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Berlin (ots) - Derzeit wird die für das nächste Jahr zu erwartende Steigerung der Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien diskutiert.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
"Auch wir erwarten für das nächste Jahr einen moderaten Anstieg der EEG-Umlage. ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat die Ende 2012 durch die Bundesregierung beschlossene Regelung zur Strompreiskompensation genehmigt.
Damit können stromintensive Unternehmen für den Zeitraum 2013 bis 2020 einen Ausgleich für die Zusatzkosten erhalten, die ihnen durch den CO2-Emissionshandel in der Europäischen Union entstehen.
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Berlin (ots) - So viel Dreistigkeit hatte man der Präsidial-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem achten Amtsjahr gar nicht zugetraut, dass sie nun der Vor-Vorgänger-Regierung die Schuld dafür zuschiebt, dass sich viele Bundesbürger vom US-Geheimdienst ziemlich ausspioniert fühlen.
Es gehört scho ...
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Berlin (ots) - In der Abhöraffäre des NSA hat SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierdie Zusammenarbeit der Geheimdienste von Deutschland und den USA verteidigt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat die Vorwürfe gegen den früheren SPD-KanzleramtsministerFrank-Walter Steinmeierin der NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen.
"Die Vorwürfe gegen
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Köln (ots) - Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die jüngste Reaktion des SPD-FraktionsvorsitzendenFrank-Walter Steinmeierauf Vorwürfe hinsichtlich des NSA-Skandals scharf kritisiert.
"Die pampige Reaktion von Herrn Steinmeier zeigt deutlich, dass er sich ertappt fühlt", sagte er ...
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Berlin (ots) - "Wir brauchen endlich ein effektives und gerechtes Anti-Doping-Gesetz. Ansonsten wird dieses Krebsgeschwür des Sports immer weiter wuchern.
Verfolgt und bestraft werden dürfen nicht nur des Dopings überführte Athleten sondern auch die feinen Herren auf Funktionärsebene, die im Hintergrund die Strippen ziehen und die die immer raff ...
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Berlin (ots) - Nach monatelangen Protesten gegen die Militärdiktatur und gegen eine katastrophale wirtschaftliche Lage begann am 8. August 1988 in Rangun ein Generalstreik, in dessen Folge bis zu 3000 Menschen durch Militäreinsatz ums Leben kamen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):< ...
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Kiel (ots) - SPD-Außenexperte Gernot Erler sieht Obama in Zugzwang.
"Obama konnte gar nicht anders, weil er auch unter enormen innenpolitischen Druck stand, in irgendeiner Weise auf dieses russische Verhalten im Fall Snowden zu reagieren. Er hat das so gemacht, dass möglichst wenig Schaden entsteht. Denn er fährt ja zum G-20-Gipfel nach St. Pete ...
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Kiel (ots) - Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sieht die amerikanisch-russischen Beziehungen in der Krise, nachdem US-Präsident Barack Obama ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgesagt hat.
"Die amerikanische Entscheidung geht weit über den Streit um die Auslieferung von Edward Snowden hinaus. Sie zeigt, dass auch d ...
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Berlin (ots) - Die Zahl der Notübernachtungsplätze für Wohnungslose in Berlin reicht auch im Sommer nicht mehr aus.
Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Alexander Spies hervor, die der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) vorliegt.
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Berlin (ots) - Laut einem vertraulichen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gibt es keine Haftungsobergrenze für den deutschen Beitrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).
Damit widerspricht der Dienst den Darstellungen der Bundesregierung, die stets 190 Milliarden Euro als Obergrenze nannte.
Die Nachsch ...
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Mainz (ots) - Seit 2005 ist Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland - erst als Regierungschefin der großen Koalition, seit 2009 an der Spitze ihrer "Wunschkoalition" mit der FDP.
Nach acht Jahren Regierungszeit funktionieren Merkel und ihr ...
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Berlin (ots) - In der Abhöraffäre von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA soll nun auch der Fraktionschef der SPD,Frank-Walter Steinmeier(SPD) vor dem Kontrollgremium PKGr aussagen.
Das verlangt die FDP. "Steinmeier hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit von BND und NSA gelegt", sag ...
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Berlin (ots) - "Mit ihrem Versuch, den Schwarzen Peter für den Überwachungsskandal an die SPD weiterzureichen, hat die Bundesregierung fast nebenbei eingeräumt, dass der BND offenkundig jeden Monat eine halbe Milliarde Verbindungsdaten an die NSA weiter gibt",
so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentar ...
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Berlin (ots) - Angesichts der in den Wahlprogrammen von Rot und Grün angekündigten Bürgerversicherung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Wettbewerb im Gesundheitssystem erhalten - Bürgerzwangsversicherung verhindern"
"Die von
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Vechta (ots) - Das Übel des Missbrauchs von Werkverträgen muss an seiner Wurzel gepackt werden - mit neuen Bundesgesetzen.
Notwendig sind eine Überarbeitung des Werkvertragsrechts, eine erweiterte Mitbestimmung von Betriebsräten und ein Mindestlohn.
Solange Berlin den Kampf gegen Lohn-Dumping ...
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Berlin (ots) - Gucken Sie regelmäßig am Sonntag Tatort?
Dann sind Sie bestens informiert, wie bei strafrechtlichen Ermittlungen bisweilen der Hase läuft.
Staatsanwalt oder örtlicher Polizeichef wollen diese in eine bestimmte Richtung lenken, vor allem wenn sich VIPs mit guten Beziehungen belästigt fühlen könnten.
Dan ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München, die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont:
"Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft und Staatsregierung sieben Jahre in der Psychiatrie verschwand, obwohl die ...
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Berlin (ots) - "Die BayernLB-Affäre riecht ganz unappetitlich nach Amigo 2.0. Die Rüge des Landgerichts München ist eine ordentliche Watschn für die Staatsanwaltschaft.
Offenbar ist selbst die Justiz vom Amigo-Filz betroffen - anders ist der Schmusekurs der Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen gegenüb ...
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Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund: Rot-grüne Steuerpläne bedeuten eine Woche Mehrarbeit!
Verbandspräsident Holznagel warnt - Fünf Tage zusätzlich bei der SPD, sieben bei den Grünen - "Auch Union bringt keine Erleichterung"
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler warnt vor den Steuerprogrammen von
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Vechta (ots) - Der Ansatz ist gut: Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) will den Personennahverkehr auf der Schiene ausbauen.
Sechs bis acht alte und zum Teil bereits stillgelegte, aber wirtschaftlich sinnvolle Trassen sollen am Ende des Prozesses tatsächlich reaktiviert werden.
Sinn, auch wirtschaftlich, würde eine Wie ...
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Bielefeld (ots) - Für Nordrhein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) ist Uli Hoeneß als Aufsichtsratschef des deutschen Fußballmeisters FC Bayern München kaum noch tragbar.
"Gehen wir nach den Regeln des ...
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Osnabrück (ots) - Verkehrs-Kommission fordert jährlich 7,2 Milliarden Euro für Verkehrswege!
Vorsitzender Bodewig: Auflösung des Sanierungsstaus dauert 15 Jahre - Plädoyer für Mischformen der Finanzierung
Osnabrück.- Verkehrsexperten halten einen zusätzlichen jährlichen Investitionsbedarf von 7,2 Milliarden Euro über 15 Jahre zu ...
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Halle (ots) - Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die SPD wegen der jüngsten Berichte über die Verwicklung in den NSA-Skandal kritisiert.
"Es ist Zeit für einen Offenbarungseid der SPD", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ...
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Osnabrück (ots) - Allen Akzentverschiebungen nach dem Regierungswechsel zum Trotz gibt es in der niedersächsischen Schulpolitik (Kultusministerin: Frauke Heiligenstadt, SPD) eine Konstante: Die Schülerzahl sinkt weiter rapide.
Die Botschaft ist keineswegs so banal, wie sie für manchen klingt. Vielmehr sind die Folgen einschneidend: Durch zu we ...
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Bielefeld (ots) - Sie kennen das Bild mit den drei Affen - nichts sehen, nichts hören, nichts sagen? Im Aufsichtsrat des FC Bayern München muss dieses Geht-mich-nichts-an-Symbol auf dem Konferenztisch stehen.
Denn die Untätigkeit, die die Herren im Fall Hoeneß an den T ...
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Rostock (ots) - Kabarettist Dieter Hildebrandt sagte einmal: "Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen."
Gustl Mollath kann ein Lied davon singen. Er wurde vor allem auf Grundlage von Ferngutachten verurteilt und sieben Jahre in die geschlossene Psychiatrie weggesperrt. Jetzt spuckten ihn die ...
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Mainz (ots) - Würde der Oscar in den Kategorien Volksverdummung, Missmanagement auf Steuerzahlers Kosten und Selbstdemontage verliehen, die Bahn hätte den Dreifachgewinn sicher.
Es ist einfach unfassbar, was sich imwegen Personalmangels mehr oder weniger zur Geisterstation gewordenen Mainzer Hauptbahnhof abspielt.
Neben den Fahrgäst ...
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Bundestag
