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Frankfurt (ots) - Als Konsquenz aus der Datenaffäre um den US-Geheimdienst NSA fordern die Grünen jetzt eine Änderung des Grundgesetzes.
In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) schreiben die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckart und Jürgen Trittin: "Was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS gelten."
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Halle (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat sich gegen Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft ausgesprochen.
Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Kultur gehört umfassend zur Daseinsvorsorge und wir sollten darauf achten, dass nicht Theater gegen Alte ...
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Berlin (ots) - Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht FDP-Chef Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung.
Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang".
Er ...
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Berlin (ots) - FDP-Chef Philipp Rösler hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Befähigung für das höchste Regierungsamt abgesprochen.
Der Vorwurf Steinbrücks, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der NSA-Abhöraffäre ihren Amtseid gebrochen, sei "maßlos überzogen", sagte Rösler dem "Tagesspieg ...
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Köln (ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) den Rücktritt nahgelegt.
Anlass ist ein am Donnerstag aufgetauchtes Dokument, demzufolge die ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat das Krisenmanagement von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Drohnenaffäre kritisiert, sieht aber keinen Grund für einen Rücktritt.
"Dass das Krisenmanagement nicht glücklich war, das ist doch kl ...
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OpenPr.de: Aktion soll Bevölkerung zur Spende über Hochwasser-Sondermarke bewegen/Einsender nehmen an Verlosungsaktion teil/ Sonderdruck der Briefmarke „Hochwasserhilfe 2013“ wird über eBay versteigert!
FREYUNG – 100.000 Postkarten für einen guten Zweck: Mit einer außergewöhnlichen Aktion will der Freyunger FDP-Bundestagsabgeordnete un ...
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Ravensburg (ots) - Es ist Zeit, den EnBW-Ausschuss abzuschließen.
Dirk Notheis, Ex-Deutschlandchef von Morgan Stanley, ist der Einzige, der noch zur Aufklärung der Abläufe des EnBW-Deals hätte beitragen können.
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein damaliger Anwalt Martin Schockenhoff widersprechen sich in einem zentrale ...
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Halle (ots) - Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, hat den jüngsten Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundespressekonferenz und ihre Ausführungen zum NSA-Skandal scharf kritisiert.
"Das, was die Bundesregierung jetzt schon seit Wochen aufführt, kann man nicht anders als ...
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Regensburg (ots) - Zweifelt noch irgendjemand daran, dass die nächste Kanzlerin wieder Angela Merkel heißt?
Am Freitag hat die CDU-Chefin vor der Berliner Bundespressekonferenz locker und souverän demonstriert, dass sie willens und fähig ist, die Macht im Herbst zu verteidigen.
Mer ...
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Stuttgart (ots) - Merkel (CDU) tut nichts Unüberlegtes, liefert keine Kavallerie-Schlagzeilen, spreizt sich nicht in kraftmeiernden Appellen.
Präsidialen Stil halten ihr deshalb all jene Gegner vor, die sie nicht zu fassen kriegen - auch, weil sich deren flotte Forderungen bei Licht betrachtet oft genug als politisches Maulheldentum entpuppen.
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Osnabrück (ots) - "Eine Großmacht mögen wir nicht sein, aber dafür ein großartiges Land" - mit diesen Worten gibt der Schauspieler Hugh Grant in seiner Rolle als britischer Premier den Amerikanern Kontra, nachdem er sich über die Arroganz des US-Präsidenten geärgert hat.
Verhalte sich ein Freund wie ein Rüpel, geht es weiter, müsse man Respekt e ...
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Hagen (ots) - Mit ein paar vagen Vertröstungen hat sich die Bundeskanzlerin in die Sommerpause gerettet.
Doch es besteht kein Zweifel: Die Spähaffäre könnte sich innerhalb der kommenden zwei Monate für Angela Merkel (CDU) als dramatische Stolperfalle auf dem Weg zur Wiederwahl erweisen.
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Cottbus (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel vor ein paar Tagen aufgefordert, die US-Spähaffäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich also wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Am Freitag hat die Kanzlerin in der ihr eigenen ...
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Bielefeld (ots) - »Ich weiß, dass ich nicht weiß« - übrigens ohne 's' hinter dem 'nicht' - lautet einer der zentralsten Sätze der klassischen Philosophie.
Was Sokrates seit knapp 2500 Jahren der Menschheit zur Bedenken aufgibt, gilt nicht - und nichts - im politischen Berlin des Jahres 2013.
Ang ...
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Regensburg (ots) - Die Kehrtwende der Bundesregierung in Sachen Datenschutzreform ist irreal.
Blockierte man vor wenigen Monaten noch strengere Vorgaben auf EU-Ebene, inszenierte sich Innenminister Hans-Peter Friedrich in Vilnius nun als oberster Datenschützer.
Selbst in Brüssel reibt man sich überrascht die Augen. Die wundersame We ...
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Berlin (ots) - Angela Merkel (VCDU) kann beruhigt in den Urlaub fahren.
Obwohl sie eigentlich gar nicht urlaubsreif ist. Sie erhole sich, so sagte sie jedenfalls am Freitag den Berliner Hauptstadt-Korrespondenten, am besten bei der Arbeit.
Natürlich war das auch Koketterie. Aber sie m ...
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Bielefeld (ots) - Die Anschuldigungen, die im Raum stehen, sind gewaltig.
Sie betreffen die wichtigsten Freiheits- und Datenschutzrechte eines jeden Bürgers.
Eine nahezu lückenlose Kontrolle von E-Mails, Telefonaten, Kurznachrichten (SMS) per Telefon sowie der Kommunikation von Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken des Inter ...
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Mainz (ots) - Aussitzen, wegdrücken, ignorieren.
Die Vokabeln, mit denen Kritiker die Politik der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschreiben, haben eines gemeinsam. Sie sind nicht neu, nicht originell und alle schon mal auf Vorgänger angewandt worden.
Das muss nicht heißen, dass die ...
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Düsseldorf (ots) - Es war vor der Bundespressekonferenz der erwartungsgemäß souveräne Auftritt der Kanzlerin, die sich in ihrem Amt gut eingerichtet hat.
Angela Merkel (CDU) blieb zwar in allen wesentlichen Fragen zum US-Ausspähprogramm "Prism" Antworten schuldig, doch das wird ihr kaum schaden, wenn nicht noch Schlimmeres bekannt wird.
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Stuttgart (ots) - Das Nichtwissen der Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) und die widersprüchlichen Darstellungen, die BND und Verteidigungsministerium zum Thema Prism geben, sind ein Menetekel.
Mehr als zwanzig Jahre nach Erlangung der vollen staatlichen Souveränität ist das Verhältnis der Bundesrepublik zu den
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Halle (ots) - Auf deutschem Boden muss sich jeder an deutsches Recht halten.
Mit dieser Botschaft verabschiedet die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) sich in den Sommerurlaub, jedoch nicht ohne mitfühlenden Blicks noch einmal in den allmählich trocknenden Hochwassergebieten vorbei zu schauen.
Von wegen, die Frau macht keinen Wahlkampf. ...
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Düsseldorf (ots) - Peer Steinbrück hat Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Späh-Affäre zu ihrem persönlichen "Irak" zu machen, sich wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder offen und standhaft gegen den amerikanischen Partner zu stellen.
Gestern hat die Kanzlerin in der ihr eigenen Hase-und-Igel-Art r ...
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Schopf: "Landesrechtliche Zivilklausel verletzt Wissenschaftsfreiheit. Grün-Rot muss Verfassungsvorgaben beachten."
Zur Forderung von Campusgrün und Juso-Hochschulgruppe, ein Verbot militärischer Forschung in das Landeshochschulgesetz einzufügen, erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg Alexander Schopf:< ...
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Ravensburg (ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat ein radikales Umsteuern in der Wirtschafts- und Umweltpolitik gefordert.
Im Gespräch mit der in Ravensburg erscheinenden Schwäbischen Zeitung (Samstagsausgabe) sagte Töpfer, "wir leben unter dem Diktat der Kurzfristigkeit, das ursächlich ist für alle Krisen, die wir gegen ...
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Berlin (ots) - Andreas Baum, Abgeordneter und bis vor kurzem Fraktionschef der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft der Polizei illegale Ermittlungsmethoden vor, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) berichtet.
Baums Darstellung nach wurde er am frühen Freitagmorgen von Zivilbeamten kontrolliert und um Herausgabe seines Smartp ...
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Berlin (ots) - Dieses trickreiche Lavieren ist gerade das Gegenteil von jener Glaubwürdigkeit und Geradlinigkeit, die den CDU-Politiker de Maizière einst auszeichneten.
Würde er diesen Prinzipien noch folgen, gäbe es nur eine Möglichkeit für einen Konservativen vom Schlage Thomas de Maizières: Rücktritt.
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Frankfurt (ots) - Nur gute Nachrichten von Angela Merkel (CDU): Deutschland ist ein Rechtsstaat. Die Amerikaner sollen aufklären, sind aber tolle Freunde.
Genau wie alle Ministerinnen und Minister, die auch das "vollste Vertrauen" der Chefin genießen. Was ...
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Essen (ots) - Angela Merkel (CDU) behandelt die Überwachungsaffäre so, wie sie immer Politik macht. Abwarten. Sondieren. Reagieren. Keine konkrete Position beziehen.
So kommt man durch in Deutschland im Jahr 2013. Die Umfragewerte der Regierungschefin bre ...
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Regensburg / Kuddewörde (ots) - Neue Zahlen über die Wirtschaftlichkeit jüngst errichteter Autobahn-Raststätten schrecken auf.
Vier Autohöfe an der Autobahn A93 zwischen Regensburg und Hof gehen nun gegen den weiteren Neubau zweier Autobahn-Raststätten Waldnaabtal auf die Barrikaden.
Und dies zu Recht: Dieser Streckenzug ist, was Ta ...
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