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Würzburg (ots) - Die Konferenz der Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern in Würzburg wurde gestern von über 300 Bürgerinnen und Bürgern mit einer Menschenkette symbolisch umzingelt.
Die Demonstranten forderten von den Agrarministern eine Kehrtwende in der Agrarpolitik weg von Tierfabriken, hin zu einer umwelt- und tiergerechten bäuerliche ...
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Berlin (ots) - "Die Arbeitslosigkeit stagniert und Millionen Menschen müssen im Niedriglohnsektor schuften - das ist die traurige arbeitsmarktpolitische Bilanz nach vier Jahren Schwarz-Gelb.
In der Förderpolitik wurde brutal gekürzt, Maßnahmen zur Einführung eines Mindestlohns und zur Eindämmung prekärer Beschäftigung verweigert. Für Arbeitnehme ...
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Stuttgart (ots) - Klar ist, dass die Sozialdemokraten mit schwerem Gepäck kämpfen und dass Rot-Grün den massiven Rückstand auf die Konkurrenz kaum mehr aufholen kann.
Etwas Rückenwind hätte die SPD indes verdient - trotz Steinbrücks anfänglicher Fehler und Ungeschicklichkeiten und trotz der immer wieder auf ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für August 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle. Dafür steht unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
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Essen (ots) - Das Säurebad ist zu Ende, all die Kritik und Häme der letzten Zeit.
Peer Steinbrück ist daran nicht zerbrochen. Er wirkt rauflustig, unverzagt. Das verdient Respekt, genauer gesagt: seine Haltung.
Nüchtern betrachtet kämpft er ja nicht so sehr für sich, sondern für die SPD. Die Aussicht, Kanzler einer rot-grünen Regier ...
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Osnabrück (ots) - Kleiner Lichtblick für die SPD: Peer Steinbrück hat nach seinem verstolperten Start als Kanzlerkandidat einigermaßen Tritt gefasst und läuft verbal langsam wieder zur alten Form auf.
Schade nur für die Sozialdemokraten, dass sie trotzdem im Umfragetief verharren. Dass sie das Ruder bis zur
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Düsseldorf (ots) - Steinbrück macht auf den letzten Metern des Wahlkampfs, was er tun muss: Angreifen, Optimismus verbreiten, sich unerschütterlich zeigen.
Und er hat auch recht mit dem Hinweis, dass nichts entschieden sei. Vor dem Hintergrund, dass 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen und insgesamt 80 Prozent nicht wirklich festg ...
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Hagen (ots) - Der Kandidat hat ja recht: Entschieden ist noch gar nichts.
Nur die Wahrscheinlichkeit, dass Peer Steinbrück nach dem 22. September Kanzler wird, erscheint auch politischen Beobachtern, die keine Umfragen mit Ergebnissen verwechseln, als eher gering.
Deshalb kann aber die SPD den ...
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Ravensburg (ots) - Peer Steinbrücks Kampfgeist scheint wieder erwacht zu sein.
Der SPD-Kanzlerkandidat zeigt sich so, wie er ist - und das ist gut. Er arbeitet das SPD-Profil heraus.
Aber er stellt sich in Finanzfragen auch ohne Bedenken hinter die von Merkel geführte Bundesregierung, wenn es Sinn macht.
Dass er vermutl ...
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Regensburg (ots) - Für Wahlen und den Wahlkampf zuvor gilt die Binsenweisheit: Es ist erst vorbei, wenn es vorbei ist.
Will heißen, auch wenn zurzeit Angela Merkel in allen Umfragen mit mehreren Längen Vorsprung vor dem recht glücklosen Herausforderer Peer Steinbrück liegt, ist der Ausgang der Wah ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das 100-Tage-Programm von Peer Steinbrück:
Peer Steinbrück hat dem Wahlkampf ein neues Wort beschert: Politik mit "Kompassweisung" hat er versprochen.
Der Kompass, so die Botschaft, zeigt auf eine soziale und gerechte Alternative zu ... ja, zu was? An dieser Stelle wird der S ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht für die SPD keine Chance, ihr 100-Tage-Programm ohne Kooperation mit den Linken umzusetzen:
"Dieses Programm ist Science Fiction, solange die SPD an der Ausschließeritis nach links festhält. Eine gr ...
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Berlin (ots) - Die anhaltende Landflucht gefährdet aus Sicht der FREIEN WÄHLER in vielen Gemeinden zunehmend auch den Bestand der dortigen Feuerwehren und Unfallhilfen.
"Die Jungen ziehen weg, die Alten können es vielerorts nicht mehr stemmen. Immer schwerer gestaltet sich für die Freiwilligen Feuerwehren die Sicherstellung des Brandschutzes wäh ...
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OpenPr.de: Sehr geehrte Frau Dr. Harrison,
sehr geehrte Frau Göttlicher,
sehr geehrter Herr Bergmann,
sehr geehrter Herr Prof. Hans-Jürgen Hennes,
sehr geehrter Herr Monatzeder,
sehr geehrte Damen und Herren,
als gewählter Kommunalvertreter im Bezirksausschuss München-Bogenhausen sind mir persönl ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Von heute an gibt es im Online-Wahlkampf der CDU Deutschlands einen neuen Höhepunkt: die "Merkel-App".
"Mit der Merkel-App startet die CDU ein weiteres ...
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OpenPr.de: Müller: Landwirtschaftsminister Brunner muss sich jetzt auf die Hinterfüße stellen und für die Interessen der bayerischen Bauern kämpfen!
(ddp direct) München. Anlässlich der Agrarministerkonferenz fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion von Agrarminister Brunner, die Positionen der bayerischen Bauern entschieden zu vertret ...
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Mainz (ots) - Ein militärisches Eingreifen des Westens in Syrien, nachdem dort in der vergangenen Woche wahrscheinlich Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde, lehnen 58 Prozent der Deutschen ab, 33 Prozent befürworten es (weiß nicht: 9 Prozent).
Diese Einschätzung teilen die Anhänger aller Parteien ...
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Berlin (ots) - "Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den Giftgas-Einsatz in Syrien drängen.
Die USA, Großbritannien und Frankreich
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Bielefeld (ots) - Nordrhein-Westfalens SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer geht davon aus, dass Peer Steinbrück Kanzler einer Mehrheitsregierung wird.
In welcher Koalition, ließ er allerdings offen.
"Peer Steinbrück wird Bundeskanzler einer SPD-geführten Regierung. Und zwar mit einer stabilen Mehrheit im Bundestag", sagte Römer ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die deutsche Bevölkerung appelliert, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien "bei uns willkommen zu heißen, denn jeder weiß, was sie durchgemacht haben".
Der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag) sagte Merkel weiter,
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Saarbrücken (ots) - Angesichts eines drohenden Militärschlags der USA in Syrien hat der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, einen sofortigen Rückzug der Bundeswehrsoldaten und ihrer Patriot-Abwehrraketen aus der Türkei gefordert.
"Die müssen unverzüglich abgezogen werden, denn bei ihrem Einsatz wird
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Essen (ots) - Rot-Grün hat schweres Geschütz gegen die Unternehmen der Fleischindustrie aufgefahren.
Von "frühkapitalistischen Zuständen" war die Rede, von "moderner Sklaverei" gar. Öffentlich belegt sind die ungeheuerlichen Vorwürfe bislang kaum.
Das sollte Arbeitsminister Guntram Schneider schleunigst nachholen, sonst hat er selbs ...
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Osnabrück (ots) - Ein unbeschriebenes Blatt!
Annegret Kramp-Karrenbauer: Selbst CDU-Parteifreunde haben Probleme, sich den Namen der saarländischen Regierungschefin zu merken.
Winfried Kretschmann: Er ist der erste grüne Ministerpräsident der Geschichte, doch in der Bundespolitik seiner Partei spielt er keine Rolle.
T ...
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Halle (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat ein Bündnis mit "dieser Linkspartei" ausgeschlossen.
"Würden wir mit den Linken regieren, wären wir in der Außen- und Europapolitik isoliert", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
"Die Linke ...
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Ravensburg (ots) - Stalking nennt es die SPD: das Werben der Linken um eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl.
Nun ist, wer unter Stalking leidet, ein unschuldiges Opfer. Ganz so eindeutig verhält es sich mit der SPD nicht.
Unvergessen ist, wie Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilant ...
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Heidelberg (ots) - Auf diesen Prüfbericht hätte der Gesundheitsminister bestimmt gut verzichten können.
Just einen Tag, nachdem Daniel Bahr (FDP) versuchte, seine Idee einer privaten Krankenversicherung für alle schmackhaft zu machen, wird das Projekt torpediert.
Wenn auch indirekt. Denn natürlich geht es im Bericht in erster Linie ...
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Berlin (ots) - Nach über drei Jahren Haft wurde der weißrussische oppositionelle Aktivist Zmitser Dashkevich entlassen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung des weißrussischen Nachwuchspolitikers Zmitser Dashkevich ...
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Leipzig (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP bei der Bundestagswahl, Rainer Brüderle, hat die großen vier deutschen TV-Systeme wegen deren einseitiger Präsentation des Spitzenkandidaten-Duells am kommenden Sonntag kritisiert.
In einem Video-Interview mit der bei der Verlagsgruppe Madsack erscheinenden "Neue ...
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Leipzig (ots) - Mit einer groß angelegten Zweitstimmen-Kampagne will die FDP in der letzten Phase des Bundestagswahlkampfes, wie zuletzt schon in Niedersachsen, den entscheidenden Schub für ein gutes FDP-Wahlergebnis erkämpfen.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte in einem Video-Interview mit der bei d ...
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Leipzig (ots) - FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, schließt im Fall einer Bestätigung von Schwarz-Gelb durch den Wähler ausdrücklich auch den Anspruch seiner Partei auf das Amt des Bundesfinanzministers nicht aus.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Han ...
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Bundestag
