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Halle (ots) - Wenn es für die Grünen schlecht läuft, erweist sich ihr Programm als selbstmörderisch.
Wer zahlt schon gern mehr Steuern? Wenn es für die Partei gut läuft, belohnt der Wähler hingegen gerade die Offenheit, mit der Grüne ans Werk gehen.
Vor 15 Jahren klappte der Machtwechsel von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün, weil SPD-Ka ...
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Osnabrück (ots) - Die Grünen trauen sich was.
Unter Führung von Jürgen Trittin, der sich als Links-Ökonom präsentiert, wandeln sie sich Richtung Wirtschaftspartei - und langen mit einer Politik der Steuererhöhungen bei der eigenen Klientel kräftig zu.
Schon wer mehr als 60 000 Euro pro Jahr verdient, soll mehr in die Staatskasse ...
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Essen (ots) - Noch ist der Fall Hoeneß ein Eisberg. Noch ist das allermeiste unter Wasser.
Noch ist nicht absehbar, ob noch ein großer Dampfer, der nicht Hoeneß heißt, daran zerschellt.
Um den Eisberg herum steigt einstweilen Nebel auf: Etwa der Versuch, Hoeneß entlastend und krankheitserfinderisch für börsensüchtig, also unzure ...
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Heidelberg (ots) - Die bis vor Kurzem sicher geglaubte absolute Mehrheit bröckelt.
In Baden-Württemberg war es - klar herauskristallisiert an den Umständen, unter denen Stuttgart 21 durchgepeitscht wurde -, genau dieser Eindruck einer Partei, die schlicht schon zu lange regiert, der den Machtwechsel erst möglich machte.
Der Fall ...
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Regensburg (ots) - Das Schlimmste an der CSU-Gehaltsaffäre ist, dass sie den Ruf der Politik insgesamt ramponiert. Das ist gefährlich.
Parlamente sind die Herzkammern der Demokratie. So ist von Regierung und Opposition in Bayern jetzt hohes Verantwortungsbewusstsein gefragt.
Nicht Wahlkampfatt ...
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Mainz (ots) - Uli Hoeneß undHorst Seehofermachen's möglich: Jahrelang haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün erbittert darum gestritten, auf welchem Weg man deutschen Steuerflüchtlingen am besten Herr wird: mit den Instrumenten anonymes Steuerabkommen und Strafbefreiung bei Selbstanzeige oder mit einer Null-Toleranz ...
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Am 2. Mai um 14:00 wird der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell bei iKratos erwartet!
"Auf alle Felle", wird er kommen. MdB Hans Josef Fell kommt am 2. Mai um 14:00 nach Weißenohe zu iKratos, Bahnhofstrasse 1. Interessierte Bürger sind herzlichst eingeladen. Hier können Sie mal direkt den Bundestag fragen. ...
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Halle (ots) - Ziel der Gespräche kann nur sein, die Qualität der Wissenschaftseinrichtungen (Minister für Wissenschaft und Wirtschaft: Hartmut Möllring, CDU) zu erhöhen.
Sie sind ein sehr wichtiges Potenzial Sachsen-Anhalts. Wenn dort besser und billiger als jetzt gearbeitet werden kann, umso erfreulicher.
Der Aufschrei von Wiss ...
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Essen (ots) - Sie halten ihre Flagge tapfer hoch, aber das Piratenschiff in NRW hat schwere Schlagseite.
Während man bei der Landtagsfraktion beobachten kann, dass sie sich nach anfänglicher Orientierungssuche findet und hier und da politische Initiative entwickelt, ist der Landesverband in einem erbarmungswü ...
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Düsseldorf (ots) - Beim Landesparteitag der Piraten wurde am Wochenende der in der Öffentlichkeit bislang relativ unbekannte Aktivist Patrick Schiffer zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Die Mitglieder gaben dem Basisvertreter den Vorzug gegenüber dem Landtagsabgeordneten Michele Marsching.
Der Parlamentarier hatte die geschliffenst ...
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Landeschefin und Bundesvize Wolff an der Spitze!
Die FREIEN WÄHLER in Brandenburg haben am Wochenende in Potsdam ihre Liste für die kommende Bundestagswahl aufgestellt.
Auf Platz 1 kandidiert Barbara Wolff, die La ...
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Marco Tasch: "Teilnahme an Bundestagswahl nutzt kommunalen Interessen"!
Die FREIEN WÄHLER Thüringen treten der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER bei. Bei nur einer Gegenstimme befürwortete die Mitgliederversammlung in Erfurt die gemeinsame politische Zukunft mit der Bundesvereinigung
Die Thüringe ...
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Berlin (ots) - Mit knapper Mehrheit folgen die Grünen der Forderung der LINKEN, wonach die V-Leute Praxis zu beenden ist.
Die SPD lehnt das weiterhin ab. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"V-Leute sind vom Staat gekaufte S ...
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Berlin (ots) - Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) appelliert an seine Länderkollegen, ausreichend Personal für die Steuerfahndung einzustellen.
"Bei uns bringt jeder Steuerfahnder zwischen 1,5 und zwei Millionen Euro im Jahr. Das ist eine sehr rentable Angelegenheit", sagte Schmid dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
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Halle (ots) - Laut Bundesregierung ist die private Bewachung von Schiffen durch Personal welcher Nationalität auch immer erfolgreich. Solche Schiffe werden nicht gekapert.
Im vorigen Jahr hat der Bundestag ein Gesetz zur Lizenzierung solcher Sicherheitsfirmen beschlossen. Für Polizisten und Soldaten ...
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Berlin (ots) - "Die Geister, die die Bundesregierung mit der Öffnung des Söldnermarkts auch für deutsche Unternehmen gerufen hat, wird sie nun nicht los", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Meldungen über die wachsende Zahl aktiver und ehemaliger Soldaten und Polizisten im Dienst privater Sicherheitsfirmen.
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Stuttgart (ots) - Ohne diese Hilfe wird Mali bestimmt nicht zu einer aus eigener Kraft funktionierenden Staatlichkeit zurückfinden.
Mit möglicherweise verheerenden Folgen für seine wenig stabilen Nachbarn Niger, Tschad und Mauretanien.
Mit der Gefahr, dass die ganze Zone zur Mega-Basis für islamistische Terroristen verkommt, die ...
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Köln/Hamburg (ots) - Franz Müntefering (73, SPD) wurde am 27. April 2013 in Hamburg vom ASB-Bundesausschuss zum neuen Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) ernannt.
Er übernimmt die Präsidentschaft von Annemarie Renger, der früheren Bundestagspräsidentin, die das Amt von 1985 bis zu ihrem Tod im ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Parteitags von Bündnis90/Die Grünen und den Plänen der Partei zu massiven Steuererhöhungen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Auch wenn der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann auf dem Parteitag der Grünen jetzt D ...
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Berlin (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei aufgefordert, sich für eine Mindestlohn-Regelung zu öffnen.
"Was passiert dort, wo es keine Tarifpartner gibt, die einen gemeinsamen Mindestlohn verhandeln können, wo es also weiße Flecken gibt?
Für die Menschen, die dort leben, ist ...
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Berlin (ots) - "Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen.
Diese beispiellose rechtliche Privilegierung für Steuerbetrüger ist ein Anachronismus und gehört sofort abgeschafft", ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fürchtet erneuten Startvorteil für Salzstock Gorleben!
Der am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll enthält gravierende Lücken.
Nach wie vor fehlt darin eine Regelung, die die Endlagerung hoch r ...
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Stuttgart (ots) - Die Zeiten, in denen Parteien vollmundig Steuersenkungen versprechen, sind offensichtlich vorbei. Im letzten Bundestagswahlkampf hatte die FDP den Mund noch übervoll genommen
In diesem Bundestagswahlkampf ist das Wort Steuersenkung von Liberalen nu ...
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Berlin (ots) - In der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, wurden in Syrien zwei orthodoxe Erzbischöfe entführt.
126 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen Appell unterzeichnet und fordern die sofortige Freilassung der beiden Bischöfe. Der Appell, der auch vom Fraktionsvorsitzenden Vo ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Grünen angesichts ihres Parteitages vor einem Schwenk hin zu einer schwarz-grünen Koalition gewarnt und für ein linkes Bündnis unter Einschluss der SPD geworben.
"Ich rate den Grünen zu mehr Eigenständigkeit", sagte er der in Halle er ...
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OpenPr.de: Düsseldorf, April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitereichende negative Konsequenzen für den Schutz g ...
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Regensburg (ots) - Fünf Jahre hat CSU-ChefHorst Seehofergeackert, um möglichst viel Land zwischen sich und die "alte CSU" zu bringen.
Nun klebt sie ihm wieder wie Pech an den Fersen. Die CSU sitzt in der Amigo-Falle, flankiert von Dauerfeuer aus der Opposi ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten an die Lohnentwicklung anpassen.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) aus der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates gab es für ein s ...
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Leipzig (ots) - Was für den mutmaßlichen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß recht sei, Straffreiheit bei ordnungsgemäßer Selbstanzeige, soll zum Ausgleich zukünftig auch für mögliche kleine Sozialsünder gelten.
Das fordert der CDU-Finanzexpoerte im Bundestag, Manfred Kolbe, gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
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Halle (ots) - Die von der Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen vor allem im Hochschulbereich "werden Sachsen-Anhalt in der Entwicklung zurückwerfen", schreibt Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe).
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Bundestag
