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Essen (ots) - Die Bundeswehr will nach ihrem Abzug aus Afghanistan die Ortskräfte nicht im Stich lassen.
"Wenn sie wirklich gefährdet sind, weil sie mit uns zusammengearbeitet haben, helfen wir ihnen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.< ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die »programmatische Leere« der Piraten kritisiert.
»Neben durchaus sympathischen Forderungen wie der nach kostenfreiem ÖPNV registriere ich große Leerstellen«, sagte die Politikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschla ...
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Frankfurt (ots) - Es gibt also zwei Arten von Protest.
Den populistischen der steten Nein-Sager, denen Parlament schon immer mehr Schwatzbude als Ort der Mitbestimmung war.
Und den aufklärerischen der Piraten als Demokratiekritik im Sinne der Demokratie.
Als Partei sind die Piraten gescheitert.
Ihre K ...
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Cottbus (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden.
Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas.
Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen. Auch das ist eine Leistung, wenn man ...
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Berlin (ots) - Für die Gründung einer Organisation liberaler Muslime in Deutschland hat sich die SPD-Politikerin Lale Akgün ausgesprochen.
Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Montagausgabe) sagte die langjährige Bundestags ...
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Berlin (ots) - "Die Demografiegipfel der Regierung sind teure Inszenierungen des Nichtstuns.
Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter schmählich versagt.
Das kann kein noch so aufwändig präsentierter Gipfel kaschieren", erklärt Diana Golze, Mitglied im Vorstand der ...
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Berlin (ots) - Wer hätte gedacht, dass im »nd« mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit eine Lanze für die Kanzlerin gebrochen wird?
Und doch soll das heute stattfinden.
Die angebliche Reformkommunistin Angela Merkel, die in der DDR ein Blauhemd trug und FDJ- wie FDGB-Funktionen bekleidete, können nämlich nur Kollegen von be ...
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Leipzig (ots) - Nach den Diskussionen in den eigenen Reihen über Tempolimit und über die ersten Vorschläge für Peer Steinbrücks Schattenkabinett rückt SPD-ChefSigmar Gabrieljetzt wieder die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin ins Zentrum der politischen Abrechnung.
Bundeskanzlerin
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Stuttgart (ots) - Die Rückkehr des Anstands ist nur eine notwendige, keine hinreichende Bedingung für das Comeback. Hinzukommen müsste inhaltliche Klarheit.
Die Piraten setzen auf Plebiszite, transparente politische Prozesse, zusätzliche netzgestützte Formen der demokratischen Willensbildung. Das ist ihr Markenkern.
In Neumarkt ...
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Berlin (ots) - Auf dem Höhepunkt von Jost-Gate wurde der Mann, der Wirtschaftsminister werden sollte, unsanft in den Aufzug gedrückt.
Journalisten nahten. Ob Peer Steinbrück sich an die Demontage von einst erinnerte, als er die Design-Professorin Gesche Joost in sein Team berief? Ganz egal, wie qualifiziert ein Mensch ist - der Höllenritt durch ...
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Düsseldorf (ots) - Die Sozialpolitiker der Unionsfraktion wollen mit einem "aktivierenden Grundeinkommen" ein "neues Kapitel" in der deutschen Sozialpolitik aufschlagen.
Die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Gesetzen sei "abgearbeitet", sagte der Vizevorsitzende der Union-Arbeitnehmer, Uwe Schummer (CDU), nach einer Klausurtagung der Arbeitsgruppe d ...
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München (ots) - Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, eine mögliche Pkw-Maut nicht nur auf Deutschlands Autobahnen, sondern auch auf einem gut 1 100 Kilometer langen Bundesstraßennetz einführen zu wollen, stoßen beim ADAC auf klare Ablehnung.
"Diese Idee ist mindestens so unnötig und gleichzeitig so leicht zu durchschauen, w ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat neue Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei angekündigt.
"Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", sagte Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Nach zweiei ...
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Leipzig (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernhard Riexinger, beklagte, dass die Grünen mit ihren Renten-Tricks "die Ostrentenangleichung auf Eis" legen würden. Er sagte der Zeitung, die Grünen hätten "ein Rentenprogramm auf Kosten des Ostens".
Für die Linkspartei sei dagegen die Rentenangleichung "ein unverrückbarer Kernpunkt". Im frisch besc ...
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Leipzig (ots) - Jetzt gibt es zwischen SPD und Grünen auch Wahlkampfstreit um die im Fall eines Regierungswechsels versprochene Ost-West-Rentenangleichung.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Sonnabend-Ausgabe. Streitpunkt ist das von den Grünen im Wahlprogramm versprochene einheitliche Re ...
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Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat dem Vorsitzende n der Gewerkschaft IG Bau, Klaus Wiesehügel, nahe gelegt, sein Amt nieder zu legen.
Grund ist Wiesehügels Berufung in das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
"Ich rate zur Ziehung eines klaren Trennungsstrich ...
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Düsseldorf (ots) - Hubert Wimber (Bündnis90/Die Grünen), Polizeipräsident von Münster, übt deutliche Kritik an den bisherigen Maßnahmen der Politik im Kampf gegen Cannabis-Abhängigkeit.
"Die selbst gesteckten Ziele - Reduzierung der erstauffälligen Konsumenten, Einschränkung der Menge am Markt, Austrocknung der organisierten Kriminalität - hab ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) hat angesichts der CDU-Pläne für ein Familiensplitting vor einer sozialen Schieflage gewarnt.
"Ein Familiensplitting würde Familien mit geringen Einkommen nicht oder kaum, höhere Einkommen dagegen deutlich stärker als heute entlasten", sagte Haderthauer der in Düsseldorf ...
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Mainz (ots) - Sie habe "nichts zu verbergen", hat Angela Merkel zu ihrem politischen Leben in der damaligen DDR erklärt.
Natürlich ist sie klug genug, zu wissen, dass sie sich daran messen lassen muss, bis zum Ende ihrer Tage.
Die Biografie, die nun zwei Journalisten - ohne Mitwir ...
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Düsseldorf (ots) - Für den ganz großen Wurf wird es auch in diesem Jahr für die Grünen noch nicht reichen.
Trotz eines grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Und obwohl im Ländle die SPD schon der Juniorpartner ist.
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Halle (ots) - Wenn sich nun aber Sachsen-Anhalts Kabinett anschickt, dem chronisch defizitären Haushalt durch Einschnitte im Kulturetat auf die Sprünge helfen zu wollen, hat das weder Zeichen von Anmut noch von sonderlicher staatsmännischer Mühe.
Olaf Zimmermann, der klug und erfolgreich den Kulturkonvent im Lande moderiert hat, verweist zu Re ...
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Düsseldorf (ots) - Vor knapp einem Jahr gewann Rot-Grün klar die vorgezogene Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags.
Der denkwürdige Düsseldorfer Wahlabend ließ die schwarz-gelbe Landesregierung von Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 endgültig wie eine bürgerliche Episode im roten NRW erscheinen.
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Berlin (ots) - Ungewohnt schmallippig gab sich Peer Steinbrück in den vergangenen Wochen, sobald die Rede auf sein Kompetenzteam kam.
Paritätisch mit Männern und Frauen werde es besetzt, ließ er sich allenfalls entlocken, und noch etwas fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: Nicht jedes Teammitglied werde anschließend Minister, weshalb er den etwa ...
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Stuttgart (ots) - Zwar steht der Merkel-Herausforderer Peer Steinbrück an der vordersten Wahlkampffront der SPD, aber gewinnen müssen er,Sigmar GabrielundFrank-Walter Steinmeierschon zusammen.
Die Umfragen waren für die
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Essen (ots) - Politik ist Klaus Wiesehügel vertraut.
Eine Zeit lang saß der IG-Bau-Chef im Bundestag für die SPD. Ein Profi. Ein Rechter, ein Linker?
Darum geht es nicht. Er kämpft für Arbeitnehmer. Das ist das Kernanliegen der SPD. Der Mann passt zur Partei. Passt er auch zu Kanzlerka ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jetzt hat Steinbrück den linken Wiesehügel als ersten in sein Kompetenzteam beziehungsweise Schattenkabinett berufen.
Sollte Steinbrück im Herbst Regierungschef werden, würde Wiesehügel wohl Arbeits- und Sozialminister.
Die Absicht ist klar: Mit der Personalie will der Kanzlerkandidat Wähler am linken Rand ...
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Osnabrück (ots) - Ausgerechnet Klaus Wiesehügel: Wer noch Zweifel hatte, wie ernst es die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit ihrem Linksrutsch meinen, dem hat die Partei jetzt eine klare Antwort gegeben.
Nicht nur das Steuerprogramm weist vor der Bundestagswahl weit w ...
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Ravensburg (ots) - Katharina Nocun hat das Zeug zur Hoffnungsträgerin für die gebeutelte Piratenpartei: Die gestern gewählte neue Politische Geschäftsführerin sieht sich als Lautsprecher einer im politischen Diskurs bisher unverstandenen jungen Generation.
Die 26-Jährige in Polen geborene und im Teutoburger ...
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Hagen (ots) - Es ist gerade mal ein Jahr her, da zogen die Piraten mit acht Prozent der Stimmen in den NRW-Landtag ein.
Ein Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl schien damals so selbstverständlich wie heute unrealistisch. Das lässt vermuten, dass in der Zwischenzeit etwas Dramatisches gesche ...
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Bielefeld (ots) - Es klingt wie eine Geschichte aus längst vergangener Zeit: Damals, im September 2011, schien mit dem überraschenden Einzug der Piraten ins Berliner Abgeordnetenhaus eine neue politische Epoche zu beginnen.
Eine ganz unkonventionelle, durch und durch basisdemokratische Parteiarbeit galt plötzlich als möglich. Die halbe Republi ...
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