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Essen (ots) - Unions-Fraktionsvize Günter Krings hat verteidigt, dass die Koalition einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt.
"Der letzte Versuch eines NPD-Verbots hat doch gezeigt, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht von der Zahl der Antragsteller beeindrucken lässt", sagte Krings den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstag ...
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Essen (ots) - Die Länder werden ein NPD-Verbot allein betreiben müssen. Schon die Bundesregierung überlässt ihnen das Feld, und derselben Logik folgen nun FDP und Union.
Da sie im Bundestag die Mehrheit haben, rückt ein eigener Verbotsantrag des Parlaments in we ...
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Essen (ots) - Der Bundestag soll kein NPD-Verbot beantragen. Darauf haben sich Union und FDP verständigt. Sie folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung.
Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Die Führungen der F ...
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Hamburg (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich gegen das sogenannte Fracking zur Förderung von Schiefergas ausgesprochen.
"So lange es technologisch nötig ist, Chemikalien in den Boden zu pressen, die dann drohen ins Grundwasser einzudringen, sollten in
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Anschlag in Boston sollten die Sicherheitsbehörden nach Überzeugung der Union den Schutz der Marathon-Läufe auch in Deutschland kontrollieren.
"Es ist sicherlich sinnvoll, die Sicherheitskonzepte von großen öffentlichen Sportveranstaltungen zu überprüfen", sagte Unionsfrakt ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht derzeit keine Auswirkungen der Anschläge in Boston auf die Sicherheitslage in Deutschland.
"Wir haben im Moment noch keinen Grund, die Sicherheitslage in Deutschland anders zu bewerten als in den vergangenen J ...
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Köln (ots) - Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat trotz der Verschiebung des NSU-Prozessbeginns auf den 6. Mai davor gewarnt, das Oberlandesgericht München weiter zu attackieren.
"Das Gericht hat jetzt eine zweite Chance", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe).
"Und ...
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Nürnberg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Handwerkskammer zu Leipzig, des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaates Sachsen (Wirtschaftsminister: Sven Morlok), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Bundesagentur für Arbeit:
Berufsorientierung voranbringen, ...
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Düsseldorf (ots) - Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff (Universität Frankfurt/Oder) hat das in Nordrhein-Westfalen bestehende üppige Versorgungssystem für Minister kritisiert und Änderungen empfohlen.
"Ich verstehe die Sprünge nicht", sagte Wolff der Rheinischen Post (Mittwochausgabe).
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2013 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushalts ...
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Trier (ots) - Vier Millionen Euro lässt sich Rheinland-Pfalz (Finanzminister: Carsten Kühl, SPD) - zusammen mit anderen Bundesländern und dem Bund - den Kauf einer angeblich brisanten CD kosten.
Eine CD, die Daten von möglichen Steuersündern enthält. Vier Millionen Euro aus Steuereinnahmen. Steuergeld gegen Steuersünder.
Bürger, ...
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Leipzig (ots) - Mit ökonomischen und politischen Gründen haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach, Manfred Kolbe und Klaus Peter Willsch ihr Nein am Donnerstag im Bundestag bei der Abstimmung über das neue Euro-Rettungspaket für Zypern begründet.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (M ...
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Halle (ots) - Dessaus Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) fordert angesichts knapper Kassen, Abstriche bei Standards für die Infrastruktur zu machen.
"Wir leben auf einem wahnsinnig hohen Niveau, das wir nicht weiter finanzieren können", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe).
Au ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Katrin Albsteiger, hat sich gegen eine Absichtserklärung für eine feste Frauenquote in Aufsichtsräten ab 2020 ausgesprochen.
"Ich bin gegen diese Quotenabsichtserklärung. Der Staat hat dem Aktionär, also dem Eigentümer des Unternehmens, nicht vorzuschreiben, wer in den Aufsichtsgre ...
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Düsseldorf (ots) - Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rechnet damit, dass Union und FDP den rot-grünen Antrag zur Frauenquote im Bundestag geschlossen ablehnen werden.
"Ich bin mir sicher, dass die Koalition den Antrag von
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Regensburg (ots) - Das ist eine gute Nachricht für Ostbayern: Ministerpräsident Seehofer hat eine entscheidende Hürde für den Windpark "Paintner Forst" aus dem Weg geräumt.
Damit haben alle Beteiligten des Projekts endlich die politische Planungssicherheit zurück, die ihnen Umweltminister Altmaier mit seiner Strompreisbremse genommen hatte.
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München/Berlin (ots) - Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert überreichte den "Roland Berger Preis für Menschenwürde 2012/13" an die indische Frauenrechts- Organisation "Jagori", an die pakistanische Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Dr. Asma Jahangir und an das "Afghan Women's Network".
Das Jüdische Museum
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Bremen (ots) - Bremen. Der Sicherheitsexperte Rolf Tophoven unterstützt nach dem Anschlag von Boston die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
"Die Vorratsdatenspeicheung könnte den Ermittlern helfen", sagte der Direktor des Instituts für Krisenprävention (IFTUS) in Essen dem WESER-KURIER (Bremen).
Die For ...
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Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnt davor, vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Boston politische Forderungen etwa zur Vorratsdatenspeicherung zu erheben.
"Ich kenne niemand, der heute aus Anlass des schrecklichen Anschlags in Boston derartige Forderungen in Deutschland< ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es im Augenblick keine Hinweise darauf, dass im Land mit Anschlägen zu rechnen ist.
"Die Sicherheitslage ist ruhig", sagte InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitu ...
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Ulm (ots) - Ein bisschen wohlig kann man sich schon zurücklehnen bei dem Gedanken, wie Steuersünder in ihren Wohnzimmern sitzen und zittern.
40 000 Datensätze treiben sicher den Blutdruck bei manchem unehrlichen Reichen aus Angst vor Anzeige oder Razzia nach oben.
Aber zu sehr sollte man nicht an eine mögliche Gerechtigkeit beim ...
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Bielefeld (ots) - Der jüngste Ankauf einer Steuer-CD (Rheinland-Pfalz - Finanzminister: Carsten Kühl, SPD) zum Preis von vier Millionen Euro ist zu begrüßen.
Es könnte einer der letzten großen Datendeals gewesen sein. Denn die Lage hat sich grundsätzlich gewandelt.
- Das übliche Lamento aus Berl ...
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Osnabrück (ots) - Wieder gelangen hiesige Finanzämter in den Besitz einer Daten-CD mit den Namen vieler Steuerbetrüger.
Damit sind die Zeiten, in denen Deutsche Schwarzgeld in der Schweiz verstecken konnten, zum Glück endgültig vorbei.
Diesmal legte Rheinland-Pfalz (Finanzminister: Carsten ...
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Ravensburg (ots) - Nur Verlierer hat es am Dienstag bei Grünen und SPD gegeben, auch wenn es keiner eingestehen wollte. Die Grünen, in der Koalition hauptverantwortlich für das Thema Bürgerbeteiligung, sind mit dem Filderdialog gescheitert.
Die Teilnehmer fragen sich nun zurecht, warum sie sich überhaupt ...
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Stuttgart (ots) - Im Eifer des Gefechts haben die Grünen manches aus den Augen verloren.
Zum Beispiel, dass es sie selbst waren, die mit dem Bürgerdialog auf den Fildern die Diskussion über die Flughafenanbindung eröffnet hatten.
Das Ergebnis, der Filderbahnhof plus, entpuppte sich zwar nicht als das ersehnte Wunschkind, die Elt ...
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Heidelberg (ots) - Die Grünen haben sich mit der Diskussion um den verbesserten Filderbahnhof keinen Gefallen getan.
Den Bürgerdialog auszurufen ist eine Sache - die finanziellen Folgen dessen, was dabei rauskommt, sind offenbar eine andere.
Es wäre nur redlich gewesen, diese Mehrkosten von der endgültigen Obergrenze auszunehmen ...
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Bielefeld (ots) - Die Botschaft, dass NRW bis 2015 aus der Denkmalförderung aussteigt, hat die Gemüter so erhitzt, dass die Landesregierung den Deckel nicht mehr auf dem Kessel halten kann.
Also kühlt Bauminister Michael Groschek (SPD) die Atmosphäre mit einer erstaunlichen Zahl: Zugunsten der NRW-Denkmäler s ...
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Osnabrück (ots) - Es gibt eine Integrationsministerin, eine Integrationskommission, einen Integrationsbeirat und nun auch eine Integrationsbeauftragte.
ngesichts solch verwirrender Vielfalt fehlt eigentlich nur noch ein Integrationskoordinator, der bei all diesen Funktionen in Niedersachsen den Überbl ...
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OpenPr.de: Der Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer wurde 2008 per Gutachten für dienstunfähig erklärt.
In einem jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer 'unheiligen Allianz' zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn 'los zu werden'.
"Aber nicht mit mir", sagte sich der unfreiwillige Ru ...
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Hamburg (ots) - Im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" gibt Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, am 1. September in Frankfurt, im Theater "Die Komödie" (Neue Mainzer Str. 14-18, 60311 Frankfurt am Main), 11:00 Uhr, im öffentlichen Gespräch mit der BRIGITTE Chefredaktion Antworten auf aktuelle politische und persön ...
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