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Berlin (ots) - Anlässlich des 4. Norddeutschen Wirtschaftstages der fünf norddeutschen Landesverbände des Wirtschaftsrates in Bremerhaven, erklärt das Landesvorstandsmitglied im Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein, Jens Broder Knudsen: "Maritime Verkehrsinfrastruktur seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren"!
"Die maritime Verkehrsinfrastruktur ...
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Berlin (ots) - Gestern wurde die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die I ...
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Aufgrund seines Engagements für Europapolitik war der Poinger Bundestagskandidat der NEIN!-Idee Marius Augustin am Samstag, dem 20. April 2013 als Bürgerbotschafter beim amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck eingeladen.
Er stellte Ideen zur Bildungspolitik und Forschung der europaweit bekannten Schwarzkopf-Stiftung vor. Anschließend diskutierte ...
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Berlin/Saarbrücken. (ots) - Wegen der Verfassungsklage Bayerns (Ministerpräsident: CSU) und Hessens (Ministerpräsident: CDU) gegen den Länderfinanzausgleich gerät die grundlegende Neuregelung der innerstaatlichen Finanzbeziehungen ins Stocken.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, sollen zentrale Themen anders als bisher ge ...
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Berlin (ots) - Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht mit einem vereinfachten Förderverfahren Mittelständlern in Deutschland zur Seite.
Die Leiterin des Bereichs Mittelstand, Dr. Katrin Leonhardt, informierte den Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch über die ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte um die Stärkung der mittelständischen Wirtschaft im Bundestag heute, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "SPD und Grüne lassen die mittelständische Wirtschaft im Regen stehen"
"SPD ...
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Berlin (ots) - Das zu Beginn der Woche verkündete Scheitern der Gespräche zwischen Kanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien zur Strompreisbremse sei "kein gutes Signal für die Umsetzung der Energiewende", erklärte der Präsident der WirtschaftsVereinigung Metalle, Oliver Bell am Rande der Vorstandssitzung der WirtschaftsVereinigung Metalle in Berlin.
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Mittwochabend mit Autoren, Verlegern, Buchhändlern und Lesern auf einer Soirée über die Zukunft des Buches im digitalen Zeitalter diskutiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Das ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt, bekommt Unterstützung aus Großbritannien.
Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin M ...
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OpenPr.de: Morgen findet im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Saarländischen Landtags die Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage und eines ehrenamtlich arbeitenden Tierschutzbeauftragten im Saarland statt.
Der als Sachverständige vor Ort anwesende Bundesverband Menschen f ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will im Fall eines Wahlsiegs die von Kassenpatienten selbst bezahlten individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) beim Arzt per Gesetz stark einschränken.
"Wir wollen die Leistungen komplett untersagen, die mehr Schaden als Nutzen haben", sagte SPD-Gesundheitsexperte
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Kritisch betrachtet der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, die im Bundeskabinett beschlossenen Finanzhilfen für Krankenhäuser.
"Für die steigenden Tarife stellt Bahr umgerechnet nur etwa 20 bis 30 Euro pro Jahr pro Pflegekraft zusätzlich zur Verfügung. Damit lässt sich der akute Pflegenotstand in deutschen Kran ...
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Düsseldorf (ots) - Die neue Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) kann zehn Tage nach ihrer Gründung bereits 9600 Mitglieder vorweisen.
"Derzeit gewinnen wir jeden Tag zwischen 100 und 200 neue Mitglieder dazu", sagte AfD-Schatzmeister Norbert Stenzel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Hannover (ots) - Beim ersten internationalen Impfgipfel in Abu Dhabi sagte Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP), Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu, in den Jahren 2013 bis 2017 100 Millionen Euro für die Ausrottung von Polio bereitzustellen.
Dazu äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Michael Hartmann (SPD) sprach sich für einen Verbotsantrag gegen die rechte Partei aus.
Die NPD sei zwar klein, genieße aber das Parteienprivileg und könne so der Demokratie schaden. "Das dürfen wir nicht hinnehmen", so der Innenpolitische Sprecher der SPD.
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 25. April 2013 - Der Innenpolitische Sprecher der CSU, Hans-Peter Uhl, hat sich im PHOENIX-Interview gegen einen NPD-Verbotsantrag des Bundestags ausgesprochen.
"Eine Partei, die von 99 Prozent der Bevölkerung verachtet wird, ist keine Gefahr für die Demokratie."
Die N ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielwill im Fall eines Wahlsiegs Strafen für Banken verschärfen, die bei Steuerhinterziehung helfen.
"Wir müssen es machen wie die USA: Harter Druck der Strafverfolgungsbehörden auf ,Steueroasen'. Dazu brauchen wir auch ein Unternehmensstrafrecht. Nur so kan ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern.
"Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der ...
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Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat als Konsequenz aus der Steueraffäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß eine Ausweitung der Fristen zur Strafverfolgung von Steuersünden gefordert.
"Eine Verlängerung der allgemeinen Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Steuersündern ...
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Bielefeld (ots) - Es ist nicht zu vermeiden, dass die Steuerhinterziehung zum heiß umkämpften Wahlkampfthema wird.
Und weil die schwarz-gelbe Bundesregierung das Steuerabkommen mit der Schweiz durchsetzen wollte, mit dem auch Uli Hoeneß gerechnet hatte, sieht es zunächst so aus, als könne die
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte über den prominenten Fußball-Manager mit dem Steuerproblem lenkt die Aufmerksamkeit auf eine skurrile Eigenart des Rechtssystems: die strafbefreiende Selbstanzeige.
Wer sich rechtzeitig ehrlich macht, geht straffrei aus. Egal, wie viele Millionen dem Fiskus vorenthalten wurden.
Das ist für einen Re ...
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Berlin (ots) - Alles Abtauchen der letzten Tage hat ihm nichts genützt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU) ist vom Hoeneß-Skandal längst eingeholt.
Da kann er noch so vehement den Vorwurf der Kungelei von sich weisen - die Nähe des FC Bayern-Präsidenten zur CSU, auf die Münchner Staatskanzlei wie Parteizentrale jahrelang stolz waren, kan ...
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Bielefeld (ots) - Warum nicht mal Schwarz-Grün?
In die politische Stimmung des Landes kommt langsam ein wenig Bewegung.
Wenn sich die Grünen-Sympathisanten eine Koalition ihrer Partei mit den früher immer verabscheuten Konservativen vorstellen können, ist das ein gutes Zeichen.
In der Umweltpolitik sind sich die b ...
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Regensburg (ots) - Der Bildungserfolg hängt in Deutschland von der sozialen Herkunft ab - das Ergebnis der aktuellen Allensbachstudie ist nicht neu.
Solange sich aber nichts an dieser Situation ändert, ist es wichtig, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen und Ursachen und Lösungsansätze aufzuz ...
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Bielefeld (ots) - Mit Vollgas hatte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das Projekt »Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei« im vergangenen Jahr in Angriff genommen.
Doch inzwischen geht es mit erheblich gedrosseltem Tempo voran. Frühestens 2014 soll die Reform greifen.
Dabei ist unklar, was von den Vorschlägen überhaupt i ...
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Bremen (ots) - Weißer Qualm steigt auf bei den Verhandlungen über ein neues Nichtraucherschutzgesetz in Bremen.
Die rot-grüne Koalition hat nach monatelangem Streit eine Einigung erzielt. Und wie sich das für ein Bündnis gehört, ist es ein guter Kompromiss geworden. Die Grünen wollten ursprünglich Tabula rasa machen.
Möglichst n ...
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Osnabrück (ots) - Bei kaum einem Infrastrukturthema gehen Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander wie bei der Breitbandversorgung.
Das stört das Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Philipp Rösler, FDP) aber allem Anschein nach nicht. Die Behörde rechnet sich die Realität schön.
Oder wie ist es sonst zu e ...
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Stuttgart (ots) - Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, ist und bleibt ein schier unergründlicher Quell von Überraschungen.
Das Bundeskabinett hatte gerade das mühsam zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Gesetz gebilligt, mit dem ein neuer Anlauf zur Endlagersuche für Atommüll unternommen werden soll.
Zeitg ...
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Ravensburg (ots) - Der Standort eines atomaren Endlagers taugt gewiss nicht zur Tourismuswerbung.
Der Gedanke an so eine Einrichtung in unmittelbarer Nähe ängstigt die Bevölkerung und ruft Proteste hervor. Alles ist dokumentiert im niedersächsischen Gorleben.
Der Rest der Republik lebte aber trotz aller mit dem Streit um die fri ...
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Bremen (ots) - Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sagte Innenminister Friedrich (CSU), man könne "sehr froh" sein, dass die Richter die Verfassungsmäßigkeit der Antiterrordatei bestätigt hätten.
Wer genau seiner Ansicht nach Grund zur Freude hat, blieb offen. Das Zitat lässt sich aber ohne weiteres auf die Bundesregierung ...
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Bundestag
