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Halle (ots) - Wann immer etwas schief geht im Bundesverteidigungsministerium - es liegt angeblich an den Beamten.
Der Minister fühlt sich nicht in der Pflicht. Vor vier Jahren hat der damalige Ressortchef Franz Josef Jung die Berichte über den Luftangriff auf Zivilisten im afghanischen Kundus einfach nicht gelesen.
Den Ärger überlie ...
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Bielefeld (ots) - Organisationsmängel, Defizite bei der internen Kommunikation und überholte Traditionen: Erst nach einer Amtszeit von zwei Jahren will Thomas de Maizière die Fehler im Verteidigungsministerium erkannt haben.
Das reicht nicht als Rechtfertigung für ein Verbleiben im Amt. Die Z ...
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Düsseldorf (ots) - Thomas de Maizière (CDU) wusste, dass er den unbequemsten Stuhl in Kanzlerin Merkels Kabinett übernahm, als er im März 2011 auf Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister folgte.
Das Ressort ist verkrustet, seit Jahrzehnten folgt Reform auf Reform - aber keine wir ...
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OpenPr.de: Essen (ots) - Selten ist ein Reformprojekt von den Experten derart gründlich zerpflückt worden wie das Inklusionsgesetz der Landesregierung.
Für die Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern fehlen fast alle Voraussetzungen: Geld, Förderlehrer, systematische Fortbildung und Regeln, wer den ...
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Düsseldorf (ots) - Der Strafzoll-Streit zwischen der EU und China ist schädlich, und er wird mit fadenscheinigen Argumenten geführt.
Schädlich ist der Streit, weil sich die Kontrahenten im Welthandel gegenseitig brauchen. Entscheidend helfen werden Strafzölle auf ...
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Osnabrück (ots) - Da haben die niedersächsischen Rechnungshüter aber zugelangt!
Drastisch wie noch nie fordern sie knallharte Eingriffe in den Personalbestand des Landes, um mit den Folgen des demografischen Wandels fertigzuwerden.
In der Tendenz haben die Experten zweifellos recht: Je weniger Einwohner
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Bremen (ots) - Die neue rot-grüne Landesregierung ist nun gefordert, die vielen guten und teilweise auch selbstverständlichen Ideen der Kontrolleure nicht nur zu prüfen, sondern auch schnell umzusetzen.
Die Gelegenheit ist günstig. Die Legislaturperiode hat gerade begonnen, die nächsten Wahlen sind weit weg. Da sollte man sich doch zu schmerzhaf ...
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OpenPr.de: Alle fünf Jahre tritt ein Ausschuss zusammen, der die Schöffinnen und Schöffen aus den von der Gemeinde aufgestellten Vorschlagslisten wählt.
Dem Ausschuss gehören eine Richterin bzw. ein Richter beim Amtsgericht (Vorsitz), eine Verwaltungsbeamtin oder ein Verwaltungsbeamter und zehn vom Rat zu wählende Vertrauenspersonen als B ...
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Bielefeld (ots) - War der vierte Blitz-Marathon in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nun ein Erfolg oder nicht?
Darüber ist in der Politik ein Streit ausgebrochen, der naturgemäß zwischen Regierung und Opposition im Landtag mit unterschiedlichen Schlussfolgeru ...
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Düsseldorf (ots) - Selbstanzeigen von Steuersündern werden in NRW derzeit offenbar langsamer bearbeitet als sonst.
Das hat mit der hohen Fallzahl und mit der Komplexität der Ermittlungen zu tun. Offenbar hapert es aber auch bei der Motivation mancher Aufklärer.
Die Spitzenbeamten in den Finanzverwa ...
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Halle (ots) - MinisterpräsidentReiner Haseloffhat stillos per Telefonanruf Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff entlassen, weil sie nicht im geforderten Maß mitsparen wollte.
Er hat das nicht als Privatmann getan, sondern als Ministerpräsident Sachsen-Anhalts. Ob man ihn gewählt hat oder nicht ...
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Osnabrück (ots) - Ein geschickt gewählter Zeitpunkt war das nicht gerade: Während gestern die Öffentlichkeit auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und seine Turbulenzen blickte, benannte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück drei weitere Mitglieder seines Wahlkampfteams.
Mit dem Pr ...
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OpenPr.de: Die Haselhorster Bürger wurden sehr kurzfristig von Meldungen überrascht, dass die Sparkasse ihre Filiale schließt und die Berliner Bank auch solche Absichten hegen soll.
Der Wahlkreisabgeordneten Matthias Brauner hat sich umgehend an die Vorstände der Banken gewandt und diese aufgefordert, ihre Pläne offenzulegen und zu übe ...
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Am Samstag, den 29.06.2013, findet der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) im Tagungsraum in der Ketzerbachgesellschaft, Ketzerbach 21 1/2 in 35037 Marburg von 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr statt.
Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen die Wahlen der Delegierten zum Bundesparteitag und Bundeshauptausschuss, sowie die Beschlussfassung zum ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung soll für einen unbürokratischen Umgang gerade auch mit Hochwasser-Opfern sorgen, die Sozialleistungen beziehen.
Dies fordert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Hochwasser-Katastrophe in Ost- und Süddeutschland stellt für alle Opfer ei ...
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Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) veranstaltet Infostände und sammelt Unterstützungsunterschriften für die Wahlzulassung an der Bundestags- und Landtagswahl 2013 an den folgenden Tagen und Orten:
- Samstags, den 08.06.2013, 15.06.2013 und 22.06.2013 auf dem Seltersweg in Gießen; 09-15.00 Uhr.
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Berlin (ots) - "Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch anlässlich der Zusage von Angela Merkel, 100 Millionen Euro Soforthilfe für die Beseitigung ...
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Berlin (ots) - Verteidigungsminister gibt Erklärung zu "Euro Hawk"!
Nach dem heutigen Bericht von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum "Euro Hawk"-Debakel sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
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Frankfurt (ots) - "Meine Einbindung war unzureichend", hat er gesagt. Derart unverhohlen die eigene Verantwortung und Ahnungslosigkeit auf die Untergebenen abzuschieben - das beweist jene Art von Mut, die man auch Unverschämtheit nennt.
Aber es lohnt sich auch, den Blick immer mal wieder abzuwenden vom Personality-Theater des Politikbetriebs. Da ...
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Berlin (ots) - Jetzt ist de Maizière (CDU) an der Reihe, und auch er hat mögliche Schuldige bereits ausgemacht.
Es ergeben sich zwei mögliche Schlussfolgerungen: Entweder der Minister lügt. Oder das Verteidigungsministerium ist tatsächlich eine Truppe mit ihrer ganz eigenen Agenda. Und auch de Maizière hat sie nicht in den Griff bekommen.
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Berlin (ots) - Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Bundesminister de Maizière hat heute dem Deutschen
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Berlin (ots) - Thomas de Maizière hat heute umfassend zum Projekt Euro Hawk Stellung genommen und den Verteidigungsausschuss informiert.
Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck:
"Thomas de Maizière hat die Hintergrün ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus SPD-Kreisen angeblich die Investmentbankerin und frühere saarländische Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski in das Kompetenzteam berufen.
Die 64-jährige Partnerin der Frankfur ...
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Berlin (ots) - Hermann Otto Solms (FDP), Vizepräsident des Bundestages, fordert ein Jahr vor der achten Europawahl das Prinzip "one man one vote" für das Europaparlament ein.
In einem Interview mit dem Debattenmagazin liberal kritisiert der FDP-Politiker, das Europäische Parlament verfüge bisher nicht über die gleiche demokratische Legitimation, ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Europäischen Kommission, Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Hersteller zu erheben, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"EU-Kommission beginnt Handelskrieg mit China"!
Die Erhebung von Strafzöllen gegen chinesische Solarfirmen kann schnell zum Pyr ...
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Berlin (ots) - Nach Ansicht des Direktors des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, ist die Mieten- und Wohnungspolitik von der schwarz-gelben Bundesregierung in den vergangenen Jahren »sträflichst vernachlässigt« worden.
Siebenkotten machte dafür im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tage ...
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Berlin (ots) - Die nigerianische Regierung hat die islamistische Extremistengruppe Boko Haram verboten.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Extremistengruppe Boko Hara ...
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Berlin (ots) - Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG) beschlossen.
Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bund wird die Kosten für die vertrauliche Geburt für werdende Mütter in Not übernehmen.
Dies geht aus einem Änderungsantrag zum Gesetz zur vertraulichen Geburt (Entwurf: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Bundesfamilienministerin: Kristina Schröder, CDU) hervor, der der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Hamburg (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielwill eine Wende in der deutschen Europapolitik durchsetzen.
"Wir wollen jetzt genau das machen, was wir in Deutschland in der Finanzkrise auch getan haben: Kurzarbeitergeld, Konjunkturprogramme, Abwrackp ...
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Bundestag
