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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Tobias Lindner (Grüne) forderte bei PHOENIX mit Blick auf die Schwärzung von Unterlagen für den Bundesrechnungshof:
"De Maizière muss Ross und Reiter nennen und dem Parlament darlegen, wer wann die Anweisung gegeben hat, dass Daten nicht herausgegeben werden, und wer wann davon wusste."
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. Mai 2013 - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Christian Schmidt (CDU), hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute um 22.15 Uhr) eine frühzeitige Kenntnis über massive Probleme mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk verneint:
"Den gedachten Moment 2011, zu dem jeder wusste, dass ...
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Leipzig (ots) - Im spektakulären Goldschatz-Fall des Rechtsanwalts Gregor Gysi verklagt jetzt der Linksfraktionschef Gysi seinen Anwaltskollegen und FDP-Präsiden Wolfgang Kubicki.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Kubicki eine Aufforderung von Gysis Rechtsbeiständ ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V., die Arbeitsgemeinschaft Grundbesitzerverbände e.V., Die Familienunternehmer - ASU e.V., die Stiftung Familienunternehmen und der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnen gemeinsam: Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere Wirtschaft nachhaltig! ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, will zur Verhinderung der Verherrlichung von DDR-Unrecht möglicherweise das Gesetz verschärfen.
"Ein umfassendes Verbot von DDR-Symbolen, etwa das bloße Abbilden von Hammer und Sichel, halte ich für etwas übertrieben", sagte er der in Halle erscheinende ...
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Ravensburg (ots) - Es war ein sozialdemokratischer Staatsakt - und genau das sollte es auch sein.
Zum 150. Geburtstag rückt die SPD die eigenen Verdienste ins richtige Licht. Sie zeigt Stolz und Stärke, sie feiert sich selbst und sie lässt sich von anderen feiern.
Der stolze Blick zurück ist wo ...
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Essen (ots) - Da hat der Landesrechnungshof in ein Wespennest gestochen.
Die Prüfer bringen manche Förderschule in Erklärungsnot und spielen dem Behindertenbeauftragten in Berlin in die Karten.
Denn Hubert Hüppe (CDU) steht ihnen kritisch gegenüber. Er steht für eine neue Philosophie im Umgang m ...
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Ulm (ots) - Es geht hier nicht um Bier als solches.
Das Thema Fracking bringt seit Monaten das Volk in Wallung. Zu Recht.
Freunde des Trinkens regen sich darüber ebenso auf wie Umweltschützer und Geologen.
Wenn Energiekonzerne mit Hochdruck giftige Chemikalien in die Erde schießen wol ...
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Bielefeld (ots) - Menschen sind keine Autos.
Fehlt es an letzteren, erhöht die Industrie in der Regel in kurzer Zeit ihre Produktion. Das Problem ist gelöst - und wenn nicht, wird eben aus dem Ausland importiert.
Fachkräfte lassen sich nicht auf Knopfdruck produzieren. Man kann sie auch nicht von heute auf morgen in großer Zahl impo ...
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Marburg (ots) - Als "dürftig" hat die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Konsequenzen aus den NSU-Morden kritisiert.
Im Interview mit der in Marburg erscheinenden Oberhessischen Presse (Freitagausgabe) fordert Künast eine komplette Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Form einer "Inlandsaufklärung" mit "gesetzlich klar eingeschränkten ...
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Cottbus (ots) - Die Anzahl der politischen Sympathieträger im schwarz-gelben Bundeskabinett von Angela Merkel ist gelinde gesagt überschaubar.
Ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière gehörte bislang zu den wenigen wirklichen Aktivposten, d ...
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OpenPr.de: (ddp direct) Hamburg-Fuhlsbüttel, Mai 2013 – Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister und der SPD-Bundestagskandidat für Hamburg-Nord, Christian Carstensen, haben am Dienstag den größten Medizintechnikstandort der Hansestadt besichtigt.
Im Zentrum des Besuchs bei der Philips Medical Systems DMC stand eine Führung durch die ...
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Lüneburg (ots) - Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1 in Deutschland - und soll es auch nach einer von der neuen rot-grünen Landesregierung angepeilten Agrarwende bleiben.
"Ökologisch und konventionell sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden", beton ...
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Regensburg (ots) - Der "Herz-Jesu-Sozialist"Horst Seehoferhat der "alten Tante SPD" zum 150. Geburtstag ebenso gratuliert wie die Parteichefs der anderen Bundestagsparteien.
Es war eine gute Geste demokratischer Normalität, dass auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin
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Osnabrück (ots) - Eher ein Staatsakt denn ein Festakt war der 150. Geburtstag der SPD, genau so hat es die Regie gewollt.
Vier Monate vor der Bundestagswahl ging es den Sozialdemokraten vor allem darum, ihre Regierungsfähigkeit zu unterstreichen und ihr weltweites Netzwerk herauszustellen.
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Berlin (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat Hochschulen und Forschungsinstitute zu einer engagierteren Förderung von Frauen aufgefordert.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die heutigen Äußerungen der Bundesbildungsministerin zur Notwendigkeit einer g ...
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Bielefeld (ots) - Viel Rauch um nichts.
So könnte das Fazit der seit Monaten diskutierten Punktereform unterm Strich aussehen.
Schon vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag vergangene Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einige Punkte des Punktesystems nachbessern müs ...
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Heidelberg (ots) - Stellenabbau der grün-roten Landesregierung (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE):
Um den Schuldenberg tatsächlich abzubauen, muss ... noch viel mehr passieren.
Ein Schritt wäre es, wie bereits angedacht, die IT-Strukturen in den Ministerien zu vereinheitlichen. Das auf 50 Millionen Euro prognostizier ...
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Stuttgart (ots) - Grün-Rot (Ministerpräsident: Winfried Kretschmann, GRÜNE) im Land betreibt auf dem Weg, ohne neue Schulden auszukommen, ein breit angelegtes "Von-allem-ein-bisschen".
Die Ministerien müssen etwas kürzer treten. Die Landesbediensteten bekommen ihr Gehaltsplus später. Die Regierung setzt auf Steuererhöhungen.
Und jet ...
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Ravensburg (ots) - Grün-Rot hat sich bisher nicht mit Ruhm bekleckert, was die Sparbemühungen angeht.
Als neue Regierung wollten Grüne und SPD zu Beginn lieber ihre Wahlversprechen umsetzen als den Haushalt konsolidieren; schafften hier ein paar Stellen, dort ein paar Stellen.
Nun müssen sie ei ...
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Essen (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, hat die Landesregierung angesichts anhaltender Proteste der höher besoldeten Landesbeamten gegen eine doppelte Nullrunde zu neuen Tarifgesprächen aufgerufen.
"Ich appelliere an die Ministerpräsidentin, die Beschäftigten des Landes nicht länger kalt abtropfen zu las ...
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Berlin (ots) - Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen.
Zum verkündeten Ergebnis erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
"Die Ermittlungen in der Mordserie trugen rassistische Züge. Dazu kein Wort. Im Zentrum des Versagens agiert ...
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Bonn (ots) - Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - Erhard Eppler (SPD) hat sich am Rande der Festlichkeiten zu 150 Jahren SPD über die Zukunftschancen und Herausforderungen für seine Partei geäußert.
"Die meisten Forderungen der SPD finden heute eine Mehrheit, aber die Politik ...
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Berlin (ots) - Bei der heute in Hannover beginnenden Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von Hasspredigern beraten.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...
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Berlin (ots) - Die SPD feiert 150. Geburtstag.
Es ist viel passiert mit der Partei in den letzten Jahren und Jahrzehnten - aber für was steht der einstige Arbeiterverein eigentlich heute?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage halten nur noch 37 Prozent die
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Berlin (ots) - Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische Wille, Roma und Sinti zu integrieren.
"Etwa vier Prozent aller EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zu ...
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Bonn (ots) - Bonn/Leipzig, 23. Mai 2013 - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hat den konservativen Parteien in der Debatte um eine gesetzliche Frauenquote "erheblichen Nachholbedarf" vorgeworfen.
Auch in der SPD sei der Frauenanteil vor Einführu ...
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Berlin (ots) - "Die Deutsche Bank ist gemeingefährlich. Sie zieht Profit aus Hunger, Krieg und Umweltzerstörung, haut ihre Kunden übers Ohr, und wenn etwas schief geht, nimmt sie die Gesellschaft in Geiselhaft und brummt ihr die Spekulationsverluste auf.
Die Macht der Großbanken gefährdet die Demokratie und den Sozialstaat. DIE LINKE ruft daher ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat zum vierten Mal in vier Jahren Japan besucht.
Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und dem außenpolitischen Sprecher Philipp Mißfelder diskutierte Kauder mit seinen Gastgebern vor allem über die Finanzpolitik in
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Essen (ots) - Als Konsequenz aus der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus sollen zahlreiche Gesetze korrigiert werden.
Eine Bund-Länder-Expertengruppe empfiehlt den Innenministern nun, das Bundesamt für Verfassungsschutz im Gesetz "als Zentralstelle" zu stärken, vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt (BKA).
Zudem fordern die Expert ...
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