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Stuttgart (ots) - Die Sozialdemokraten verlieren gerade etwas weniger Mitglieder als die CDU.
An die geht die eigentliche Botschaft: Sie verliert zum dritten Mal in Folge mehr als die SPD.
Das ist auch Konsequenz einer Führung durch Angela Merkel, die an Diskussion, Mitarbeit und Initiative aus der Partei heraus kein Interesse hat.< ...
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Frankfurt (ots) - "Die Piraten legten seit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus eine steile Entwicklung hin.
Damals glänzten sie durch Nichtwissen und Überforderung.
Zwei Jahre später warten sie mit einem Wahl- und Grundsatzprogramm auf, das mehr behandelt als nur Netzpolitik.
Trotzdem: Der Hype ist vorbei. Seit 200 ...
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Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Probleme der Bürger zu ignorieren.
"Merkel sagt, alles prima, aber sie vergisst, dass der Alltag der Leute ganz anders aussieht", kritisierte Göring-Eckardt im Gesp ...
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Berlin (ots) - Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.
Nachdem der bayerische Landesverband derAfDseine Unterstützung bere ...
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Rostock (ots) - Bezahlbares Wohnen macht einen wesentlichen Teil des Lebens aus.
Zumindest für diejenigen, die es nicht so dicke haben.
Auch deshalb hat ja die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende noch vor wenigen Wochen bei den besser an der Basis verankerten Sozialdemokraten deren Idee von einer Mietpreisbremse geklaut.
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Heidelberg (ots) - Die Schuldfrage ist am Ende schwer zu beurteilen.
Trägt Minister Niebel Verantwortung dafür, dass das Yasuni-Projekt zum Schutz des Regenwaldes in Ecuador gescheitert ist - weil er (gegen die Initiative des Bundestages) die Unterstützung verwehrt und damit Skepsis auch bei anderen Geberländern gestreut hat?
Ode ...
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Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Harald Wolf hat sich für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Falle eines entsprechenden Ergebnisses der Bundestagswahl ausgesprochen.
In einem Beitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausg ...
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Hagen (ots) - Schwerlasttransporte müssen in NRW nicht mehr zwingend von der Polizei begleitet werden.
Auf Drängen vieler Unternehmen insbesondere aus Südwestfalen hat die Landesregierung einem Feldversuch zugestimmt, große Transportgüter nur noch von privaten Firmen sichern zu lassen, wie die in Hagen erschein ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Muslimbrüder für die dramatische Lage in Ägypten verantwortlich.
"Nach wie vor gilt, dass die Muslimbrüder ihren Widerstand aufgeben und sich an einem Dialog der nationalen Aussöhnung beteiligen sollten", sagte Kauder der in Düss ...
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Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am heutigen Freitag der Verordnung zum Aufbauhilfefonds zugestimmt, welche die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat.
Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler (CSU):
"Es ist gut, dass die Menschen in den Hochwasser ...
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Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusammenzählen und kommunizieren",
kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um die von Bundesfinanz ...
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Vechta (ots) - Plötzlich geht es also doch: Die Bundesarbeitsministerin fordert die Fleischindustrie auf, Tarifverträge mit Mindestlöhnen auszuhandeln.
Die Einigung will sie dann für gesetzlich verbindlich erklären. Dieser Weg, um den Missbrauch von Werkverträgen zu bekämpfen, hätte politisch schon lange vorher beschritten werden können - und mü ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Nachdem der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD zuletzt etwas schrumpfte, vergrößert er sich jetzt wieder:
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU auf 41 Prozent (plus 1) zuleg ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor einer Radikalisierung von 120 mutmaßlichen Islamisten aus Deutschland gewarnt, die derzeit in Syrien kämpfen.
"Wir wissen aktuell von 120 Personen aus Deutschland, die sich nach Syrien aufgemacht haben, um sich dort an Kämpfen zu ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betrachtet alle Vorwürfe in der NSA-Affäre als ausgeräumt und zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste.
"Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Es habe " ...
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Osnabrück (ots) - Tourismusexperte: Gewalt in Ägypten ist am Roten Meer angekommen!
CDU-Politiker in Sorge um Sicherheit von Urlaubern - Brähmig ruft Reiseveranstalter zur Kulanz auf!
Osnabrück.- Die Situation für Touristen auch in den ägyptischen Urlaubsregionen kann sich nach Ansicht des Vorsitzenden des Tourismusausschusses d ...
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Mainz (ots) - Bioland fordert vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August die ökologischen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen.
"Aigners bisherige Blockadehaltung zur Frage der Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei ...
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Berlin (ots) - Zum erstmaligen Rückgang der Neuvermietungspreise in Großstädten seit Jahren, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wohnungsmarkt braucht investitionsfreundliche Rahmenbedingungen"!
"Das Projekt preiswerten Wohnraum zu schaffen, ist zum Scheitern ...
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Düsseldorf (ots) - Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang behauptet.
Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister in einer Pressemitteilung erklärt, dass der Kauf "aus liquiden Mitteln der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes finanziert wird und den La ...
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Berlin (ots) - Wie die FAZ heute unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt die derzeitige Haftungssumme Deutschlands für die Hilfsprogramme zur Rettung bankrotter Staaten in der Eurozone bei rund 122 Milliarden Euro.
Diese Summe ist deutlich höher als die Zahlen, die zuletzt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlautbaren ha ...
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Vechta (ots) - In exakt einem Monat ist Wahl in Bayern. Die Vorhut zur Bundestagswahl.
Wird sie so etwas wie ein Barometer für die deutsche Wahl? Ich glaube nicht. Das ist eine genuin bayerische Veranstaltung.
Was sich auch in den Umfrageergebnissen widerspiegelt, die sich alle, egal von welchem Institut, in ihren Zahlen nichts ...
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Osnabrück (ots) - SPD: NATO-Kooperation mit Ägypten auf den Prüfstand stellen!
Außenpolitiker Mützenich fordert Neuausrichtung durch Bundesregierung!
Osnabrück.- Mit Blick auf die Lage in Ägypten fordert die SPD von der Bundesregierung eine Neuausrichtung der NATO-Kooperation mit dem Land.< ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat gefordert, dass die EU in Ägypten vermittelnd eingreift: "Der internationale Druck auf beide Konfliktparteien darf nicht abnehmen.
Vor allem die EU mit ihrem Zugang zu beiden Seiten muss als vermittelnder Akte ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalt ist während der Hochwasserkatastrophe im Juni nur knapp an einem Kommunikationsdesaster vorbeigeschrammt.
Infolge der Überflutung des Technischen Polizeiamts im Magdeburger Stadtteil Rothensee kam es zu erheblichen Ausfällen der Internet- und Telekommunikationstechnik der ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends EXTRA erreicht Schwarz-Gelb weiter eine knappe Mehrheit. Die Union kommt gegenüber dem Monatsbeginn (01.08.) unverändert auf 42 Prozent.
Die FDP erreicht unverändert fünf Prozent. Die SPD verliert ei ...
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Karlsruhe (ots) - Die Debatte um die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an den Hochschulen des Landes erinnert ein bisschen an das Gezerre um die Autobahngebühr:
Hier wie dort sollen die auswärtigen Nutzer teurer Infrastruktur gefälligst eine Eintrittskarte lösen, wenn sie schon nicht als aktueller oder künftiger Steuerzahl ...
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Düsseldorf (ots) - Pflegebedürftige müssen eine immer größere Summe für ihre Versorgung selbst erbringen: Ein Schwerstpflegebedürftiger in Stufe 3 muss pro Monat rund 757 Euro zuzahlen - Unterkunft und Verpflegung sind dabei noch nicht eingerechnet.
Dies geht aus einer Berechnung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK "Wido" hervor, wie die in ...
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Essen (ots) - Der lahme Bundestagswahlkampf könnte in NRW auf Touren kommen: Nicht ausgeschlossen, dass sich hier, im bevölkerungsreichsten Bundesland, entscheidet, wer demnächst in Berlin regiert.
Vor allem CDU und
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Ravensburg (ots) - Stell Dir vor, es ist Wahlkampf und es wird nicht gestritten.
Zumindest nicht über das wichtigste Thema, Europa. Demnächst wird ein neues Hilfspaket für Griechenland fällig und vielleicht sogar ein Schuldenschnitt.
Doch über die Rezepte für Europa redet keiner. Das hat gute Gr ...
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Bielefeld (ots) - Bisher animiert dieser Wahlkampf eher zum Gähnen. Doch es besteht Hoffnung, dass die wichtigen Fragen noch auf den Tisch kommen.
Die Energiewende gehört dazu. Die Frage, ob Strom noch bezahlbar ist, treibt die Menschen und auch die Wirtschaft um.
Ob der saubere Strom endlich in die Netze gelangt oder ob etwa in der ...
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Bundestag
