|
|
Stuttgart (ots) - Die Debatte um eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen währt seit langem, und jeder, der sich dazu äußert, weiß, dass er vermintes Gelände betritt.
Die Argumente sind bekannt, neue Erkenntnisse gibt es nicht. Die Vorteile von einheitlich Tempo 120 wiegen nicht so stark, als dass sich damit auf wahlentscheidende Weise ...
|
Mainz (ots) - Muss man den verunglückten Vorstoß vonSigmar Gabrielzum Tempolimit auf deutschen Autobahnen überhaupt kommentieren?
Um der Sache willen kaum. In Deutschland mögen Steuererhöhungen - im Gegensatz zu Steuersenkungen - mehrheitsfähig sein, e ...
|
Regensburg (ots) - Andrea Nahles, die nahe des Nürburgrings in der Eifel aufgewachsen ist, tritt gern mal aufs Gas. Die eigentlich zum linken SPD-Flügel gehörende Generalsekretärin hat allzu flottes Fahren auch schon Punkte in der Flensburger Sünderkartei eingebracht.
Freie Fahrt für freie Bürger, kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen - das ...
|
(ddp direct) Dresden. Die DLRG-Jugend feiert am 11. Mai 2013 ihr 50. Jubiläum mit einer bunten Geburtstagsgala in Dresden. Über 200 Gäste aus Politik, Jugendverbänden und der DLRG-Jugend kommen aus ganz Deutschland.
Die bewegte Geschichte wird dabei in einem Theaterstück nachgespielt, das die Mitarbeiter/innen des Bundesverbandes geschrieben haben. Na ...
|
Lüneburg (ots) - Mit den Worten "Saludos Amigos" begrüßte Bayerns damaliger Ministerpräsident Max Streibl im Februar 1993 seine Parteifreunde zum politischen Aschermittwoch.
Ein Begriff, der die CSU jetzt wieder einholt - und die Partei viel Vertrauen kostet. Aber auch die politische Konkurrenz sorgt für ...
|
(ddp direct) Im Fokus der diesjährigen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Systemgastronomie e.V. (BdS) am 7. Mai 2013 in Wiesbaden stand die Wahl des Präsidiums.
Über 140 Teilnehmer sprachen BdS-Präsidenten Wolfgang Goebel sowie dem Vizepräsidenten Stefan Kost das Vertrauen aus und bestätigten beide einstimmig im Amt. Auch die weitere ...
|
Bremen (ots) - Bremen. Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) hat die Vorermittlungen gegen vier ehemalige KZ-Wärter aus Niedersachsen begrüßt.
"Bei diesen Strafverfahren geht es nicht nur um Schuld und Sühne des einzelnen Täters", sagte Niewisch-Lennartz dem Bremer "Weser K ...
|
Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Ehrgeiz, noch einmal Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion zu werden.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder: "Ich wäre gerne noch mal Fraktionsvorsi ...
|
Berlin (ots) - "Es ist mehr als peinlich, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung von CDU/CSU und FDP ein Ultimatum stellen muss, die Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen umzusetzen.
Das ist eine kräftige Watschn aus Karlsruhe für schwarz-gelbe Ignoranten", erklärt Barbara Höll, lesben- und sc ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien.
"Das kann eine Chance für eine politische Lösung sein, die jetzt ergriffen werden sollte", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (D ...
|
Berlin (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat Forderungen zurückgewiesen, das Kreuz im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts München beim Prozess gegen Beate Zschäpe abzunehmen.
"Das Kreuz gehört zu unserer Kultur und es hängt schon lange in ...
|
Bielefeld (ots) - Kritik am schlechten Zustand des deutschen Straßennetzes hat ADAC-Präsident Peter Meyer geäußert.
"Wir haben eine Schlagloch-Republik", sagte Meyer im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe).
"Die Kraftfahrer in Deutschland ...
|
Berlin (ots) - "Dass die deutsche Textilmarktkette KiK Kleidung verkauft hat, die noch in diesem Jahr, also bis kurz vor dem Einsturz in der Fabrik hergestellt wurde, unter deren Trümmern inzwischen 912 tote Arbeiterinnen und Arbeiter gefunden wurden, macht deutlich, wie nutzlos die Selbstverpflichtungen der Industrie und Handelsketten sind.
W ...
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführte NRW-Landesregierung hat das von SPD-ChefSigmar Gabrielgeforderte Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen abgelehnt.
"Wir müssen erst einmal unsere Brücken und Straßen reparieren, damit sie überhaupt befahrbar bleiben", sagte NRW-Verkehrsminister Michael G ...
|
Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat dem von der CSU propagierten Wahlversprechen zur Einführung einer Pkw-Maut eine strikte Absage erteilt.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinen ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den Defizitabbau bekommt.
"Die französische Regierung weiß, was sie tun muss", sagte Schäuble der in Düsseldorf ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das von der CDU geplante Familiensplitting im Falle eines Wahlsiegs auch für gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gelten zu lassen.
"Die Steuervorteile müssen für alle Paare gelten, die Verantwortung für ihre Ki ...
|
Essen (ots) - Es mag nicht realistisch sein, jedes Gift überall bestmöglich zu überwachen.
Aber gerade ein grüner Umweltminister sollte alles daran setzen, dem Optimum so nah wie möglich zu kommen. Das ist das Minimum, wenn es um Gift geht.
Ebenso selbstverständlich wie ein hochmotiviertes Landesumweltamt. Doch dessen potenziell g ...
|
Halle (ots) - In den Niederlanden hat das Parlament verhindert, dass ausgemusterte Leopard-Panzer in Indonesien rasseln.
Nun kommen sie aus Deutschland. Der Export von Waffen ist hierzulande eine weitgehend geheime Kommandosache, über die nur ein vertraulicher Kabinettsausschuss namens Bundessicherheitsrat befindet.
Das Parlamen ...
|
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat am heutigen Mittwoch die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für die Steuereinnahmen der Jahre 2013 bis 2017 veröffentlicht.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Für die Uni ...
|
Essen (ots) - Die SPD ist wahrlich keine Partei, die sich mit dem Autofahrer anlegen möchte.
Erst am vergangenen Wochenende bekannte sich GeneralsekretärinAndrea Nahlesals schnelle Fahrerin. Limousinen-Liebhaber Peer Steinbrück sagte mal, er habe "keinen Bo ...
|
Bielefeld (ots) - Irgendwie scheint dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielder üppige Beifall nach seiner Gastrede auf dem grünen Programmparteitag nicht gut bekommen zu sein.
Oder hat er ganz einfach vergessen, dass er Chef der SPD ist, also einer Partei, die ...
|
Düsseldorf (ots) - Es gehört in Deutschland offenbar zu den ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen. Wer das in Frage stellt, erntet absehbar einen Sturm der Entrüstung.
Diesmal ist es SPD-Chef
|
Bielefeld (ots) - Was wird aus dem Eurö Können die Jungen von heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen?
Statt auf wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der SPD-Vorsitzende ein neues Fass auf. Ohne Absprache mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seiner Partei fordertSigm ...
|
Hagen (ots) - Rein inhaltlich ist die Einlassung auch schon sehr speziell.
Sigmar Gabriel fordert zwar dasselbe wie der Wunsch-Koalitionspartner, aber aus ganz anderen Gründen.
Während die Grünen mit Tempo 120 auf Autobahnen das Klima retten wollen, geht es dem SPD-Vorsitzenden um Menschenleben.
Also um weniger schw ...
|
Essen (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat es begrüßt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Sicherheitspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will.
Das dürfe allerdings nicht nur für die Auslandseinsätze gelten, sondern genauso für die Neuausrichtung der Bundes ...
|
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät die Europäische Kommission den Vorschlag von Handelskommissar Karel de Gucht zur Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarpaneele.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU):
"Strafzölle sind nicht der richtige Weg ...
|
Berlin (ots) - Zur heutigen Diskussion um Strafzölle auf Solarmodule aus China erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Strafzölle sind kein Rezept zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit"
"Die Chancen für exportfähige Innovationen durch die Energiewende liegen insbeso ...
|
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen veröffentlicht.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU):
"Die steigende Anzahl EEG-befreiter Unternehmen zeigt, dass unsere Maßnahmen wirku ...
|
Berlin (ots) - "Das im Merkel-Kabinett beschlossenen Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro kosten.
Was die Bevölkerung mit großer Mehrheit will, wird von der Bundesregierung nicht gemacht. Da bleibt sich Merkels Truppe auch bei der Scheinbegrenzung von Managergehältern treu", erklärt
|
|  |
|
Bundestag
