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Essen (ots) - Politik ist Klaus Wiesehügel vertraut.
Eine Zeit lang saß der IG-Bau-Chef im Bundestag für die SPD. Ein Profi. Ein Rechter, ein Linker?
Darum geht es nicht. Er kämpft für Arbeitnehmer. Das ist das Kernanliegen der SPD. Der Mann passt zur Partei. Passt er auch zu Kanzlerka ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt hat Steinbrück den linken Wiesehügel als ersten in sein Kompetenzteam beziehungsweise Schattenkabinett berufen.
Sollte Steinbrück im Herbst Regierungschef werden, würde Wiesehügel wohl Arbeits- und Sozialminister.
Die Absicht ist klar: Mit der Personalie will der Kanzlerkandidat Wähler am linken Rand ...
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Osnabrück (ots) - Ausgerechnet Klaus Wiesehügel: Wer noch Zweifel hatte, wie ernst es die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit ihrem Linksrutsch meinen, dem hat die Partei jetzt eine klare Antwort gegeben.
Nicht nur das Steuerprogramm weist vor der Bundestagswahl weit w ...
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Ravensburg (ots) - Katharina Nocun hat das Zeug zur Hoffnungsträgerin für die gebeutelte Piratenpartei: Die gestern gewählte neue Politische Geschäftsführerin sieht sich als Lautsprecher einer im politischen Diskurs bisher unverstandenen jungen Generation.
Die 26-Jährige in Polen geborene und im Teutoburger ...
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Hagen (ots) - Es ist gerade mal ein Jahr her, da zogen die Piraten mit acht Prozent der Stimmen in den NRW-Landtag ein.
Ein Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl schien damals so selbstverständlich wie heute unrealistisch. Das lässt vermuten, dass in der Zwischenzeit etwas Dramatisches gesche ...
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Bielefeld (ots) - Es klingt wie eine Geschichte aus längst vergangener Zeit: Damals, im September 2011, schien mit dem überraschenden Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus eine neue politische Epoche zu beginnen.
Eine ganz unkonventionelle, durch und durch basisdemokratische Parteiarbeit galt plötzlich als möglich. Die halbe Republi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Interne Schlammschlachten, frustrierte Parteimitglieder, die ihre Ämter niederlegten, sowie Meldungen über skurrile Forderungen abseits jeder Glaubwürdigkeit waren das Einzige, was von der Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt übrig blieb.
Die Folge: Mittlerweile dümpelt die Partei bei zwei Prozent herum. ...
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Stuttgart (ots) - Die junge Partei könnte mit harten inhaltlichen Diskussionen über ihre Kernthemen faszinieren.
Sie könnte ihr Versprechen wahr machen, Demokratie demokratischer zu machen, indem sie Meinungsbildungsprozesse mit intelligenten technischen Mitteln für viele Menschen öffnet. Das alles wird den Piraten vermutlich nicht gelingen.
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Regensburg (ots) - In Aghanistan sind seit Beginn des Krieges 53 deutsche Soldaten gefallen.
Wer über die Worte "Krieg" und "gefallen" stolpert, braucht sich nicht zu wundern; die deutsche Politik scheut sich bis heute, sie zu verwenden, wie sie generell den Einsatz am Hindukusch viel zu lange beschönigt hat.
Und so feige die Wo ...
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Ravensburg (ots) - Ein Besuch der Bundeskanzlerin und ihres Verteidigungsministers in diesen Zeiten am Hindukusch ist unweigerlich auch Wahlkampf.
Wenn der gefallenen deutschen Soldaten gedacht wird, wenn die Regierungschefin verunsicherten Angehörigen der Bundeswehr Mut zuspricht, dann ist das mit Sicherheit ehrlich gemeint.
Da ...
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Halle (ots) - Der Beginn des Afghanistan-Einsatzes schien die Optimisten zu bestätigen. Der Westen besiegte die Taliban. Und rasch herrschte Ruhe im Land.
Seit die Taliban zurück kehrten, gibt es zwei Wahrheiten. Das ist noch immer so.
Die offizielle Wahrheit ist die des geordneten Rückzugs aus einem Land, in dem zwar weiter kei ...
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Bremen (ots) - Es war eine Reise zum richtigen Zeitpunkt.
Wenige Tage nach dem Tod eines deutschen Elite-Soldaten kam die Kanzlerin als Mutmacherin nach Kundus, ins Zeltlager der Bundeswehr. Das war übrigens keine billige PR-Nummer zur Vorwahlkampfzeit - die Reise war schon seit längerer Zeit geplant.
Doch Angela Merkels (CDU) f ...
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Osnabrück (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das Schicksal der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan nicht kalt. Bei ihrem Truppenbesuch fand sie die richtigen Worte, um den Einsatzkräften Respekt, Anerkennung und Trost auszusprechen.
Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber ...
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Berlin (ots) - Nach einer fünftägigen Reise zur Untersuchung der Lage der syrischen Flüchtlinge in Jordanien, dem Libanon und der Türkei erklärte Frau Ute Granold, Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschusses für Humanitäre Hilfe und Menschenrechte sowie Vorsitzende des Stephanuskreises der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
"Deu ...
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Berlin (ots) - Die Worte Rückschlag und Gefallene kaschieren denn auch nur, dass es noch immer an einer tragfähigen Lösung mangelt, Afghanistan auf absehbare Zeit zu verlassen.
Man werde ein Auge darauf haben, dass der politische Prozess vorangeht, sagte Merkel. Dieser Prozess vollziehe sich sehr mühselig, "und zum Teil langsamer, als wir uns ...
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Berlin (ots) - Auf Zurückhaltung bei der Amadeo-Antonio-Stiftung stößt der Vorschlag zur Schaffung eines Bundesbeauftragten für Extremismus, wie ihn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geäußert hat.
"Wir haben ausreichend staatliche Stellen, die sich mit Rechtsextremismus befassen und darauf fokussieren, Zivilgesell ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag vor 80 Jahren haben die Nationalsozialisten tausende von Büchern von mehr als 130 Autoren öffentlich auf dem Berliner Bebelplatz verbrannt.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Die Bücherverbrennung vor 80 Jahr ...
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Leipzig (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat an Anwälte und Öffentlichkeit appelliert, beim laufenden NSU-Prozess "das Gericht in aller Ruhe seine Arbeit machen" zu lassen.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausg ...
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Bonn (ots) - Bonn/München, 10. Mai 2013 - Für Christian Ude (SPD) ist die CSU-Jobaffäre das Resultat der langjährigen CSU-Regierung in Bayern:
"Das Kabinett ist schwarz, die Pressestellen sind schwarz, die Spitzen der Ministerialbürokratie sind schwarz.
Das ist ein Machtkartell, das in Jahrzehnten gewachsen ist und das natürlich ...
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Berlin (ots) - "Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist.
Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht - Afghanistan ist politisch, wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im Gegenteil.
Der Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption in noch größerem Maße als vo ...
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Berlin (ots) - Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission wurden Überlegungen bekannt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einer eigenständigen EU-Institution fortzuentwickeln und so die Einbindung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro zu verändern.
Dazu erklär ...
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder sieht trotz der jüngsten abgesenkten Prognose über zukünftige Steuereinnahmen "im Augenblick überhaupt keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen".
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung ...
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Berlin (ots) - In einem aktuellen Schulkonferenzbeschluss der »Käthe-Kollwitz-Schule« in Offenbach heißt es: »Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden. Und wir wollen auch nicht, dass sich die Bundeswehr als friedensschaffende Kraft anpreisen kann.«
Für diese konsequent antimi ...
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Berlin (ots) - Ein Jahr ist es her, da sagten Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) die für den 3. Juni geplante Eröffnung der neuen Hauptstadtflughafens BER völlig überraschend ab.
Wegen der nicht funktionierenden Brandschutzanlage und - wie wir in den Monaten danach scheibchenweise erfuhren - der vielen anderen großen und kleinen ...
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Cottbus (ots) - Die Union hat schon einige vermeintliche Gewissheiten über Bord geworfen. Man denke nur an die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg.
In familienpolitischer Hinsicht musste ihr allerdings auch schon das Bundesverfassungsgericht auf die Sprünge helfen. Erst vor ein paar Monaten machte es eine rechtliche Besserstellun ...
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Ravensburg (ots) - Krise. Welche Krise? Das ist der Tenor von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)angesichts der neuen Steuerschätzung.
Dass die Steuern langsamer wachsen, war vorauszusehen, insgesamt aber gebe es keinen Grund, aufgeregt über Steuererhöhungen - oder Steuersenkungen - zu diskutieren.
Damit grenzt sich Schäuble ...
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Mainz (ots) - Die aktuellen Steuerschätzungen dürften dem Bundesfinanzminister nur gelegen kommen. Der Staat freut sich weiter über Rekordeinnahmen.
Das ist Munition für Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die rot-grünen Steuererhöhungspläne.
Allerdings sprudeln die Einnahmen etwas weniger kräftig als erwartet. Damit kann der Minister ...
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Ulm (ots) - Ohne Verstand!
Reflexe haben einen Vorteil: Man muss nicht nachdenken. Das gilt auch für politische Reflexe, etwa bei der frisch entflammten Debatte ums Tempolimit. SPD-ChefSigmar Gabrieltangiert das Thema allein mit einem Sätzchen.
Dabei sollte er von Steinbrück und ...
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Osnabrück (ots) - Die Freude der Grünen währte keine Stunde. In kurzer Zeit sah sich ihr Verkehrsexperte Stephan Kühn gezwungen, zweimal auf die Kapriolen der SPD zum Tempolimit auf Autobahnen zu reagieren.
ParteichefSigmar Gabrielhatte für die generelle B ...
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Bremen (ots) - Doch nicht etwa Gabriels Forderung ist unerhört.
Die SPD-Spitze hätte er auch mit einem beliebigen anderen Thema überraschen können - das haben die Sozialdemokraten in der Vergangenheit schon ausgiebig bewiesen.
Sagenhaft ist eher, wie fix und unbeholfen Gabriel zurückrudert.
Es mag sein, dass - wie ...
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Bundestag
