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Stuttgart (ots) - Ein Nationalpark ist ein Alleinstellungsmerkmal, mit dem ein Land deutlich macht, dass es das Wort Artenschutz nicht nur in den Akten führt.
Aber niemand sollte glauben, Natur pur - und nichts anderes ist ein Nationalpark - sei umsonst zu haben.
Die Wünsche, die das Landwirtschaftsministerium jetzt aufgelistet hat, ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder (CDU), hat Rot-Grün vorgeworfen, im Bundesrat ein Gesetz zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften zu blockieren.
Dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Kauder, die Mehrheit der rot-grün regierten Bundeslä ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts wachsender Furcht vor Wohnungseinbrüchen will die CDU den Kampf gegen diese Kriminalität zum Wahlkampfthema machen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus einem ihr vorliegenden Entwurf des CDU-Wahlprogramms zitiert, setzt sich die Partei ""fü ...
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Stuttgart (ots) - Drei statt fünf Prozent: Das ist ihr Angebot, das schon bei der nächsten Wahl im Mai 2014 greifen soll.
Doch es ist fraglich, ob sie damit durchkommen. Schließlich haben die Verfassungsrichter nicht die Höhe der Hürde, sondern die Klausel als solche infrage gestellt.
Und schon ihre letzte Begründung zeigt, dass ihn ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Absichtserklärung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers, Klaus Wiesehügel, gelobt, die Agenda 2010 zu überprüfen.
"Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeit ...
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Stuttgart (ots) - Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff wünscht sich von Bundesregierung und Bundestag, der Sicherheitspolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen.
Es gebe zwar jedes Jahr den Familien- und den Armutsbericht, aber "so viel Aufmerksamkeit verdient auch die Sicherheitspolitik", sagte Schockenhoff der "Stuttgarter Zeitung" (Sam ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Familienministern Christine Haderthauer (CSU) hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert.
"Der beste Schritt wäre, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen", sagte Haderthauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung prüft Vorwürfe, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei in das Bombenattentat auf das Münchner Oktoberfest im Jahre 1980 verwickelt gewesen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung ...
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Mainz (ots) - Zu den Blüten, die das Mega-Projekt Energiewende treibt, ist jetzt eine besonders kuriose hinzugekommen: Ausgerechnet die alten Asbest-Schätzchen, die eigentlich wegen ihrer verheerenden Umweltbilanz ab 2019 endgültig auf den (Sonder-)Müllhaufen der Stromwirtschaft wandern sollten, sollen jetzt den Einsatz regenerativer Energien beherrschbar ma ...
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Stuttgart (ots) - Besonders ärgerlich ist die Begründung, die für die jetzt beschlossene Kehrtwende von Schwarz-Gelb herhalten muss.
Einleuchtend wäre, dass man die vielen Elektroofenbesitzer doch nicht mit den Mühen und Investitionskosten für eine Ersatzheizung belasten will.
Nicht stichhaltig ist dagegen das jetzt angeführte Argum ...
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Essen (ots) - Die Regierungskoalition hebt das Verbot von Nachtspeicherheizungen auf und einigt sich auf einen Kompromiss zur Regelung der Schiefergas-Förderung, dem umstrittenen Fracking.
Auf den ersten Blick haben diese beiden Nachrichten wenig miteinander zu tun.
Tatsächlich haben sie aber einen gemeinsamen Nenner. Sie sind ein Z ...
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Essen (ots) - Wer gedacht hatte, die Bundesregierung lasse den Streit um die Förderung von Schiefergas so wie viele andere kontroverse Wahlkampfthemen still und leise einschlafen, sieht sich getäuscht.
"Fracking" kehrt, versehen mit einer "Lex Bodensee", zurück auf die Tagesordnung des Bundeskabinetts. Zu groß scheint die Verlockung, im sicheren ...
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Bielefeld (ots) - Das Wort »historisch« ist groß, im Zusammenhang mit der Suche nach einem Atomendlager aber sicher zutreffend.
Nur: der überparteiliche Konsens auf dem Weg dorthin ist noch längst nicht in so trockenen Tüchern, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit dem Ausspruch vo ...
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Bremen (ots) - Jetzt ist er also eingebracht, der gemeinsame Entwurf von CDU, FDP, SPD und Grünen für ein Endlagersuch-Gesetz.
Ein Meilenstein? Ein Durchbruch? Von wegen.
Die Auswahl eines sicheren Standorts für hochradioaktive Abfälle ist mit dem Paragrafenwerk keinen einzigen Schritt weiterge ...
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Berlin (ots) - Nun soll also wieder so ein Beschluss mit Ewigkeitsgarantie gefasst werden.
Ein parteiübergreifend akzeptiertes, großes, gesellschaftliches "Endlager"-Suchgesetz soll her. So hat es Peter Altmaier (CDU) am Freitag in seiner Regierungserklärung noch einmal vorgetragen.
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Heidelberg (ots) - Der hochgelobte "Konsens" zur Endlagersuche konnte nicht dauerhaft halten.
Das war schon Mitte April absehbar, als Bundesumweltminister Altmaier (CDU) und die Länderchefs ihre Einigung verkündeten.
Überraschend ist jedoch, dass die Koalition bereits jetzt, wenige Wochen später, zu bröckeln beginnt.
Un ...
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Mainz (ots) - Die Frage nach den Kosten ist diesmal ausnahmsweise die kleinste: Es kann keinen Zweifel daran geben, dass es die Energieversorger sind, die zwei Milliarden Euro für die neue Suche nach einem Atommüll-Endlager (Endlagersuchgesetz von Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) tragen müssen.
Wer sonst? Schlimm genug, dass der Steuerz ...
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Düsseldorf (ots) - Es wäre eine Katastrophe, wenn der mühsam erzielte historische Bund-Länder-Kompromiss (Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU) über eine ergebnisoffene Atommüll-Endlagersuche in letzter Minute scheitern würde.
Gorleben soll künftig nicht mehr Zwischenlager für neue Atommüll-Castoren sein, die aus England und
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Frankfurt (ots) - Die liberale Posse verdeutlicht, weshalb das Endlagersuchgesetz bei seiner Einbringung im Bundestag schon auf der Kippe steht.
Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig, dass diese Generation die Verantwortung für die strahlende Hinterlassensc ...
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Stuttgart (ots) - Triumphiert die Vernunft, oder trägt die Polittaktik den Sieg davon?
An dieser Frage entscheidet sich, ob der Endlagerkonsens hält oder zerbricht. Dass sie überhaupt aufgeworfen wird, ist einigermaßen absurd.
Schließlich liegt das Versprechen der neuen Standortsuche gerade darin, dass politische Argumente keine, ...
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Essen (ots) - Die Fünf-Prozent-Hürde für die Europawahl hat das Verfassungsgericht gekippt - nun versuchen die großen Parteien, mit einer Schranke bei drei Prozent die lästige Konkurrenz der Kleinen außen vor zu halten.
Ob sie mit diesem Trick durchkommen, ist höchst fraglich.
Denn: Legt man etwa das Ergebnis der letzten Europawahl ...
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Bielefeld (ots) - Das Bundesverfassungsgericht könnte demnächst wieder Arbeit bekommen.
Wenn die im Bundestag vertretenen Parteien bis auf die Linke ihre Absicht wahr machen, für künftige Wahlen zum Europäischen Parlament eine Drei-Prozent-Klausel einzuführen, wi ...
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Saarbrücken (ots) - In den Bundesfraktionen gibt es nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) offenbar große Bedenken, ob die geplante Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungsrechtlich Bestand hätte.
Nach Informationen des Blattes habe am Mittwoch dieser Woche ein internes Gespräch der zuständigen Berichterstatter der ...
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Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen.
Dabe ...
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Osnabrück (ots) - Einige wenige Asylbewerber werden wohl ein paar Mal weniger zu den Behörden laufen müssen: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Ausländern, die erstens geduldet sind, deren Abschiebung zweitens ausgesetzt ist und die drittens schon seit vier Jahren in
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Düsseldorf (ots) - In NRW können 7 500 Haftbefehle nicht vollstreckt werden - eine Zahl, die erschreckend wirkt.
Längst nicht alle der Gesuchten sind indessen "schwere Jungs". Oft soll der Haftbefehl vor allem Druck ausüben, damit Säumige ihre Schulden bezahlen oder Angeklagte vor Gericht erscheinen.
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Regensburg (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verlangt mehr Eigenverantwortung der Krankenversicherten.
Bei einem Kongress der Familienunternehmer sagte Bahr am Freitag in Regensburg: "Die Kassen sollen künftig nur noch die großen Risiken abdecken."
Wer mehr wolle, müssen sich nach dem Vorbild der Riester-Rente privat ...
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Essen (ots) - Das Land NRW geht erneut im großen Stil gegen Raser vor.
InnenministerRalf Jäger(SPD) wirbt nicht nur für eine bundesweite Ausweitung der 24-Stunden-Blitz-Marathons, um Raser zu stoppen.
Nach Informationen der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitun ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verdienen also grundsätzlich ein Lob für ihre Spar-Absichten.
Nur leider reicht der gute Wille allein nicht. Die beiden haben schon zu Beginn der Spardebatte fast alles falsch gemacht, was falsch zu mach ...
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Stuttgart (ots) - Der ehemalige SPD-Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Erhard Eppler, hält Peer Steinbrück "für genau den richtigen Mann", um Kanzlerin Angela Merkel herauszufordern.
Steinbrück stehe für den Wunsch der meisten Wähler, die "zwar soziale Sicherheit wollen - aber so, dass die Ök ...
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Bundestag
