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ARD hält sich bei Digitalkanälen alle Optionen offen - Länder entscheiden erst im Sommer / Lutz Marmor und Jacqueline Kraege in medienpolitik.net-Interviews!
Berlin, April 2013 - Anzahl und Ausrichtung von Digitalkanälen bei ARD und ZDF sind seit Wochen in der Diskussion.
Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Lutz Marmor erklärte im Gespräch m ...
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Halle (ots) - Zwar hätte er im Westen noch Stimmen gezogen. Doch die Kollateralschäden wären größer gewesen.
So hätte Lafontaine de facto als Spitzenkandidat fungiert, ohne dass irgendjemand ihn dazu auserkoren hat. Es wäre unweigerlich zu einem Wiederaufflammen des Konkurrenzverhältnisses mit Gregor ...
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Bielefeld (ots) - Bis auf die Kanzlerschaft hat Oskar Lafontaine fast alle wichtigen Ämter durch.
Aber seine politischen Erfolge sind dennoch mager. Ändern wird sich das vermutlich nicht mehr, denn mit er Bundespolitik hat er abgeschlossen.
Beliebt war er als Oberbürgermeister vo ...
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Ravensburg (ots) - Die Linke kennt sich aus mit Nicht-Kandidaten in der Rolle von Wahlkampflokomotiven: 2002 trommelte Gregor Gysi, in Berlin gerade als Senator zurückgetreten, wenig erfolgreich für die Bundestagswahl.
Lafontaine wird dasselbe machen. Dass der Saarländer nicht antritt, ist vor allem gut fü ...
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Stuttgart (ots) - Oskar Lafontaine hat bis zum Montag mit der Rückkehr in den Bundestag kokettiert, sich damit ins Gespräch gebracht und seine Partei in Unruhe versetzt.
Was treibt den Saarländer zu solchen Spielchen? Seine Eitelkeit und die Angst v ...
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Berlin - (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblwarnt vor katastrophalen Folgen einer Auflösung des Euro-Raums.
Eine entsprechende Forderung der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wies Strobl am Montag in der SWR-Talkshow " ...
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Berlin - (ots) - AfD-SprecherBernd Luckeforderte in "2+Leif", dass Frankreich nicht zu einem gemeinsamen Währungsraum mit Deutschland gehören soll:
"Wenn wir ökonomisch entscheiden, gehört
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Berlin (ots) - Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, wird am Dienstag gemeinsam mit dem ägyptischen Minister für Trinkwasser und Sanitäranlagen, Dr. Abdel Qawi Khalifa, dem jemenitischen Minister für Wasser und Umwelt, Abdalsalam Razaz, und der niederländischen Ministerin für Infrastruktur und Umwelt, Melanie Schultz ...
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Bielefeld (ots) - FC-Bayern-Manager Uli Hoeneß ist für SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahles"kein Vorbild mehr".
Steuerhinterziehung sei ein schweres Delikt, sagte Nahles der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe).
"Sie muss vom Staat mit aller Härte verfolgt ...
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Frankfurt (ots) - Gegen diesen Typus ist kein Kraut gewachsen.
Es wird ihn immer geben. Wir wissen bis heute nicht, wer die Parteispender sind, denenHelmut Kohlsein Ehrenwort gab, sie nicht zu verraten.
Das ist die Welt, in der Uli Hoeneß groß, sehr groß wurde. Diese Welt hat sich e ...
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OpenPr.de: Bundesfinanzminister Schäuble bekräftigt bei BeB-Kongress Bereitschaft des Bundes zur Beteiligung an Eingliederungshilfe!
Berlin, 22.4.2013 – Beim diesjährigen Bundeskongress für Führungskräfte im Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB), der vom 21. bis 23. April 2013 in Berlin ...
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Berlin (ots) - "Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren, gescheitert sind.
Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende auszubremsen.
Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition nie ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege greift Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Forderung des bpa auf und verlangt, mehr ausländischen Pflegefachkräften eine Beschäftigung in Deutschland zu ermöglichen.
Er sagte gegenüber der Zeitung "Die Welt": "Wir brauchen Zuwa ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den Verzicht Oskar Lafontaines auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl bedauert.
"Ich bedauere Oskar Lafontaines Verzicht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"E ...
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Berlin (ots) - Lafontaine ist für die Linke eigentlich, was die Deutsche Bank für das deutsche Finanzsystem ist: too big to fail.
Doch umgekehrt gilt: Neben ihm kann Neues nicht wachsen. So geht die bundespolitische Karriere eines begabten Politikers fast nebenbei und etwas klanglos zu Ende.
Das Zaudern hat dieser Karriere selte ...
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Hannover (ots) - Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am heutigen Montag in Berlin mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unter Leitung des Ratsvorsitze ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am heutigen Montag in Berlin mit dem Rat der Evangelischen ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen der ersten parlamentarischen Lesung zum Auslandsschulgesetz, die am vergangenen Freitag im Bundestag erfolgte, begrüßten Abgeordnete aller Parteien die Bemühungen von Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) um eine gesetzlich verankerte Förderung der D ...
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Berlin (ots) - Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Begrenzung der Stromkosten haben zu keiner Einigung geführt.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck (CSU):
"Eine Begrenzung der Stromkosten ist dringend erforderlich und bleibt auf der politischen Tagesordnung ...
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Mainz (ots) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) mahnt die CDU, die neugegründete Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ernst zu nehmen, sie sollte "jedoch nicht durch anhaltende Auseinandersetzung aufgewertet werden".
Dies geht aus einem internen KAS-Papier hervor, das dem SWR-Polittalk "2+Leif" vorliegt.
Ein Stre ...
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Bonn (ots) - Bonn/Tübingen, 22. April 2013 - Joachim Starbatty, Mitbegründer der "Alternative für Deutschland" (AfD), wehrt sich gegen die Vorwürfe rechtsradikaler Tendenzen innerhalb seiner Vereinigung.
"Die herrschenden Parteien fürchten um ihre Mandate und müssen alle Argumente hervorbringen, um uns i ...
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Saarbrücken (ots) - Der frühere Bundesparteichef der Linken, Oskar Lafontaine (69), wird sich bei der kommenden Bundestagswahl nicht um ein Mandat bewerben.
Über seine Entscheidung, nicht in die Bundespolitik zurückzukehren, wollte er heute ( ...
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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat angekündigt, dass die Hilfen für die syrische Opposition auf 145 Millionen Euro aufgestockt werden.
Dazu erklärt der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Außenminister ...
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Die Finanzierung des Förderprogramms für Solarstromspeicher ist gesichert und startet nun doch zum 1. Mai, wie das Bundesumweltministerium (BMU - Bundesumweltminister: Peter Altmaier, CDU) bestätigt.
Die Förderung für Solarstromspeicher beträgt bis zu 660 Euro pro Kilowatt (KW) Solarstromleistung. Laut Bundesverband für Solarwirtschaft (BSW) werden fü ...
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Berlin (ots) - "Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß - der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer kofferte - ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche ...
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Leipzig (ots) - Der wegen Steuerhinterziehung in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft geratene Uli Hoeneß war in der Amtszeit von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dessen Berater.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Dienstag-Ausgabe. So kam Steinbrück mit seiner kleinen Prominenten-Beraterrunde, darunter unter anderem Hoeneß ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn es stimmt, dass Bayern-Präsident Uli Hoeneß Geld am Fiskus vorbei auf einem Konto in der Schweiz gehortet hat, muss er sich dafür vor der Justiz verantworten.
Dass er teilweise begründet gegen überhöhte Steuersätze wettert, entschuldigt ihn nicht.
Jeder hat das Recht ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat sich kritisch zur Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung geäußert.
"Ewig grüßt das Murmeltier", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir brauche ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach dem Anschlag vom Boston-Marathon für mehr Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenschwerpunkten auch in Deutschland plädiert.
Im privatwirtschaftlichen Bereich sei Videoüberwachung heute längst Standard, et ...
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OpenPr.de: Liberale Studenten fordern schnelle Umsetzung des Bauprojekts nach Scheitern des Bürgerentscheids!
Würzburg - Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg zeigt sich nach dem Scheitern des Bürgerentscheids über die Zukunft des Platzschen Gartens erleichtert.
„Wir sind froh, dass das Quorum nicht erreicht wurde, ...
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