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Berlin (ots) - Zur Berichterstattung diverser Medien über die nichterfolgte Serienbeschaffung des Rüstungsprojektes Euro Hawk erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ernst-Reinhard Beck:
"Die SPD-Strategie besteht offenkundig darin, die Glaubwürdigkeit des Verteidigungsministers wider besseres ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorwürfen gegen Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, MdB, im Zusammenhang mit einem Artikel im Donaukurier vom 09./10. Mai 2013, erklärt das Mitglied im Verteidigungsausschuss, Dr. Reinhard Brandl:
"Am Redaktionsbesuch von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière am 8. ...
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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen sehen 83 Prozent der Befragten das Verhalten von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Zusammenhang mit dem Scheitern des Drohnen-Projekts "Euro-Hawk" kritisch.
Darunter sind 40 Prozent, die sagen, sein ...
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OpenPr.de: "Es ist schon erstaunlich, was Menschen mit Behinderungen leisten können".
Hans-Friedel Donschen (70), Ratsmitglied der Freien Bürger und Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Nord, war sichtlich beeindruckt von den Arbeitsabläufen, den Arbeitsfeldern und letztlich von der Vielfalt des Produkt- und Dienstleistungsangebotes, das ...
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Berlin (ots) - "Meine Damen und Herren der Union, hören Sie dem höchsten deutschen Gericht zu und stellen Sie die Lebenspartnerschaft der Ehe in allen Punkten gleich. Dazu gehört auch das vollständige Adoptionsrecht.
Der einfachste und schnellste Weg wäre allerdings die Öffnung der Ehe für alle", erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitis ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem Antrag im Deutschen Bun-destag die Bundesregierung auffordern, das Bildungs- und Teilhabepaket zu reformieren.
Die Ausschussberatung im Unterausschuss Kommunales hat am vergangenen Mittwoch stattgefunden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem erneuten Treffen des "Runden Tisches" zur schwierigen Wohnsituation von Studierenden hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) den Studenten Hoffnung gemacht.
Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das Thema Studentenwohnen wird wahrgenommen und es wird endlich auf allen Ebenen angepackt."
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Köln (ots) - Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend im Auftrag der ARD-Tagesthemen geben knapp zwei Drittel der Befragten (61 Prozent) an, sie machten sich vor dem Hintergrund der Euro-Krise "Sorgen um meine Ersparnisse".
Das sind 17 Prozent mehr als noch im April dieses Jahres und der höchste Wert seit Juni 2010.
Drei Viertel der Deutsc ...
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Cottbus (ots) - Versprechungen gehören zum politischen Tagesgeschäft. In Zeiten der Flut ist es fast ein Stundengeschäft. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe.
Der sächsische MinisterpräsidentStanislaw Tillic ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den aktuellen vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2011 und 2012 beschlossen.
Hierzu fand im Bundestag eine Regierungsbefra ...
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Berlin (ots) - Die SPD wirft Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, in der Debatte über das Drohnenprojekt "Euro Hawk" Parlament und Öffentlichkeit nicht korrekt informiert zu haben.
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verwies am Donn ...
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Düsseldorf (ots) - Ja, Verteidigungsminister Thomas de Maizère hat die Verästelungen und die Eigenmächtigkeiten in seinem Behördenungetüm zweifellos unterschätzt.
Und er hat durch eigene Führungsfehler womöglich reichlich Steuerzahlergeld versickern lassen. Das alles muss abschließend geklärt werden.
Man darf aber davon ausgehen, da ...
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Berlin (ots) - "Verteidigungsministerde Maizière muss endlich klar eingestehen, dass die Pläne für Großdrohnen gründlich gescheitert sind. Sie sind zu teuer, moralisch mehr als fraglich und stellen ein Gefährdung für die zivile Luftfahrt dar.
Dies gilt sowohl für NATO- als auch Bundeswehrdrohnen, egal ob sie bewaffnet oder unbewaffnet sind", kom ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU), Kultusminister Dorgerloh und Halles Oberbürgermeister Wiegand quasi im Chor zum Bestand der halleschen Händel-Festspiele bekannt.
Eine gute Nachricht. Sie war allerdings auch nötig, hatte doch die Absage des diesjährigen Festes vor Ort nicht nur Trauer ausgelöst, sondern zudem Speku ...
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Berlin (ots) - Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses fehlen nur die Stimmen der rot-roten Regierung in Potsdam - Linken-Minister Christoffers will die katastrophale EnEV-Novelle am Freitag durchwinken
Die von der schwarz-gelben Koalition am 17. Mai im Bundestag
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch fand die 3. Initiative Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß (CDU):
"Zur erfolgreichen Integration der erneuerbaren Energien braucht es in Zukunft Speichertechnologien. Denn immer m ...
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Berlin (ots) - Die beiden größten Energieverbände wollen der Politik wichtige / Lösungsansätze vor dem Treffen am 13. Juni näher bringen!
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben zum Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ländern am 13. Juni gemeinsame Grundsätze zum Energiemark ...
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Stuttgart (ots) - Die Umfragewerte für die SPD sind im Keller.
Das muss einen Dauerwahlkämpfer wie den Fraktionschef Claus Schmiedel alarmieren. Eines muss man ihm lassen, er hält seine Partei im Gespräch - oft genug als Einziger der Protagonisten.
Und er weiß, was beim Publikum wirkt. Schmiede ...
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und Vertreter der vom Hochwasser betroffenen Bundesländer haben am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über die Situation der Landwirtschaft in den überschwemmten Regionen berichtet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtsc ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Geld von deutschen Steuersündern für Flutopfer verlangt der CSU-Wirtschaftspolitiker Ernst Hinsken.
Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Schreiben gebeten, die Mehreinnahmen des Staates, die derz ...
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Berlin (ots) - Das Hochwasser in den Regionen Ostbayerns sowie der neuen Bundesländern wird beträchtliche Schäden bei Unternehmen hinterlassen.
Dazu erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Nachdem sich in einigen Hochwasserregionen eine Entspannung der Lage ab ...
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Essen (ots) - Zwangsehen sind in Deutschland verboten.
Doch ausgerechnet die CDU hat sich mit dem Konfliktthema Homo-Ehe geradezu zwanghaft verheiratet. Die Mehrheit der Partei will schwule und lesbische Lebenspartner auf keinen Fall wie Eheleute behandeln, die M ...
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Bielefeld (ots) - Karl-Josef Laumann, Fraktionschef der CDU in NRW, appellierte in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) an seine eigene Partei in der Frage der Gleichstellung der Homo-Ehe "abzurüsten".
"Das System Ehegattensplitting" nehme keinen Schaden, n ...
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Bielefeld (ots) - Auf dem jüngsten Parteitag der CDU war eine Mehrheit der Delegierten gegen die steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe.
Diese letzte Bastion der Konservativen hat das Verfassungsgericht zum Einsturz gebracht. Das Urteil aus Karlsruhe führt Ehe und Lebenspartnerschaft zu ...
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Bielefeld (ots) - Das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften kann niemanden überraschen.
Der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlte bislang der Mut, das entsprechende Gesetz zu ändern. Jetzt muss sich die Bundesregierung ein weiteres Mal von den Karlsruher Richtern belehren lassen.
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Mainz (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der Ehe steuerlich gleichstellen würde, war so sicher wie das Amen in der Kirche (die katholische Kirche mag uns diesen ironischen Schlenker verzeihen).
Wieder einmal hat es die Politik geschafft, nicht selbst unausweichliche Schlüsse zu ziehen. Sie lässt sich ...
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Berlin (ots) - Wieder einmal zeigt das Bundesverfassungsgericht auf, wie modern und tolerant führende Kräfte in der Union sind - nämlich gar nicht.
Andernfalls hätte die Koalition längst alle Schritte unternehmen können, um gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften der Ehe gleichzustellen.
Die Freude der Schwulen- und Lesbenverbän ...
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Stuttgart (ots) - Es ist blamabel, dass sich der Gesetzgeber wieder einmal zwingen lassen muss, den Weg, den die Verfassung mit dem Gleichheitsprinzip vorgibt, konsequent bis zum Ende zu gehen.
Die C-Parteien hätten sich dies ersparen können, zumal sich lange abgezeichnet hat, wie die Karlsruher Richter entscheiden würden.
Mit dem ...
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Bonn (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert eine schnelle Umsetzung des Verfassunfsgerichtsurteils zur Gleichstellung von Homosexuellen beim Ehegattensplitting.
In einem Interview des "General-Anzeigers" Bonn sagte Westerwelle: "Ich wünsche mir, dass die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahl ...
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat nach dem Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften das Bundesverfassungsgericht kritisiert.
"Die Gründe für die Privilegierung der Ehe werden von den Verfassungsrichtern nicht mehr im erforderlichen Maße gewürdigt", sagte Geis der in Düsseldorf ...
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