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Berlin (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, mit einer Gesetzesänderung das weit verbreitete Geschäft mit sogenannten PSA-Bluttests zur Früherkennung von Prostatakrebs einzudämmen.
"Man muss vor dem Test warnen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem ARD-Magazin "Kontraste" ( ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. Mai 2013 - Der Verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, hat Verteidigungsminister de Maizière schwere Vorwürfe mit Blick auf die Bundeswehrdrohne "Euro-Hawk" gemacht:
"Es wurden Hunderte Millionen in den Sand gesetzt, und ein besonderes Ärgernis ist, dass die Bundesregierung das Parlament getäusch ...
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Berlin (ots) - Die Bedeutung des spirituellen Tourismus vor dem Hintergrund der Lutherdekade war am gestrigen Mittwoch Thema einer öffentlichen Anhörung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"2006 war die Welt anlässli ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze.
Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
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Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden sollten nach Auffassung von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), ihre Investitionen in Bildung und Infrastruktur steigern, ohne dafür die Steuern zu erhöhen.
"Dafür stehen angesichts der Gesamtsteuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden auf Rekordni ...
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Berlin (ots) - Der Staat hat genug Steuereinnahmen. Das bestätigen auch die jüngsten Berechnungen des Arbeitskreis Steuerschätzung.
Dennoch wollen SPD und Grüne die Steuern erhöhen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen solche Pläne, so das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschun ...
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Berlin (ots) - Das Plenum des Deutschen Bundestags hat heute die Neuausrichtung der Bundeswehr debattiert.
Zur Regierungserklärung "Neuausrichtung der Bundeswehr - Stand und Perspektiven" durch den Bundesminister der Verteidigung Thomas de Maizière erklärt der stellvertretende verteidigungspo ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, sieht die zentrale politische Herausforderung für die EU in der Bewältigung sinkender Zustimmungswerte in der Bevölkerung.
In der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDFUNK sagte Stei ...
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Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am gestrigen Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Haltung von Delfinen beenden".
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung, L ...
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Bielefeld (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Wortgefechte zwischen Verteidigung und Richter beim NSU-Prozess in München für "normal".
Diese Einschätzung traf der Strafverteidiger im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Angesichts des starken Anstiegs der Zahl von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat der Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) eine Debatte über die offenen Grenzen angeregt.
"Ich hoffe, dass man auch offen und nüchtern darüber diskutieren kann, inwieweit die Abschaffung der ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat angesichts der heutigen Bundestags-Debatte über den Stand der Bundeswehr-Reform Defizite beklagt.
"Das ist eine Riesengroßbaustelle", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wir haben seit 1990 sechs Reformen ...
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Bonn (ots) - "Ich habe in meinen fast vierzig Jahren bei der Bundeswehr noch nie eine derart schlechte Stimmung bei der Bundeswehr erlebt".
Dieses Fazit zieht der Bundesvorsitzende des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, Wolfram Kamm, anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Stand ...
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Karlsruhe (ots) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann zitiert gern Franz Josef Strauß mit einem unsterblichen Bonmot: "Generäle kann man anschreien, Zahlen nicht."
Für das Schulwesen im Land gilt das ganz besonders: Die Geburtenra ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Arbeitnehmerflügel hat die von der Regierung geplante Absenkung des Rentenniveaus infrage gestellt.
"Wir fordern, das Zusammenwirken von Riester-Förderung und sinkendem Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung einer kritischen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls die Rentenreformen der vergangenen Jahre zu ko ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat im Zusammenhang mit Berichten über Arzneimitteltests westlicher Pharma-Firmen in der DDR vor übertriebener Kritik gewarnt.
Der Mediziner warnte besonders vor Behauptungen, einzelne Tests hätten zu Schäden oder gar zum Tod geführt.
"Dass Leut ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages in einer Anhörung mit Rahmenbedingungen von Großsportveranstaltungen.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Deutschland sollte bei Bewerbungen um Großsportveranstaltungen bei ...
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Osnabrück (ots) - Dass die Diäten der niedersächsischen Landtagsabgeordneten um 2,5 Prozent steigen sollen, ist für sich genommen kein Problem.
Dieser Wert entspricht dem durchschnittlichen Einkommenszuwachs der Arbeiter, Angestellten und Beamten während des vergangenen Jahres.
Das Übel liegt vielmehr in dem Automatismus, den sich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung über ein Verbot der Delfinhaltung in Deutschland ist vertagt.
Die Zoos in Duisburg und Nürnberg dürfen weiter Geld verdienen an den Vorführungen mit den intelligenten Säugetieren. CDU und
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Hagen (ots) - Verteilen ist leicht, kürzen schwieriger.
Ministerpräsidentin Kraft (SPD) macht in diesen Wochen neue Erfahrungen: Die Nullrunden für besserverdienende Beamte und Pensionäre treiben die Gewerkschaften auf die Barrikaden.
Der Schulterschluss mit dem öffentlichen Dienst ist vorläufig beendet. Die Protestwelle vor dem Lan ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, beklagt eine zu geringe politische Macht des Deutschen Bundestags über den Finanzmarkt.
"Wir haben kein Primat der Politik mehr. Die Finanzjongleure sind mächtiger als die Politik", sagte Gysi bei der Sendung FORUM POLITIK von PHOENIX und DEUTSCHLANDF ...
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Stuttgart (ots) - Was Kultusminister Andreas Stoch (SPD) präsentiert, führt dazu, dass Schulen geschlossen werden.
Das wird in erster Linie Hauptschulen treffen. Kleinere Gemeinden werden leiden. Der Aufschrei ihrer Lobbyisten ist jetzt schon groß.
Doch mischen sich unter das Wehklagen nicht wenige Krokodilstränen. Die Statistiken z ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. Mai 2013 - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene ausgesprochen.
"Wir haben aus der rot-grünen Regierungszeit eine ganze Menge Probleme übernommen. Die haben wir überwunden und stehen jetzt gut da. Diese Koalition möchte ...
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Osnabrück (ots) - Der Skandal um die Drohne "Euro-Hawk" ist gleich doppelt peinlich für die Bundesregierung.
Erstens hat das Verteidigungsministerium eine halbe Milliarde Euro verschleudert. Zweitens kommt diese Nachricht in einer Zeit, in der ohnehin leidenschaftlich um die Anschaffung bewaffneter und unbewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ge ...
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"Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär' nur deine Schuld, wenn sie so bleibt".
Sagt und singt die Musikband "Die Ärzte". Ein Leitmotiv, ganz nach Geschmack des Bürgermeisters. Auch wenn er musikalisch eher zu Heavy Metal und Motörhead tendiert.
Im Kellergewölbe des Satire Theaters Die Schmiere warteten die zahlreich ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat lehnt die Einführung einer PKW-Maut, die auch zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs dienen soll, ab.
Die PKW-Maut hatte Dr. Burkhard Rüberg, Finanzvorstand der BOGESTRA AG, ins Gespräch gebracht, um damit die Infrastrukturen für Bus und Bahn zu erhalten.
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Bonn (ots) - Mit der Forderung "Schluss mit diesem Euro" will die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in den Bundestag schaffen.
In der PHOENIX-Sendung IM DIALOG spricht Alfred Schier mit AfD-Chef Bernd Lucke.
Der Mitbegründe ...
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Berlin (ots) - Pharmaunternehmen aus Westdeutschland testeten in den 1980er Jahren offenbar Medikamente in DDR-Kliniken. Mehr als 50.000 Patienten sollen oft unwissentlich als Testpersonen missbraucht worden sein.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn< ...
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OpenPr.de: Können wir bei der Kita-Planung von den skandinavischen Ländern lernen?
Den meisten Menschen ist Norbert Blüm als ehemaliger Bundesminister eher im Zusammenhang mit der Rente in Erinnerung geblieben.
Seit er das politische Tagesgeschäft hinter sich gelassen hat, streitet Norbert Blüm intensiv für die Familie, f ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein Trugschluss, dass die demographische Entwicklung alle Probleme am Ausbildungsmarkt beseitigt.
Die Situation ist nach wie vor angespannt, auch weil die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken ist.
Setzt sich dieser Trend fort, bildet im nächsten Jahr nur noch jeder fünf ...
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Bundestag
