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Stuttgart (ots) - Noch ist es eine Spekulation, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neuer Nato-Generalsekretär werden könnte.
Doch ergeben sie einen Sinn. Die Nachfolge von Angela Merkel traut dem früheren Geheimfavoriten auf da ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Mehrkosten beim Eurofighter: Nun also der Eurofighter.
Nach dem Desaster bei der Drohne Euro-Hawk steht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erneut Ungemach ins Haus.
Der angeschlagene Minister wird nicht nur e ...
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Berlin (ots) - Mehr Schutz für Patienten fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
"Deutschland ist nicht der Pharma-Mülleimer Europas, wo ich noch Medikamente in den Markt drücken kann, die anderswo verboten sind", sagte Lauterbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Der Bundestagsabgeordnete, der als Mi ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich wegen der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zu entschuldigen.
Falls Regierungsstellen angezapft worden seien, wäre das "ein nicht zu akzeptierender Eingriff in unsere Souveränität", sagte Klose dem in B ...
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München (ots) - Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter - zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt:
"Das Thema Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich erledigt.
Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr wohl finanzieller ...
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Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in < ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar keine Angst davor, dass ihn amerikanische Nachrichtendienste abhören.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich habe wenig zu verbergen. Jeder kann hören, was ich zu sagen habe."
Dennoch sagte er: Wenn sich herausstellen sollte, dass zutrifft, dass ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutz ...
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OpenPr.de: Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg wirkt ab Oktober Alexander Bagus im Senat der Julius-Maximilians-Universität!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ist begeistert über den Ausgang der Hochschulwahlen an der Julius-Maximilians-Universität.
„Mit 21,5 Prozent konnten wir nicht nur unser Er ...
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Hannover (ots) - Der aus dem Bundestag nach insgesamt 32 Jahren Parlamentstätigkeit ausscheidende SPD-Politiker Franz Müntefering hat an den politischen Nachwuchs appelliert, Politik mit Leidenschaft zu betreiben, "sonst macht die Arbeit als Politiker krank".
In einem Gespräch mit der "Neuen Presse Han ...
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Leipzig (ots) - Den Gewinn der absoluten Mehrheit für die Union bei der bevorstehenden Bundestagswahl hält Forsa-Chef Manfred Güllner für "generell denkbar".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erinnerte Güllner an den überraschend großen Zugewinn der
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VoMichael König steht am 10. Juli ab 18:00 Uhr im Portal Oki-Talk für Wahlberechtigte aus Hohberg zur Verfügung. Der telefonische oder schriftliche Kontakt wird auf www.okitalk.com möglich sein!
Das Interview führte Klaus Krüger von Reiff Medien.
Herr König, warum sollten Hohberger Sie wählen?
Die Bürger ...
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Halle (ots) - Der Obmann der Unionsfraktion im Bildungsausschuss des Bundestages, Uwe Schummer (CDU), erklärte:
"Ich bin im Kern dafür, dass man den Namen nennt, wenn eine so schwere Anschuldigung erhoben wird. Das ist ein Stück Fairness gegenüber allen Beteiligten."
Außerdem müsse man über Verjährung nachdenken, fügte Schumme ...
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Halle (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Empfehlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft an die Universitäten kritisiert, Hinweisen auf Plagiate nur noch dann nachzugehen, wenn der Hinweisgeber bekannt ist.
"Anonyme Hinweise müssen weiterhin möglich sein", sagte er der in Halle ersc ...
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OpenPr.de: Vom 04.-08.Juli 2013 protestiert ein breites Bündnis von Anwohner*innen, Umweltgruppen, Wachstumskritiker*innen und regionalen Bürgerinitiativen mit dem selbstorganisiertem Protestcamp „B87n – mach dich vom Acker!“ in Sehlis bei Taucha gegen das umstrittene Bauprojekt.
Mit Aktionen, inhaltlichen und praktischen Workshops sowie ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Merkels Europa-Politik scharf.
"Wer in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage die öffentlichen Investitionen drastisch zurückschraubt, der muss sich über einen Wirtschaftseinbruch mit steigender Arbeitslosigkeit nicht wundern", sagte Trittin der Zeitung.
Er for ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück.
"Wir werden die ...
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OpenPr.de: Anlässlich der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Bayern und Hessen appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an die Wähler, mit ihrer Stimme den Regierungsparteien die Quittung für ihre tierfeindli ...
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Karlsruhe (ots) - Niemand wäre Peter Ramsauer ernsthaft böse gewesen, wenn er in Flensburg noch ein paar Jahre alles beim alten belassen hätte.
Die Punktekonten für Verkehrssünder werden dort zwar etwas umständlich und verwirrend geführt, im Prinzip aber hat das so genannte Zentralregister sich in den vergangenen 55 Jahren bewährt.
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Regensburg (ots) - Was das bayerische Sozialministerium zu tun gedenke, um älteren Menschen in demografischen Problemzonen einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen, wollte ein älterer Diskussionsteilnehmer vom bayerischen Sozial-Staatssekretär Markus Sackmann (CSU) wissen.
Der wie stets eloquent auftretende Sackmann geriet erstmals an diesem Ta ...
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Chemnitz (ots) - Sachsens Ausländerbeauftragter Gillo für doppelte Staatsbürgerschaft / CDU-Politiker nennt bisheriges Optionsmodell "eine Lachnummer"!
Chemnitz - Nach der Entscheidung des Bundesrats zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft melden sich nun auch Befürworter aus den Reihen der Union zu Wort.
Er hoffe darau ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat sich darauf festgelegt, dass eine erhöhte Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, von rund 28 Euro pro Kind und Monat ab Januar 2014 gezahlt werden soll.
"Das sind wird den betroffenen Frauen schuldig", sagte Ka ...
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Ravensburg (ots) - Das politische Restrisiko ist noch immer gewaltig.
Ein Neustart bei der Suche nach einem atomaren Endlager aber musste sein, um eine aus dem Ruder gelaufene und nie offen diskutierte Streitfrage doch noch beantworten zu können - sowohl ideologiefrei als auch unaufgeregt.
Der Streit um Zwischenlagerplätze für 26 Ca ...
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Bielefeld (ots) - Noch 78 Tage sind es bis zur Bundestagswahl, doch die erste Runde der Koalitionsverhandlungen läuft schon.
Weil man naturgemäß noch nicht weiß, was gehen kann, macht man vorsorglich klar, was auf gar keinen Fall gehen soll. Es grassiert die »Ausschließeritis«. Wieder einmal.
Halten wir fest: Die Grünen wollen nicht ...
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Düsseldorf (ots) - Heute sind es noch 78 Tage bis zur Bundestagswahl.
Elf Wochen bleiben dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in Bedrängnis zu bringen.
Das ist wenig Zeit für den Herausforderer, bedenkt man, dass
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Berlin (ots) - Am 28. Juli finden Präsidentschaftswahlen in Mali statt.
Der friedliche Ablauf der Wahlen soll auch durch die Friedensmission MINSUMA der Vereinten Nationen gewährleistet werden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die für den 28. Juli geplanten malisch ...
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Hamburg (ots) - Für zahlreiche vorläufig gestoppte Windparkprojekte in Schleswig-Holstein besteht wieder Hoffnung.
Diese Auffassung vertritt Nicole Knudsen vom Bundesverband Windenergie nach einem Treffen mit Vertretern der schleswig-holsteinischen Landesregierung (Ministerpräsident: Torsten Albi ...
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Bonn (ots) - Im Interview des Bonner General-Anzeigers sagte SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierzur Abhörpraxis der Amerikaner: Wenn die Angaben von Edward Snowden stimmen, dann hat eine geradezu flächendeckende Abhöraktion von privater Internetkommunikation stattgefunden.
Aber nich ...
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Berlin (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (GRÜNE), sieht durch die Spionage-Affäre das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet. "Der Vertrauensverlust ist derzeit mit Händen zu greifen.
Besonders problematisch ist das schwindende Vertrauen in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit auch in den Rechts ...
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Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Debatte in der Union um die Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
"CDU und CSU führen bei der Vorratsdatenspeicherung einen unglaublichen Eiertanz auf", sagte Döring dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (S ...
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Bundestag
