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Ulm (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist in Not.
Dass Fehler in dem Drohnenprojekt "Euro Hawk" erst in letzter Minute entdeckt wurden, ist unglaublich.
Dass De Maizière jetzt die Reißleine gezogen hat, hört sich gut an.
Tatsache ist, dass bereits 550 ...
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OpenPr.de: Aiwanger sieht in CSU-Pkw-Maut „gefährlichen Irrweg“!
(ddp direct) München. Anlässlich der von der CSU geplanten Aktion, mit Werbe-Lkw auf der Autobahn A8 für die Pkw-Maut zu werben, warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, vor dem „gefährlichen Irrweg“ e ...
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Cottbus (ots) - Längst gibt es an der Ruhr Städte, denen es deutlich schlechter geht als so manchen in Sachsen oder Thüringen; längst sind in den alten Ländern Straßen und Brücken sanierungsbedürftiger als die frisch gemachten Trassen jenseits der Elbe.
Das von der SPD ...
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Bielefeld (ots) - Nach Monaten der Kontroversen sind Berlin und Paris wieder aufeinander zugegangen.
Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Eurokrise sowie dem von Merkel (CDU) und Sarkozy geschmiedeten Entwurf für den späteren EU-Fiskalpakt werden Deutschland und
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Bremen (ots) - Lange genug wurden Kinder als "Sonderschüler" stigmatisiert.
Jetzt haben diese Jungen und Mädchen eine echte Chance auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Sie müssen nicht länger in Extra-Bussen an Extra-Schulen gekarrt werden. Sie können in ihrem Wohnumfeld bei ihren Altersgenossen bleiben.
Davon prof ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kabinettskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung noch vor der Bundestagswahl aufgefordert.
"Jetzt wird es Zeit, dass die Bundesjustizministerin handelt, um Schaden vo ...
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Rostock (ots) - Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht.
Doch die umstrittenen Geschäfte liegen dann oft schon derart weit zurück, dass die Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat.
Würde die Bundesregierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige Geschäft in der Öffent ...
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Bielefeld (ots) - Der Krieg in Syrien entwickelt sich zum Testfall der Führungspartnerschaft, die Deutschland schon seit langem an der Seite der USA anstrebt.
Bisher hatten die USA diesen Wunsch höflich registriert, aber nicht a ...
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Essen (ots) - Gäbe es das Kindergeld nicht, die Union würde es glatt noch mal erfinden.
Schon, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, das einfach, griffig und beliebt ist; das die Wähler viel leichter verstehen als den anspruchsvollen Plan der SPD, die gesamte Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen, um wohlhabende Eltern weniger, ärmere ...
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Osnabrück (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) sagt, wie es ist: Es gibt nicht viel zu verteilen.
Warum Angela Merkel (CDU) dennoch so tut, als könnten viele Milliarden Euro unters Volk gebracht werden, ist leicht erklärt: Da Sparen und Haushaltssanierung im Wahlkampf wenig attraktiv sind, müssen weite ...
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Hagen (ots) - Eigentlich eine erfreuliche Erkenntnis: Obwohl doch die Zahl der Familien mit Kindern seit Jahrzehnten kleiner wird, mithin Eltern als Wählerklientel unwichtiger werden, messen die Politiker der Familienpolitik nach wie vor eine große Bedeutung bei.
Zumindest eine so große, dass dieses Feld bei den Wahlen alle vier Jahre wieder als ...
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Düsseldorf (ots) - Der erste Entwurf für das Regierungsprogramm lässt erahnen, welche Bevölkerungsgruppe die CDU im Wahlkampf umgarnen will: Familien mit schulpflichtigen Kindern.
Das Leitbild der bürgerlichen Ein- oder maximal Eineinhalb-Verdiener-Familie - zwei Kinder, Einfamilienhaus, Vorortsiedlung, Kom ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat wegen der neuen Enthüllungen zum Fall Euro Hawk die Eignung von Thomas de Maizière (CDU) als Verteidigungsminister in Frage gestellt.
Der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) sagte Künast: "Es wird jetzt sehr eng für de M ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor den Folgen der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Krisenländern der EU gewarnt.
Das "wirtschaftlich wieder gesundende Europa" dürfe "nicht eine ganze Generation ausklammern", schreibt Schäuble in einem Beitrag für den Berlin ...
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Leipzig (ots) - Die Linkspartei bezeichnete Bergner als einen "Totalausfall" und verlangte noch vor der Wahl die Vorlage einer schwarz-gelben Schlussbilanz in Sachen Aufbau Ost.
Bergner stehe unter anderem für völliges Nichtstun bei der Ostrentenangleichung trotz Koalitionsvertrag.
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der ...
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Leipzig (ots) - Einen "Verzicht auf das Amt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung" wegen erwiesener Untätigkeit des Amtsinhabers und ausreichendem Selbstbewusstsein der neuen Länder hat die SPD im Fall eines Regierungswechsels im Bund angekündigt.
Der SPD-Politiker und Thüringens stellvertretender Minist ...
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München/Grimmen (ots) - "Kommen Sie und staunen Sie!"
Diesem Aufruf von SOS-Dorfbewohner Tilman (23) zum SOS-Jahresempfang 2013 in Mecklenburg-Vorpommern folgten zahlreiche Gäste aus ganz Deutschland, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel< ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das wissenschaftliche Institut IAB der Bundesagentur für Arbeit hat der Behauptung der Regierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht widersprochen, dass die Lohnungleichheit in Deutschland abgenommen habe.
Allein bei den Vollzeitbeschäftigten seien die Löhne des unteren V ...
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Berlin (ots) - Kurz vor seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zum Stopp des Drohnen-Projektes "Euro-Hawk" an diesem Mittwoch muss sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vom Koalitionspartner FDP schwere Vorwürfe machen lassen.
Die verteid ...
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Berlin (ots) - Seine "Mission" sei noch längst nicht erledigt, begründete der Berliner CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel seine erneute Kandidatur zum Parteichef.
Und seine Partei, die will ebenfalls, dass er diese Mission fortsetzt und an der Spitze der Berliner CDU weitermacht: 83,7 Proze ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa junge Deutsche im Stich zu lassen.
"Wir sollten uns zuerst um die Probleme im eigenen Land kümmern", sagte der sozialdemokratische Schattenarbeitsmi ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kritik an der Finanzierung des Unions-Wahlprogramms zurückgewiesen.
"Klare Ansage: Wir werden nichts tun, was solides Haushalten infrage stellt", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Alle Zahlenspiele seien "schlicht Spekulation" ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts ihrer knapp 30 Milliarden Euro teuren Wahlversprechen Wahlbetrug vorgeworfen.
"Angela Merkel will die Deutschen zum zweiten Mal für dumm verkaufen. 2009 hat sie mit der
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Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich von den milliardenschweren Wahlversprechen der CDU-Kanzlerin distanziert.
"Ein sozialpolitisches Wettrennen zwischen Union und SPD würde zur Belastungsprobe für Haushalt und Steuerzahler", warnte FDP-Chef Philipp Rösler im Gespräch m ...
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Berlin (ots) - An Warnungen hatte es Berlins Finanzsenator seit Monaten nicht fehlen lassen.
Wenn der Zensus vorliege, werde das zu Einnahmeverlusten führen, hatte Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) zuletzt in seine Ausblicke auf die finanzielle Zukunft der Stadt geschrieben.
Dass es aber derartig schlimm kommen würde, ist dann ...
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Berlin (ots) - "Angela Merkel ist die neoliberale Hardlinerin Europas und diktiert dem Kontinent die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialausgaben.
Die Bundeskanzlerin ist damit für die anhaltende Rezession und den Rekordanstieg der Arbeitslosenzahlen in der Eurozone mitverantwortlich.
Diese Politik im Dienst der Konzerne und Banken ...
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OpenPr.de: Anlässlich der Großstadtkonferenz der Grünen und der Berliner Erklärung zur Mietenpolitik erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die aktuellen Zahlen zeigen es deutlich: Wohnen wird immer teurer. Dass dies nicht nur angesagte Großstädte und Boom-Regio ...
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Berlin (ots) - Zuschriften von Autofahrern und Studie des ICCT bestätigen DUH-Enthüllungen über falsche Kraftstoffverbrauchsangaben - Bundesbehörden verweigern weiterhin amtliche Nachmessungen - DUH wird rechtswidrige Praktiken der Autohersteller anhand von Musterprozessen vor Gericht demonstrieren!
Immer mehr Autokäufer fühlen sich von den Fa ...
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OpenPr.de: Pflichtgemäß stellte die Drogenbeauftragte Frau Dyckmans (FDP) kürzlich den Sucht- und Drogenbericht 2013 vor.
Den Rückgang von Jugendlichen Rauchern wollte sie als Erfolg der schwarz-gelben Koalition verstanden wissen.
Pro Rauchfrei widerspricht deutlich: Die positive Entwicklung der Zahl jugendlicher Nichtraucher ...
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Regensburg (ots) - MZ: Herr Steinbrück, kennen Sie den Videoclip Hätte-hätte-Fahrradkette?
Peer Steinbrück: Ja, und ich habe herzhaft darüber gelacht, witzig gemacht und die Band ist doch wirklich gut.
MZ: Seit fast 60 Jahren arbeitet sich die SPD in Bayer ...
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Bundestag
