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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet unterstützt die jüngste Initiative des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD) mit dem Ziel, die weitere Verlagerung von Ministeriumsstellen nach Berlin zu ...
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OpenPr.de: Einen kleinen Einblick in die Dagger-Anlage liefert Landtagskandidat und Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker.
Er machte mit einer kamerabestückten Drohne Video-Aufnahmen - am 20.7. beim "Gegenspionage-Spaziergang" von Griesheim zum NSA-Gelände, zu dem Occupy-Aktivist Daniel Bangert via Facebook etwa 500 Menschen motiviert hatt ...
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Regensburg (ots) - Der Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl treibt dieser Tage seltsame Blüten.
So fordern Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle momentan bei jeder Gelegenheit die Abkehr von einer Branche, die wie kaum eine andere für den Aufbruch in ...
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Halle (ots) - Im Süden von Sachsen-Anhalt hat sich eine "Zukunftsallianz für Gesundheit" gegründet, die sich dafür einsetzt, dass die Medizinische Fakultät der Universität Halle erhalten bleibt.
Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. In einer Resol ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Chef: Forderung der Arbeitgeber nach Rente mit 67 für alle ist zynisch "Sie sollten wenigstens einmal im Leben an der Supermarktkasse sitzen" / Gabriel lehnt Abschaffung von Ausnahmeregelungen ab:
Osnabrück.- SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Vorstoß der Arbeitgeberverbände, b ...
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OpenPr.de: Wie können weiche Standortfaktoren den Städten neue Attraktivität verleihen? Wie gelingt es, trotz der großen Umbrüche ein Gemeinwesen zu schaffen?
Welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung von Zusammenhalt und Teilhabe gibt es? Und welche Rolle spielen Projekte dabei?
Über diese Fragen diskutierte der Parla ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen.
Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmi ...
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Karlsruhe (ots) - Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt: Während viele Stuttgarter Landespolitiker und Verbandsvertreter in die Sommerferien abgetaucht sind, legt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hand an eine heilige Kuh - die Pensionen der Staatsdiener.
Hätte der grüne Regierungs ...
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Ravensburg (ots) - Lieb Kind macht sich Winfried Kretschmann beim baden-württembergischen Beamtenapparat nicht.
Der grüne Ministerpräsident reizt sein Personal durch handfeste Politik - weil die Landesregierung nur mit Verzögerung Besoldungserhöhungen gewährt.
r stichelt, wenn ...
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Mainz (ots) - Beamtenpensionen sind zwar keine Heilige Kuh, allerdings auch keine Sau, die man mal so eben durchs Dorf treibt, um zu sehen, was passiert.
Letzteres hat Winfried Kretschmann aber getan. Dass er damit einmal mehr eine Neiddebatte befeuert, ist ihm gewiss nicht unrecht.
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Osnabrück (ots) - Transportunternehmer warnen vor Unfällen durch LKW-Überholverbot!
BVT-Chefin Wäscher: Fahren in Kolonne auf rechter Spur ermüdet - Staurisiko durch linksfahrende Pkw!
Osnabrück.- Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat vor einem generellen Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen mit nur zwei Ric ...
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Cottbus (ots) - Jetzt weiß man auch, warum Florian Pronold im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist: Kompetent füllt der bayerische Genosse das derzeitige Sommerloch aus.
Denn der Vorschlag eines Überholverbots für Lkw in den Sommerferien kommt nicht nur reichlich spät - in den ersten Bundesländern enden die Schulferien bald ...
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Stuttgart (ots) - Es verwundert nicht, dass sich CDU-Landeschef Volker Bouffier angesichts des jüngsten Umfrage-Patts locker macht und trotz der Kritik seines rechten Parteiflügels die Grünen umwirbt.
Er will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen verunsichert er die durch die schwache Vorstellung der Bundespartei eh schon unruhige he ...
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München, Juli 2013 - Die Piratenpartei Oberbayern ruft zur Teilnahme am bundesweiten, überparteilichen "Aktionstag gegen Totalüberwachung" auf.
Unter dem Motto "Stop Watching Us" wird in München am Samstag, 27. Juli, ab 12 Uhr am Prinz-Carl-Palais für das Recht auf Privatsphäre demonstriert. Bayernweit fin ...
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München (ots) - Die Liegenschaften der Bundeswehr dürfen ab sofort auch im Osten Deutschlands für Motorsport-Veranstaltungen genutzt werden.
Damit einhergehend wird die Nutzung für entsprechende Events im gesamten Bundesgebiet begrenzt, dies u.a. mit dem Ziel, den gesteigerten Umweltauflagen gerecht zu werden.
Ein Erlass aus dem Jah ...
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Bremen (ots) - Es ist nicht abwegig, der Landesmutter Nordrhein-Westfalens eine tragende Rolle auf Bundesebene zuzutrauen.
Das liegt, nicht zuletzt, eben an dieser Rolle, in die sie vor der Landtagswahl geschlüpft ist. Oder sich geworfen hat. Als "die Hannelore" knuddelte und kumpelte sie sich vor ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist beachtlich, dass sich der Bundestagspräsident (Norbert Lammert, CDU) im Vorwahlkampf traut, höhere Diäten für die Bundestagsabgeordneten zu fordern.
Bekanntlich ist das Thema ein "heißes Eisen" - erst recht im Sommerloch. Doch Lammerts Position ist stimmig. Die Abgeordneten verdienen mehr, als sie bekommen.
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Berlin (ots) - Trotz der aktuellen Spannungen hält der Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland und Vizevorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Thomas Lutze, eine Annäherung auf der koreanischen Halbinsel langfristig für möglich.
In einem Gastbeitrag für die Berliner Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagaus ...
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Ulm (ots) - Nach Siegfried Kauders Zulassung als unabhängiger Kandidat bei der Bundestagswahl im September ist ein Parteiausschlussverfahren wohl unvermeidlich geworden.
Daran führt, so hat es nicht zuletzt sein Bruder Volker Kauder schon vor Wo ...
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Berlin (ots) - "Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der Liberalen sind.
Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir nach der Wahl eine seriöse Debatte über eine ...
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Berlin (ots) - Alle 16 Landeslisten der Alternative für Deutschland wurden heute von dem jeweiligen Landeswahlausschuss zugelassen.
Damit hat die junge Partei auch die letzte Hürde zur Wahl des 18. Bundestages am 22. September 2013 genommen und kann bundesweit antreten.
"Allen Unkenrufen zu ...
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Berlin (ots) - Die Grünen fordern, die Industrie stärker zur Kasse zu bitten als bisher. Viele Firmen sind von der EEG-Umlage befreit.
"Die Zahl der begünstigten Unternehmen ist allein in diesem Jahr von unter 1000 auf über 2200 gestiegen", sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn dem Tagesspiegel.
"Wer faire und bezahlbare Strompreise für a ...
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Berlin (ots) - Um ein weiteres Steigen der Strompreise zu verhindern, will die FDP den Bau neuer Solaranlagen verhindern.
"Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle dem Tag ...
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Regensburg (ots) - Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle.
Hat sie nichts von den NSA-Ausspähungen gewusst, ist sie, vor allem die Geheimdienste und ihr oberster Chef Ronald Pofalla (CDU), unfähig.
Wusste sie jedoch mehr, als bislang zugegeben wird, sagte sie die Unwahrheit. Beide Alternativen sind schlimm.
Der ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Affäre um die möglichen Ausspähungen durch den US-Geheimdienst NSA im Wahlkampf nicht für entscheidend.
Das Thema werde auf Veranstaltungen angesprochen und natürlich seien viele Menschen besorgt, was mit ihren Daten geschieht.
"Eine polarisierende Wirkung in der ...
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Berlin (ots) - "Der Widerstand gegen die staatliche Totalüberwachung wächst, und das ist auch dringend nötig.
Denn von Bundesregierung und SPD kommt nach wie vor so gut wie nichts in Punkto Aufklärung und schon gar keine Initiative, die die Schnüffelleien auch nur im Ansatz beenden würde.
Der d ...
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OpenPr.de: Der liberale Nachwuchs denkt landerübergreifend, fordert mehr Transparenz und will die Jugend mehr in der Bezirkspolitik verankern!
Würzburg/Weibersbrunn. Auf dem Bezirksparteitag der FDP Unterfranken haben sich die Jungen Liberalen Unterfranken (JuLis) in die Debatten um das Bezirkstag ...
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Düsseldorf (ots) - In der Drohnen-Affäre haben sich die Obleute von CDU und FDP im Bundestags-Untersuchungsausschuss hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt.
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OpenPr.de: Würzburg - Am Dienstagnachmittag trafen sich Jugendliche und junge Erwachsene im Jugendzentrum Bechtolsheimer Hof zu einer etwas anderen politischen Veranstaltung.
Anlass war die am 13. September diesen Jahres stattfindende U18 Wahl, bei der neun Tage vor der Bundestagswahl Kin ...
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Regensburg (ots) - Sogenannte "Elefantenrennen", das Überholen von Lkw auf zweispurigen Autobahnen und Bundesstraßen, sollen nach dem Willen der SPD in Ferienzeiten künftig bundesweit untersagt werden.
Der im SPD-Kompetenzteam für Verkehr zuständige Florian Pronold verlangte in der Mittelbayerischen Zeitung ...
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