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Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Kommunen aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen.
"Es sind bisher 4.500 Syrer zu uns gekommen. Die Nachbarländer Syriens haben inzwischen mehr als eine Million Menschen aufgenommen", sagte Steinbrück in einem ...
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Karlsruhe (ots) - Der "Deichgraf" geht von Bord: Künftig wird von Potsdam aus Dietmar Woidke die Geschicke Brandenburgs lenken - zumindest wenn es im Landtag nicht noch eine unliebsame Überraschung gibt.
SPD und Linke zeigten sich gestern jedenfalls siegessicher. Die Platzeck-Nachfolge werde ohne Probleme ü ...
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Essen (ots) - Nehmen wir an: Es reicht nicht für Schwarz-Gelb. Es reicht nicht für Rot-Grün.
Was passiert dann: Kommt die Große Koalition oder Rot-Rot-Grün, Codename R2G?
Eigentlich sollte die Antwort einfach sein. Dunkelrot war gegen die Euro-Politik. Dunkelrot lehnt die Nato ab. Mit Dunkelrot kann niemand Staat machen, am wenig ...
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Stuttgart (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt.
"Wir stehen auf der Seite derjenigen, die Konsequenzen durchführen, wenn Konsequenzen notwendig sind", sagte Niebel der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).
"Ein Gift ...
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Düsseldorf (ots) - In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt.
"Die Weltgemeinschaft darf einen Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung nicht ohne Reaktion hinnehmen", sagte der CDU-Außen ...
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OpenPr.de: Zur Landtagswahl am 15. September 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Menschen für Tierrechte Nürnberg die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt.
Dabei stehen drängende Tierschutzthe ...
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Osnabrück (ots) - Wenn man in diesen Tagen Vertreter des Regierungslagers auf die Diskussionen um Agrarstaatssekretär Udo Paschedag anspricht, verdreht mancher nur die Augen.
Der Fall wird ihnen zunehmend lästig. Tatsache ist jedenfalls, dass der selbstbewusste Grüne nicht nur einen dickeren Dienstwagen fuhr als sein Minister und sich eigenmächt ...
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Ravensburg (ots) - Es hat schon Seltenheitswert, wenn Claus Schmiedel, Vorsitzender und Wadenbeißer der SPD-Landtagsfraktion, klein beigibt.
Mit Verweis auf die Grünen hat er nun im Streit um weitere G9-Gymnasien eingelenkt.
Doch nicht der Koalitionspartner ist sein Problem, sondern Kultusminister Andreas Stoch, mit dem er bis Jahre ...
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Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) will jeden Vorstoß der Union zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat ablehnen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Diese Äußerung eines SPD-Finanzministers ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswe ...
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Bielefeld (ots) -Horst Seehoferbefindet sich im Wahlkampfmodus. Und da wird beim Seehofer-Horst schon mal noch ein wenig mehr geholzt als üblich.
Mancher mag das als typisch bayerische Wahlkampfrhetorik eines CSU-Fürsten abtun, der um seine Mehrheit bangt, andere mögen sich gar erfreuen am forsch ...
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Osnabrück (ots) - Schulz kritisiert USA für "bodenlose Frechheit" der NSA / EU-Parlamentspräsident: Terrorverdacht gegen EU ungeheuerlich - Konsequenzen für Freihandelszone!
Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments,
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Ravensburg (ots) - Mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit gleich bessere Leistungen. Das ist das schöne Bild, das die private Versicherungswirtschaft malt.
Die logische Folge wäre die Öffnung der Privatversicherung für alle, wie Daniel Bahr (FDP) es vorschlägt. Doch die Lehre der letzten Jahre sieht anders aus.
Angesichts der Alterung d ...
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Bremen (ots) - Bahrs (FDP) "Langfristperspektive" wird auch eine solche bleiben.
Denn um überhaupt die freie Kassenwahl und einen fairen Wettbewerb zwischen Gesetzlichen und Privaten möglich zu machen, müssten Letztere eben nicht nur Versicherte aufnehmen, die weniger zahlungskräftig als ihre bisherige Klientel sind, sie müssten dies auch unab ...
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Cottbus (ots) - Kurze Wartezeiten für einen Arzttermin und eine Behandlung, die keine Wünsche offen lässt.
Davon träumt wohl jeder Patient. Doch nach dem allgemeinen Eindruck erfüllt sich dieser Traum nur, wenn der Kranke privat versichert ist.
Nun lockt Daniel Bahr überraschend mit einem Ende der Zwei-Klassen-Medizin. Er wolle, das ...
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Berlin (ots) - Leider sind Gesundheitspolitik und Krankenversicherung kein Thema im Wahlkampf, obwohl die Vorstellungen, wie das System künftig funktionieren soll, gegensätzlicher nicht sein könnten.
Auf der einen Seite steht die Opposition mit der Vision einer solidarischen Bürgerversicherung, die auch ein großer, sehr wahrscheinlich der größte ...
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Osnabrück (ots) - Nicht zu Ende gedacht!
Endlich hält mit dem Vorschlag von Minister Daniel Bahr (FDP) die Gesundheitspolitik Einzug in den Wahlkampf.
Bislang stand das Thema erstaunlicherweise auch für die Opposition im Hintergrund. Jetzt zeigt sie sich angriffslustig.
Bahrs Vorschlag zur Öffnung der privaten Krank ...
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Berlin (ots) - Die SPD wirft der Bundesregierung vor, zu einem möglichen weiteren Hilfsprogramm für Griechenland Informationen zurückzuhalten.
Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, C ...
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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring- Eckardt, ist - sollte sich bestätigen, dass dort ein Giftgasangriff durch das Assad-Regime stattgefunden hat - für eine konsequente und entschlossene Reaktion gegenüber Syrien.
Das wäre ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das nicht toleriert werden dürfe.< ...
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Berlin (ots) - "Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht.
Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und Sunniten hat historische Wurzeln, die ein paar westliche Soldaten nicht beseitigen können", mit diesen Worten warnte Alexander Gauland, stellvertretend ...
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Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien.
"Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsv ...
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Mainz (ots) - Die Union indes bleibt dabei, dass Schäuble nur das gesagt habe, was auch schon 2012 klar gewesen sei.
Wie seinerzeit geplant, werde man "Ende 2014 natürlich mit den Griechen wieder darüber reden, wie weit sie gekommen sind, und ihnen dann auch wieder Hilfe geben", sagte Unions-Fraktionschef
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Mainz (ots) - Nach Auffassung von SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut überlegt".
In der ZDF-Sendung "illner intensiv" - Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr ...
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Mainz (ots) - Die SPD geht hingegen von einem weiteren Schuldenschnitt aus.
"Er wird in irgendeiner Form kommen", betonte ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Wenn die Regierung vor der Bundestagswahl etwas anderes sage, sei sie "unehrlich".
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Mainz (ots) - Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland.
"Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag gab das ifo-Institut in München bekannt, dass im August der Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands zum vierten in Folge gestiegen ist.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
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Berlin (ots) - Zum Landesvater indes hat Platzeck (SPD) es nie wirklich gebracht, auch wenn seine Anhänger das jetzt behaupten.
Manfred Stolpe konnte, ja musste diese Position noch einnehmen, weil er nach dem Zusammenbruch der alten Strukturen ein neues Bundesland zu formen hatte und sozusagen alte Schule war.
Platzeck hingegen trat ...
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Osnabrück (ots) - EU-Parlamentspräsident warnt vor Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat Schulz: London, Paris und Washington sollen UN-Bericht abwarten - Zweifel an demokratischer Regierung nach Assad!
Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Großbritannien,
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Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge der IG Metall, dem Missbrauch bei Werkverträgen mit niedrigeren tariflichen Einstiegslöhnen entgegenzutreten.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Union begrüßt die jüngsten Überlegungen der IG Met ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Die SPD hinkt beim Thema Bekä ...
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Berlin (ots) - "Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien.
"Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Ab ...
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Bundestag
