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Berlin (ots) - Der Innensenator scheint endlich wahr machen zu wollen, was er als Oppositionspolitiker einst im Wahlkampf versprochen hatte.
Er wolle in der Stadt aufräumen, den Berlinern zuhören und deren Sorgen ernst nehmen, hatte Frank Henkel angekündigt.
Nach eineinhalb Jahren im Amt des obersten Ordnungshüters mehren sich die A ...
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Berlin (ots) - Man kann behaupten, Frauen folgten ihrer Karriere statt ihrer Rolle als Mütter, und man kann dies Egoismus nennen.
Man kann sich ängstigen, die Familie ginge in der vom Zeitgeist gefledderten Gegenwart flöten, kann sagen, Männer und Frauen vergingen sich an Moral und Anstand, gemeinsam oder getrennt und in jedem Fall wider die got ...
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Stuttgart (ots) - Die Grünen könnten bei der Bundestagswahl im Südwesten 20 Prozent erreichen. Das hält Kerstin Andreae, die Spitzenkandidatin im Land, für möglich.
Der Ehrgeiz der Grünen sei groß. Der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte die Freiburger Abgeordnete: "Wir wollen in Baden ...
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Kiel (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, findet es nur bedingt schmeichelhaft, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verglichen zu werden.
Im Interview mit den Kieler Nachrichten (Donnerstag-Ausgabe) sagte die 47-Jährige: "Was mich klar von
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den ersten Fortschrittsbericht zum Acht-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin verabschiedet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die christlich-liberale Koalition arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung des Acht-Pun ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister Rösler (FDP) gibt CDU Teilschuld an Strompreisexplosion!
"Viel zu spät aufgewacht" - Forderung nach "großem Wurf" bei EEG-Reform!
Osnabrück.- Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der CDU vorgeworfen, ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschaftsminister: Keine Versorgungsengpässe wegen Kraftwerksabschaltung!
Rösler verweist auf Reserveanlagen - "Die Versorgung bleibt sicher"!
Osnabrück.- Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler(FDP) erwartet keine Versorgungsengpässe, wenn der Stromkonzern RWE konventionelle Kraftwerke abschalten will.
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechnet damit, dass die Bundesregierung und die USA sich noch vor der Bundestagswahl auf ein No-Spy-Abkommen verständigen werden.
"Wir haben die Zusage, dass ein solches Abkommen bald geschlos ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Alarmierend findet der Bundesinnenminister (Hans-Peter Friedrich, CSU) es also, wenn Leute auf der Suche nach einem besseren Leben in Deutschland um Asyl bitten.
Geht es noch eine Nummer härter?
Ja, natürlich sind neben Kriegsflüchtlingen aus Syrien, Somalia oder d ...
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Köln (ots) - 83 Prozent und damit die weit überwiegende Mehrheit der Deutschen sind für die Einführung eines bundeseinheitlichen und branchenübergreifenden Mindestlohns.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage für das RTL-Trendbarometer. Danach sprachen sich 14 Prozent gegen die Einführung eines Mindestlohns aus.
Mi ...
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München (ots) - Millionäre abkassieren, Agenda 2010 schreddern, Griechenland vor den Rettern retten: DIE LINKE ist das Original, die anderen sind nur die Kopie, findet Gregor Gysi.
Und weil ja irgendwer dafür sorgen muss, dass Deutschland bald "100 % sozial" regiert wird, bietet er
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Berlin (ots) - In dieser Woche werden nach knapp dreijähriger Unterbrechung die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder aufgenommen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt und ermutigt Israel und die palästinensisc ...
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Osnabrück (ots) - Grüne: Fluggastreform der EU verschlechtert Verbraucherrechte!
Fraktionsvize Höhn befürchtet Schwierigkeiten für Passagiere!
Osnabrück.- Die geplante EU-Reform für Fluggastrechte wird nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zu einer "totalen Verschlechterung ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesve ...
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Berlin/Hoyerswerda (ots) - Die Meldung, dass die CDU in einem Monat 400.000EUR Parteispenden bekommt, nehmen die FREIEN WÄHLER zum Anlass für Kritik.
"Wer spendet, erwartet auch eine Gegenleistung. Wie soll Politik neutral bewerten und entscheiden, wenn so viele Lobbyisten aus Dankbarkeit zu bedenken sind?" ...
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Berlin (ots) - Nach Meinung einer großen Mehrheit der Bundesbürger hat die derzeitige Gesundheitspolitik vor allem das Ziel, eine möglichst kostensparende Versorgung bereitzustellen (71 Prozent).
Dagegen sind nur 25 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass die bestmögliche medizinische Vers ...
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Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Autobahnmaut für Pkw einzuführen, eine deutliche Abfuhr erteilt.
"Der Vorschlag ist populistisch", erklärte er im Gespräch mit der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld.
"Und dass nur Ausländer die Maut zahlen so ...
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Weimar (ots) - Nicht öffentlich und schon gar "nicht zu diesem Zeitpunkt" hätte ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering den SPD-Bundestagswahlkampf kritisieren sollen.
Das erklärte Thüringens SPD-Fraktionschef Uwe Höhn im Gespräch der Thüringischen Landeszeitung. Höhn, der Müntefering sehr schätzt, ist enttäuscht von dessen Vorgehen, nennt es unver ...
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Halle (ots) - Ausgerechnet sechs Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt der Parteisoldat per excellance den undisziplinierten Jungsozialisten in sich.
Viel Falsches ist in dem Text nicht zu finden. Aber die heiße Phase eines Wahlkampfes ist beim besten Willen nicht der richtige Zeitpunkt zur Feh ...
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Leipzig (ots) - Die Wortführer des linken und rechten Flügels in der SPD, Hilde Mattheis und Johannes Kahrs, drängen auf einen Parteikonvent zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der SPD unmittelbar nach der Bundestagswahl.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machten beide zugle ...
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Stuttgart (ots) - Wegen der drastischen Einschränkungen des Zugverkehrs in Mainz und des massiven Spar- und Renditekurses besonders beim Schienennetz gerät der zuständige Konzernvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, zunehmend unter Druck.
Die Ablösung von Kefer als Hauptverantwortlichen der Misere sei überfällig, sagte der Vorsitzende des V ...
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Kiel (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,Anton Hofreiter(Grüne), fordert ein Ende der Bahn-Privatisierung.
"Nicht nur das Netz, die gesamte Infrastruktur muss wieder ins unmittelbare Bundeseigentum überführt werden oder in einen gemeinwohl-orientierten, unabhängigen Infras ...
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Berlin (ots) - Seit zwei Wochen herrscht am Mainzer Hauptbahnhof nahezu Stillstand. Urlaubs- und krankheitsbedingt ist das entscheidende Stellwerk nicht mehr mit ausreichend Personal besetzt.
In der Folge fallen zahlreiche Regional- und nahezu alle Fernzüge aus. Auch der Nahverkehr ist inzwischen stark eingeschränkt. Mainz ist dabei kein Einzelf ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen muss nicht befürchten, von ähnlich massiven Personalproblemen bei der Bahn wie Rheinland-Pfalz betroffen zu werden.
Das hat Bahnchef Rüdiger Grube dem nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek (SPD)versichert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), fordert dazu auf, die Probleme bei der Deutschen Bahn schnell in den Griff zu bekommen.
Er kritisiert die Opposition: "Steinbrück sollte auch hier nicht mit Steinen werfen, wenn er im Glashaus sitzt. Er wollte selb ...
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Bielefeld (ots) - Ein Börsengang der Deutschen Bahn könne nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unter bestimmten Umständen hilfreich gegen das Fahrplan-Chaos sein.
"Eine Privatisierung kann helfen, aber das ist derzeit eher ein Führungsproblem als eine Frage der Unternehmensform", sagt der Vizekanzler angesichts der Kri ...
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Berlin (ots) - "Mainz ist überall", erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Die nun schon zwei Wochen andauernde Ausnahmesituation in der weitgehend schienenverkehrsfreien Landeshauptstadt steht beispielhaft für die Folgen des Privatisierungskurses bei der Bahn. Fahren auf Substanz beim Personal, Fahren auf ...
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Stuttgart (ots) - Für den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) ist die Misere in Mainz auf "eklatantes Managementversagen" bei der Bahn zurückzuführen.
Aber auch der Bund habe seine Eigentümerverantwortung nicht wahrgenommen, in Verbindung mit einer "auf Rendite getrimmten Unternehmenspolitik zu Lasten des Personals" ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die Ursachen des Mainzer Bahn-Chaos hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Stärkung der Netzgesellschaft innerhalb des Bahn-Konzerns gefordert.
"Die DB Netz muss unabhängiger vom Konzern werden", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Die hohen ...
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Osnabrück (ots) - CDU fordert Grüne zu rascher Aufarbeitung der Pädophilie-Vorwürfe auf!
Grosse-Brömer warnt: Dem Thema nicht aus dem Weg gehen - "Hohe moralische Ansprüche auch in eigener Sache anlegen"!
Osnabrück.- Die CDU hat die Grünen aufgefordert ...
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