mehr, mal weniger beeindruckenden, ...
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Düsseldorf (ots) - Historisch - das ist die richtige Bezeichnung dafür, dass gegen einen ehemaligen ersten Mann im Staat Anklage erhoben wird.
Dass es dabei um Bestechlichkeit bei jemandem geht, der in seiner herausgehobenen Position besonders integer sein sollte, macht alles noch schlimmer.
Zudem ist die Anklage überflüssig, we ...
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Ravensburg (ots) - Das hat es noch nie gegeben. Eine Anklage gegen einen Ex-Bundespräsidenten.
Doch halt: Noch ist nicht gewiss, ob das Landgericht Hannover überhaupt das Hauptverfahren einleitet.
Denn was vom Vorwurf der Bestechlichkeit übrig blieb, ist eher dünn.
Hätte die ...
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Cottbus (ots) - Ex-Bundespräsident Christian Wulff soll sich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit vor Gericht verantworten.
Ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Aber diese Blöße konnte sich die Staatsanwaltschaft von Hannover nicht geben: Mit einem Verzicht au ...
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Osnabrück (ots) - Die Anklageerhebung gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist ein Segen für den Rechtsstaat und die logische Folge der Ermittlungen.
Selbst wenn es nur noch um 700 Euro geht. Bei der entscheidenden Frage, ob das Verhalten von Wulff eventuell strafbar war, darf die Höhe des Betrages keine Rolle spielen.
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Bremen (ots) - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird sich möglicherweise ein neues Lieblingswort suchen müssen.
Denn ihrem "alternativlos" setzen ab Sonntag voraussichtlich rund 1.500 Euro-und EU-Skeptiker die "Alternative für Deutschland" entgegen.
Jene sehen sie im E ...
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vergabe von Medienplätzen im NSU-Prozess begrüßt.
"Bei diesem Prozess schaut die ganze Welt auf uns. Das Vertrauen der Migranten in den Rechtsstaat war durch die Aufdeckung der NSU-Morde erschüttert. Du ...
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Präses Annette Kurschus und Bärbel Höhn (GRÜNE) eröffnen Europäische Aktionswochen "Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima" in Dortmund!
Annette Kurschus, Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, und Bärbel Höhn, MdB Bündnis 90/ Die Grünen, eröffnen am Freitag, 19. April 2013, die zweiten Europäischen Aktionswochen "Für eine Zukunft nac ...
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Berlin (ots) - Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau der Grünen im Untersuchungsausschuss, widerspricht in der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) der Einschätzung von Dorothée Menzner von der Linksfraktion im Bundestag.
"Der politische Ausschluss eines potenziellen Standortes s ...
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Berlin (ots) - Im Streit um ein Atommüllager in Deutschland hat sich Dorothée Menzner von der Linksfraktion im Bundestag dagegen ausgesprochen, den Salzstock Gorleben in dem Auswahlverfahren zu berücksichtigen.
"Es ist ein Akt der Vernunft, Gorleben aus dem ...
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Osnabrück (ots) - Mit sicherem Gespür für eines der drängendsten innenpolitischen Themen hat sich Angela Merkel auf eine Demografiereise begeben.
Die dabei gewonnenen Informationen fließen am 14. Mai in den Demografie-Gipfel ein, zu dem die Bundesregierung einlädt. Herauskommen sollen Ideen, wie ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Kurz vor ihrem Parteitag rutscht die SPD weiter ab.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 42 Prozent (plus 2) und die SPD nur noch auf 27 Prozent ...
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Bielefeld (ots) - Das Land NRW plant keine Initiative im Bundesrat zur Abmilderung der Kalten Progression.
Dabei erhebt Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) keine grundsätzlichen Einwände, sondern bezieht sich in der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) auf die gegenwärtige ...
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Stuttgart (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) weist Forderungen aus den eigenen Reihen zurück, der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück solle die Wahlkampfstrategie ändern.
"Er soll weitermachen wie bisher", sagte Weil in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).
"Es zahlt sich aus, w ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Bundespräsident Gauck fordert, diejenigen zu achten, die man gewählt habe.
Dem ist nicht zu widersprechen. Es stimmt nämlich nicht, dass die deutschen Politiker faul, korrupt und inkompetent sind.
Die meisten schuften bis zum Umfallen. Ein normaler Bundestagsabgeordneter pendelt zwischen Parlament und Wahl ...
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Berlin (ots) - Ob die SPD-Bundestagsfraktion dem Hilfspaket zur Rettung Zyperns zustimmen wird, ist noch offen.
Zunächst fordere seine Fraktion von der Bundesregierung Aufklärung darüber, wie es innerhalb weniger Tage zu einem Mehrbedarf Zyperns von gut fünf Milliarden Euro kommen konnte und wie Zypern das Finanzloch aus eigener Kraft schließe s ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Die SPD-Politikerin sprach von ...
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München (ots) - Spätestens seit vor über zwei Jahren vom damaligen bayerischen Gesundheitsminister Söder (CSU) und Vertretern von neun Pflegeverbänden ein 'Bündnis für Pflegekammer' geschlossen wurde, steht die Forderung nach einer Selbstverwaltung der Pflegeberufe im politischen Raum des Freistaats.
Nun soll von Mitte April an der Berufsgrupp ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag überreichten Vertreter der vier Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund (NABU) sowie des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) Forderungen zur Verbesserung der L ...
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Bonn (ots) - Bonn/Düsseldorf, 12. April 2013 - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahlessieht, trotz schwacher Umfrageergebnisse für Rot-Grün, keine Koalition ihrer Partei mit der Linken auf Bundesebene.
Sie halte es für "hochproblematisch, eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die im Zent ...
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Zwei beispielhaft sanierte Wohnhäuser in Stuttgart sowie jeweils eines in Bönnigheim und in Pfedelbach bei Öhringen erhielten den Renovierer-Award Württemberg 2013.
Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg (Bündnis 90/Die Grünen), verlieh die Auszeichnungen am 12. April 2013 im Rahmen der Messe HAUS|HOLZ|E ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wird möglicherweise doch erneut vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum EnBW-Deal aussagen.
Seine Anwälte erklärten gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe): "Herr Mappus ist weiterhin sehr daran interessiert, seine Sicht der Dinge darzulegen".
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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß unterstützt die Initiative des linken Parteiflügels, im SPD-Wahlprogramm die Forderung nach einer einmaligen Vermögensabgabe in Europa zu verankern.
Das sagte er der in Berlin ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Bernhard Kaster, hielt sich vom 8. bis 10. April zu Gesprächen in Moskau auf.
Mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sprach er insbesondere über den verschärften Umgang des russischen Staates mit ausländischen Stiftungen.
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Halle (ots) - Die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin der FDP, Cornelia Pieper, geht davon aus, dass ihre Partei bei der Bundestagswahl keine Unterstützung der Union erwarten kann.
"Wir werden nicht auf die Hilfe der CDU setzen können. Es wird nicht meh ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat Regierungsplänen für ein deutsches FBI zur Ermittlung von Steuerflüchtlingen eine klare Absage erteilt.
"Wir brauchen kein FBI für die Steuerfahndung", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-A ...
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OpenPr.de: Am Wochenende ist SPD-Parteitag und Peer Steinbrück kommt auch!
Natürlich kann Peer Steinbrück noch Kanzler werden, keine Frage.
Wenn die FDP am 22. September bundesweit unter 5 Prozent bleibt und keine Direktmandate holt, ist in Berlin
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Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Forderung nach einem härteren Vorgehen gegen Steueroasen bekräftigt.
Steinbrück sagte im Radioprogramm NDR Info, anonyme Briefkastenfirmen müssten verboten werden.
"Es gibt in der Karibik so viele Briefkastenfirmen, die würden nicht einmal ins Empire State Building in ...
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OpenPr.de: Bochum - „Studenten sollten das Angebot annehmen, mit Politikern wie Thomas de Maizière diskutieren zu können. Schade, dass die Chance vertan wurde.“
Stephan Hammers, Chefredakteur des bundesweiten Campus Magazins UNICUM, findet die Haltung der Berliner Humboldt-Studenten ...
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Bundestag
