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Regensburg (ots) - Sensenmann werden die unbemannten High-Tech-Kampfflieger genannt, mit denen die US-Armee in Afghanistan und Pakistan vernichtende Schläge ausführt.
Die USA setzen die fliegenden Killer vor allem dort ein, wo Truppen nicht hinkommen, wo es auch für Flugzeuge zu gefährlich ist.
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Essen (ots) - Thomas de Maizière (CDU) hat es probiert. Der Bundesverteidigungsminister hat versucht, die Beschaffung von Kampfdrohnen wie eine übliche Bestellung zu behandeln.
Aber die unbemannten Flugzeuge sind keine beliebigen Waffen. Sie sind vielen Bürgern unheimlich. Vor allem sind si ...
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Bremen (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat das Vorhaben seiner Partei verteidigt, im Fall der Regierungsübernahme Steuern für Spitzenverdiener und Wohlhabende zu erhöhen.
Wenn der Staat mehr in Bildung und Infrastruktur investieren wolle, müsse er auch mehr Geld einnehmen, sagte Gabrie ...
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Cottbus (ots) - Auch wenn sich Uli Hoeneß nun als reuiger Sünder zeigt, die politischen Folgen des Falls sind ausgerechnet im Bundestagswahljahr noch nicht ausgestanden.
Zum einen, weil sich der Bundespräsident jetzt eingeschaltet und die Debatte fortgeführt hat. Das ist richtig so. Joachim Gauck muss es um den Zusammenhalt der Gesellschaft ge ...
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Essen (ots) - Die kommunale Finanzreform mit drohenden Einschnitten für Städte im Revier ist nur aufgeschoben. Mehr nicht.
Und doch ist in der aufgeladenen Situation eine Atempause die einzig richtige Antwort.
Für die Kommunen, die der Schuldenfalle zu entrinnen versuchen und neue Rückschläge in Millionenhöhe nicht wegstecken kö ...
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Hagen (ots) - Lange nicht mehr lagen die Kritik der Gewerkschaften und die Empfindungen der Mitte der Gesellschaft so nah beieinander wie am 1. Mai 2013: Dass ein Durchschnittsverdiener drei Leben braucht, um auf das Jahreseinkommen eines Dax-Vorstands zu kommen, dass die Wirtschaft brummt, aber vielen Arbeitnehmern eine Vollzeit-Stelle nicht reicht, dass ge ...
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Osnabrück (ots) - Die Linken sind nach einer Periode im Landtag wieder in der Versenkung verschwunden, die Piraten haben sich nach anfänglichem Hoch quasi selbst zerlegt.
Jetzt will die "Alternative für Deutschland" als neue Kraft mitmischen - doch die Erfolgsaussichten erscheinen zumindest in Niedersac ...
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Düsseldorf (ots) - Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich.
"Am Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Leipzig (ots) - CSU empört über Kindergeld-Diffamierung / Haderthauer: Eltern dürften nicht "ausgehungert" werden, um sie zur Vollzeit-Arbeit zu zwingen!
Leipzig. Bayerns CSU-Familienministerin Christine Haderthauer ist empört über die Diffamierung des Kindergeldes.
Wirtschaftswissenschaftler ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat scharfe Kritik an der »Alternative für Deutschland« geübt.
DieAfDsei »eine Rechtspartei, die wirtschaftspolitisch neoliberal, demokratiefeindlich, außenpolitisch militaristisch und latent rassistisch ist«, schreibt die Politikerin in einem ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) an der Wirtschaftspolitik Frankreichs für falsch.
"Angesichts der großen Herausforderungen der Eurokrise helfen Belehrungen unserer europäischen Fr ...
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Berlin/Budapest (ots) - In der gegenwärtigen Debatte um die ungarische Regierung und die jüngsten Verfassungsänderungen mahnt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP (CDU), eine Haltung des Respekts gegenüber einer souveränen Nation an, die großen Anteil an der Europäische ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat gefordert, gesetzliche Mindestlöhne im Grundgesetz zu fixieren.
"Wenn 90 Prozent der Bevölkerung seit Jahren für den Mindestlohn sind, dann ist das Grund genug, Lohnuntergrenzen in der Verfassung zu verankern", sagte er der in Halle e ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland ausgesprochen.
"Die sächsische
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Bielefeld (ots) - Sie sind elf Meter lang und können bis zu 40 Stundenkilometer schnell fliegen. Und sie können töten.
Still und kaum bemerkbar nähern sie sich ihrem Ziel. Ferngesteuert aus Leitzentralen, die tausende Kilometer entfernt vom Einsatzgebiet liegen.
Kein Wunder, dass Militärs das Gerät als eine Art Wunderwaffe begreif ...
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Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, in der Debatte um den Ankauf bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr die Wahlkampfrhetorik aus- und den menschlichen Sachverstand einzuschalten.
Die militärischen Fähigkeiten haben sich verändert, die Technik ist moderner, die Einsatzinstrumente sind logischerweise leistungsstärker im militärischen Sinne geworde ...
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Halle (ots) - Der zunehmende Unmut an Hochschulen und Universitäten speist sich aus drei Quellen.
Zum einen ist die Enttäuschung groß, dass die Regierung nicht mehr dazu steht, Wissenschaft und Bildung eine Priorität einzuräumen. Hinzu kommt der Ärger über die Höhe der erwarteten Einsparungen.
Und nicht zuletzt sind die Menschen ...
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Hagen (ots) - Es ist viel Despektierliches geschrieben worden über die deutsche Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) in Zeiten der Eurokrise.
In Frankreich fanden unverhohlen beleidigende Sätze sogar Platz im Parteiprogramm der Sozialisten. Die schlimmsten Passagen wurden nach zähem Ringen unter Pro ...
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Berlin (ots) - Im westafrikanischen Mali hat die Bundeswehr in dieser Woche mit ihrer Ausbildung malischer Soldaten begonnen.
Grundlage dafür ist das Mandat EUTM Mali, dem der Deutsche Bundestag am 28. Februar 2013 mit breiter Mehrheit zugestimmt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat die Pläne der Grünen zur Reform des Ehegattensplittings als wirtschaftspolitischen Unsinn und als verfassungswidrig kritisiert.
"Die Pläne der Grünen zur Abschaffung des Ehegattensplittings sind verfassungsrechtlich bedenklich, ökonomisch unsinnig und gesellsch ...
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Bonn (ots) - Zwei Jahrzehnte nach dem Tod von Willy Brandt gibt Günter Grass in einem PHOENIX-Interview exklusiv persönliche Einblicke in seine Beziehung zu dem SPD-Politiker.
"Brandt war ein Mann, der einen sehr auf Distanz hielt. Es war eine schrittweise beginnende Freundschaft. Erst nach Jahren hat er mir das 'Du' angeboten", sagte Grass im ...
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Massive Kita-Beitragserhöhungen für alle Eltern, insbesondere dann, wenn sie beide berufstätig sind und sich bisher als „Normalverdiener“ bezeichneten.
So will es anscheinend die rot/grüne Mehrheitsgruppe im Lüneburger Stadtrat. Eltern werden nun zur Kasse gebeten, statt entlastet.
Die FDP tr ...
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Stuttgart (ots) - "zur Sache Baden-Württemberg! Extra. Nationalpark Nordschwarzwald: Aushängeschild oder Wildwuchshorror?" mit Clemens Bratzler am 2. Mai 2013 um 20.15 Uhr!
Den einen geht es um ein Naturschutzprojekt, den anderen darum, in der Region, in der sie leben, weiter arbeiten zu können.
Der Plan der Landesregierung, im ...
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Berlin (ots) - Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft ist dem in Medienberichten erweckten Eindruck entgegengetreten, das Bundesfinanzministerium (BMF) sei für die Probleme der Übernahme von Personal aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) zur Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer verantwortlich.
Entgegen dem au ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika S ...
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Lübeck (ots) - Lübeck. "Betrug an der Öffentlichkeit" hat der Linken-Vizevorsitzende Jan van Aken Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) im Zusammenhang mit dem geplanten Ankauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorgeworfen.
Den Lübecker Nachrichten (Mittwoch) sagte der Sicherheitspolitiker der Linken: "Nach außen tut die Bunde ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat der Bundesregierung in der Debatte um den Kauf der US-Kampfdrohnen "Verschleierungstaktik" vorgeworfen.
"Während Minister de Maizière eine Entscheidung über den Kauf von Drohnen im Parlament verhindert, schafft er hinter dem Rücken der Öffentlichkeit und des Parlaments klammheimlich Fakten", sa ...
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Bonn (ots) - Bonn, 30. April 2013 - Der Schriftsteller und Nobelpreisträger Günter Grass hat die Bundesregierung für ihre Position in der Eurokrise heftig kritisiert.
"Ich finde es beschämend und es wirft uns in eine Haltung zurück, die als deutsche Arroganz ausgelegt wird, wenn die Bundesrepublik als hochverschuldetes Land andere Länder zwing ...
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Mainz (ots) - Nach Ansicht von Verbraucherschützern und Abgeordneten des EU-Parlaments bremst Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Energieeffizienzrichtlinie der EU aus.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 21.45 Uhr im Ersten).
Schon bei den Verhandlunge ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband der FDP Bochum und die FDP im Rat der Stadt Bochum luden am Sonntag zu ihrem Frühjahrsempfang zu Stein's im Ratskeller ein.
Bastian Gläser, Kreisvorsitzender der FDP Bochum, eröffnete den Frühj ...
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Bundestag
