|
|
Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat große Umsetzungsprobleme beim neuen Bundeskinderschutzgesetz beklagt und dafür Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) verantwortlich gemacht.
"Das Gesetz hat sicher dazu geführt, dass in einzelnen Kommunen Netzwerke für frühe Hilfen entstanden sind ...
|
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts überfluteter Innenstädte sein Bedauern über den unzureichenden Hochwasserschutz ausgedrückt.
Zwar hätten viele Maßnahmen dazu beigetragen, das Schlimmste zu verhindern. "Leider ist das nicht überall gelungen", räumte der Minister im Gespräch mit der in Düsseldorf er ...
|
Essen (ots) - Das mehrfach angekündigte, verschobene und veränderte Bundesgesetz zum Bohren nach Gas in tiefen Gesteinsschichten ist nun doch gescheitert.
Welch ein Zeugnis der Zerrissenheit innerhalb der schwarz-gelben Koalition beim ideologisch überfrachteten Thema Fracking.
Auch nach mehr als dreijähriger Debatte konnten sich Bef ...
|
(ddp direct) München (be). Alle paar Jahre ein Jahrhunderthochwasser - was ist zu tun?.
Der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, fordert angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe als Sofortmaßnahme unter anderem, die Hilfe vor Ort so lange durch ausreichende Einsatzkräfte aufrecht ...
|
Osnabrück (ots) - Das Wasser geht, die Politiker kommen: Eine wahre Flut von Regierungsvertretern hat sich in den vergangenen Tagen ein Bild von den verheerenden Auswirkungen des Hochwassers gemacht.
Gestern der Höhepunkt mit der Rundreise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Politischer Katastrophe ...
|
Cottbus (ots) - Schröder hat's 2002 getan, Obama im vergangenen Jahr, als er um seine Wiederwahl zitterte.
Am Montag tat's Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern.
Politiker und ihre Besuche nach Naturkatastrophen. Termine, bei denen unsere sonst so aufgestylten Damen und Herr ...
|
Ravensburg (ots) - Natürlich muss eine Regierungschefin zu den Opfern einer Katastrophe reisen.
Um ihnen Mut zuzusprechen, um den Menschen in Passau oder Grimma zu zeigen, dass sie nicht alleine gelassen werden mit den Folgen dieser wer weiß wievielten Jahrhundertflut.
Das sollte sie tun, egal ob nun eine Wahl ansteht oder nicht. ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Bilder gleichen sich: Gerhard Schröder in Gummistiefeln bei Hochwasseropfern 2002, Angela Merkel in festen Wanderschuhen bei den Betroffenen der Katastrophe 2013.
Und gleich wird unterstellt, dass vor allem der Wahlkampf die hektischen Reiseaktivitäten dirigiert. Das mag sei ...
|
Bremen (ots) - Es kann gut sein, dass Angela Merkel Sympathien und Wählerstimmen zufliegen, wenn sie den Hochwasseropfern und den Helfern in Bayern, in Sachsen und Thüringen Zeit und Aufmerksamkeit schenkt.
Wenn sie unbürokratische Hilfe verspricht, Hände sch ...
|
Berlin (ots) - So viel Mutti war nie.
Zuerst waren die Champions-League-Helden des FC Bayern dran. Innig wie nie zog Angela Merkel einen verdatterten Fußballer namens Schweini und manchen seiner Kollegen so dicht an sich, dass Erstickungen zu befürchten waren. ...
|
Berlin (ots) - Unbürokratische Finanzhilfen verspricht die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) den Hochwasseropfern.
Die Botschaft: Man ist solidarisch, wenn es die Nachbarn trifft. Abgesehen vom eher bescheidenen Budget der geplanten Hilfe ist es mit der Solidarität beim Hochwasserschutz nicht gar so weit her.
Katastrophenschutz ...
|
Bielefeld (ots) - Es ist für die Regierenden wieder Zeit, das wasserfeste Schuhwerk aus dem Schrank zu holen.
Wie SPD-Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002 hat auch Angela Merkel nicht lange gezögert und ist in die Hochwassergebiete gefahren, um Mitgefühl zu zeigen und Geld zu versprechen.
|
Hagen (ots) - Darf eine Bundeskanzlerin die Hochwassergebiete besuchen und mal eben 100 Millionen Euro Soforthilfe zusagen - keine vier Monate vor der Bundestagswahl?
Erinnerungen werden da wach, an den damaligen Kanzler Schröder während der Jahrhundertflut 2002.
Wenige Wochen später gelang ihm knapp die Wiederwahl. Seine beherzt ...
|
Minden (ots) - Darf eine Bundeskanzlerin, ein Ministerpräsident oder überhaupt ein prominenter gewählter Verantwortungsträger in (Vor-)Wahlkampf-Zeiten Katastrophengebiete besuchen und darüber Berichte zulassen?
Die ziemlich absurde Frage stellen heißt sie beantworten: Selbstverständlich ja, was denn sonst?
Die aktuelle Diskuss ...
|
(ddp direct) München (be). "Der Weg ist das Ziel - und dieses Ziel werden wir ohne die Umleitungsstrecke Flexi-Jahr anvisieren. Wir wollen die Wahlfreiheit G8/G9", so Günther Felbinger, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Nach anfänglich heftigem Gegenwind sieht sich die Fraktion von ...
|
Stuttgart (ots) - Die Bürgerproteste gegen den Nationalpark im Nordschwarzwald haben Wirkung gezeigt. Dies lässt sich dem von der Landesregierung vorgelegten konkreten Gebietsvorschlag zweifelsfrei entnehmen.
Fünf von sieben Protestkommunen bleiben außen vor, womit Grün-Rot das weitere Widerstandspotenzial minimiert. Dass die Grünen nicht auf den Nati ...
|
Osnabrück (ots) - Mit Spannung wird seit Tagen der heutige Auftritt von Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag erwartet.
Der Verteidigungsminister steht gewaltig unter Druck. Es ist nur schwer vorstellbar, dass dem nüchternen und besonnenen Ressortch ...
|
Regensburg (ots) - Was auch immer der Grund dafür sein mag, dass de Maizière (CDU) so spät die Notbremse zog: Es ist peinlich für einen Minister.
Er könnte die Affäre zwar überleben, aber nicht, so lange die Opposition Druck macht. Das aber wird sie nicht, schließlich wird im Herbst gewählt.
Und nach Haken und Ösen, an denen sie
|
Berlin (ots) - Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher.
Czaja will ein Urteil des Landessozialgeric ...
|
Düsseldorf (ots) - Zum vierten Mal fand gestern der sogenannte "Blitz-Marathon" statt.
Seitdem die Polizei verstärkt gegen die Raser vorgeht, ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich zurückgegangen.
NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) wertet dies als Bestätigung für seinen Kurs.
...
|
Bielefeld (ots) - Arabischer Frühling? Das war einmal.
In den Staaten der arabischen Revolutionen herrscht politische Eiszeit. Die Hoffnungen der Revolutionäre von Tunesien über Libyen und Ägypten bis nach Bahrain wurden bitter enttäuscht.
Dank ausländischen Geldes von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten siegten Fundamentalisten, ...
|
OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Die harten Urteile gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen in Ägypten senden das fatale Signal, dass Hilfe bei der rechtsstaatlichen Entwicklung im Land am Nil nicht erwünscht ist.
Denn genau dafür stehen die betroffenen Einrichtungen wie das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo: für den Wi ...
|
Berlin (ots) - "Ich bin entsetzt über das heutige Urteil der ägyptischen Justiz und die Verhängung von Haftstrafen gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie die angeordnete Schließung des Büros der Stiftung in Kairo", erklärte heute Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP, MdB), Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
|
Halle (ots) - Steinbrück könnte so ein echtes Alternativprogramm bieten.
Aber - aus taktischen Erwägungen muss er genau diese Themen im Wahlkampf möglichst klein fahren.
Nicht wenige Anhänger der SPD stehen dem Euro nämlich skeptisch gegenüber.
Von einer gemeinsamen Haftung und teu ...
|
Trier (ots) - Wer gedacht, gehofft oder befürchtet hatte, Peer Steinbrück würde bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede patzen, wurde gestern eines Besseren belehrt.
Dieses Metier kann er auch, souverän sogar. Er hat klare Schwerpunkte und Wertmaßstäbe. Und er kennt sich aus.
Da Außenpolitik zunehmend im Kanzleramt gemacht wird un ...
|
Rostock (ots) - Rostock. Um die finanziellen Folgen des Hochwassers bewältigen zu können, hat Linken-ChefBernd Riexingerdie Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.
Er sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Das Hochwasser wird schnell auch zur Belastungsprobe für die öffentlichen Haushalte werden ...
|
Berlin (ots) - Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben.
Parteichefin Katja Kipping sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, u ...
|
Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den von Flutschäden betroffenen Bürgern solidarische Unterstützung über die von der Kanzlerin versprochene Soforthilfe des Bundes von 100 Millionen Euro hinaus zugesagt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) verteidigte der CDU-Politiker zugleich Informationsrei ...
|
Düsseldorf (ots) - Der Münchner Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude hat Politiker-Reisen in die von den Fluten betroffenen Gebiete kritisiert.
"Ich finde, es gehört sich nicht, mit der Not der Menschen Wahlkampf zu machen - und als politischer Flut-Tourist in Gummistiefeln womöglich noch die Rettungskräfte zu behindern", sagt ...
|
Berlin (ots) - Die Deutsche Telekom AG hat angekündigt, in einem Pilotversuch testen zu wollen, ob sie künftig in bestimmten Neubaugebieten auf Festnetzanschlüsse verzichten kann, um dort nur noch drahtlose Lösungen anzubieten.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
...
|
|  |
|
Bundestag
