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Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen lehnen es ab, in einer Sitzung des Vermittlungsausschusses noch in dieser Wahlperiode das Steueranpassungsgesetz für Investmentfonds zu verabschieden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vors ...
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Mainz (ots) - "Die Möglichkeit, die großen ökologischen und sozialen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen, bleibt auf der Tagesordnung.
Das Konzept von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) ist gescheitert", kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland die Verschiebung der Beschlüsse auf eine Sonder-Agrarmi ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Chefin Roth befürwortet Entlassung des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Paschedag / "An der Entlassung führte kein Weg vorbei" / Fehlverhalten für Parteichefin nicht nachvollziehbar!
Osnabrück.- Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Absetzung des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) befürwo ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und Deutschlandfunk (Ausstrahlung Freitag, 30. August 2013, 19.15 Uhr) Kanzleramtschef Ronald Pofalla für seine Haltung zur NSA-Affäre scharf kritisiert:
"Es ist schon eher politisches Kabarett, wenn Herr Pofalla sich auf die Bühne stellt und ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. August 2013 - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat bekräftigt, dass er nach der Bundestagswahl 2013 eine rot-grüne Koalition bilden möchte.
"Beide Parteien, die Grünen und die SPD, sagen: So wie's aussieht, haben wir die größte gemeinsame Schnittmenge. Deshalb le ...
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Berlin (ots) - Viele Unternehmen knöpfen Kunden nach wie vor Geld für Warteschleifen ab, obwohl das seit Juni verboten ist.
Das hat eine neue Untersuchung der Grünen ergeben, die dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) vorliegt.
Bei 18 von 45 getesteten Hotlines und damit in 40 Prozent der Fälle wurden den Verbrauchern höhere Kosten in ...
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Berlin (ots) - In Deutschland wird jedes Jahr am 1. September der Weltfriedenstag begangen.
Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/ ...
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Bielefeld (ots) - "Das wir uns an Gewaltaktionen in Syrien beteiligen schließe ich aus", sagte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld (Samstagausgabe).
Eine Beteiligung Deutschlands an einem Angriffskrieg sei verfassungswidrig. Fraglich sei zudem, ...
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Stuttgart (ots) - Das Gefährliche an dieser weltfremden Selbstwahrnehmung ist: Sie verleitet zu Fehlern.
Wie zur verfrühten Vorfestlegung von Außenminister Guido Westerwelle, der eine deutsche Beteiligung am Syrien-Konflikt ausschließt.
Damit bedient er zwar die Stimmung im Land, und für einen Erstschlag mag das auch gelten. Aber wo ...
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Berlin (ots) - "Es kann nicht sein, dass die deutsche Bundesregierung zu einem möglichen Militärangriff unter Führung der USA weiterhin stillschweigende Zustimmung signalisiert.
Nachdem eine Mehrheit der britischen Abgeordneten ihrem Premier eine klare Absage an einer Kriegsbeteiligung erteilt haben, muss au ...
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Osnabrück (ots) - Außenminister: Verfassung und Rechtsprechung setzen enge Grenzen!
Osnabrück.- Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien abgelehnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) betonte Westerwelle, eine solche Beteiligung sei ...
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Berlin (ots) - Nach dem vermeintlichen Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime droht der Westen offen mit einem militärischen Vergeltungsschlag.
Auch die knappe Mehrheit der Deutschen ist für eine solche NATO-Aktion - allerdings ohne Beteiligung der Bundeswehr.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 52 Prozent der ...
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Stuttgart (ots) - Um die bisher unbekannten Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) nun auch vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gerungen.
Das Gericht soll entscheiden, ob das Staatsministerium die Mails zum Polizeieinsatz am "schwarzen Donnerstag" im Schlossg ...
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Düsseldorf (ots) - Sollten bei den angekündigten Militärschlägen auf Ziele des syrischen Assad-Regimes Aufklärungsflugzeuge der NATO angefordert werden, ist nach Überzeugung der Grünen eine vorherige Parlamentsbeteiligung nötig.
"Wenn AWACS-Maschinen mit Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden, müsste die Bundesr ...
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Köln (ots) - Die Deutschen glauben, dass Angela Merkel das TV-Duell gegen Peer Steinbrück am kommenden Sonntag für sich entscheiden wird.
48 Prozent der Bundesbürger sind im ARD-DeutschlandTrend EXTRA der Ansicht, dass die Bundeskanzlerin beim Duell voraussichtlich besser abschneiden wird. 26 Proz ...
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Ravensburg (ots) - Jeden dritten CDU-Listenplatz bei der Kommunalwahl 2014 mit einem Kandidaten unter 35 Jahren zu besetzen, ist ein sinnvoller Vorschlag - gerade für die CDU.
Nicht nur bei den Frauen hat die Partei Nachholbedarf, was die Attraktivität angeht, sondern auch bei der Jugend.
Durch das neue Kommunalwahlgesetz ist es zud ...
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Osnabrück (ots) - Der Fall Paschedag hat gestern eine solch dramatische Wendung genommen, dass er sich für die rot-grüne Landesregierung zu einem gefährlichen Sprengsatz entwickeln könnte.
Im Vordergrund steht nun nicht mehr, dass man es hier mit einem Grünen-Staatssekretär zu tun hatte, der auf "Mehrwert" geeicht war: mehr Gehalt, mehr PS bei ...
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Bremen (ots) - Auch aus der "Bierdeckel-Steuerreform", die sich der frühere CDU-Vordenker Friedrich Merz vor zehn Jahren ausgedacht hat, ist nichts geworden.
Doch was sind die Gründe dafür? Zum einen sicherlich die Ängstlichkeit vieler Politiker, zum anderen aber auch eine gewisse Schizophrenie, zu der viele deutsche Steuerzahler tendieren.
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Cottbus (ots) - Dietmar Woidke ist ein alter Hase.
Seit 1994 sitzt er im Brandenburger Landtag, als Agrar- und Innenminister gehörte er verschiedenen Brandenburger Landesregierungen an.
Von seiner ersten Regierungserklärung durfte man deswegen durchaus etwas erwarten: eine erste Duftmarke, erste Signale, was der Neue anders machen w ...
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Halle (ots) - Zur Erinnerung: Im Mai demonstrierten Tausende gegen den Kulturabbau im Land, noch einmal im Juli.
Zu beiden Anlässen erschien der Kultusminister nicht.
Am Dienstag lud die Stadt Dessau-Roßlau ins Anhaltische Theater ein. Stephan Dorgerloh erschien nicht.
Nur einmal, auf einer lange vorab anberaumten SPD-V ...
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Berlin (ots) - 2005 war ein Entscheidungsjahr. Seitdem regiert die erste Frau und Ostdeutsche, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Republik.
Acht Jahre später sollen die Wähler wieder zu den Urnen gehen, und die Union wirbt mit angeblicher wirtschaftlicher Prosperität für vier weitere Merkel-Jahre. ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Schönefeld. Die Pläne für eine Teileröffnung des Flughafens Schönefeld im Frühjahr 2014 geraten ins Wanken. Das berichtet die Märkische Oderzeitung.
Den Anfang dieser Woche eingereichten Bauanträge fehlt es nach Aussagen von Stephan Loge (SPD), Landrat in Dahme-Spreewald, an Qualität. Sie seien in der vorliegenden Form nic ...
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Berlin (ots) - Kurz vor dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kandidaten Peer Steinbrück glauben die Deutschen dabei offenbar nicht an einen Sieg des Herausforderers.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 61 Prozent der Deutschen, dass Bundeskanzleri ...
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Berlin (ots) - "Zu glauben, dass sich Griechenland ab Ende des nächsten Jahres selbst an den Finanzmärkten versorgen werde können, zeugt von großer ökonomischer Naivität", so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, Überlegungen des Bundesfinanzministeriums.
Dieses rechnet für die Jahre 2014 und 2015 mit einer Finanzier ...
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Berlin (ots) - Alexander Graf Lambsdorff, Fraktionsvize der Liberalen im Europäischen Parlament, hat von Großbritannien angesichts der neuen Spionage-Enthüllungen Klarheit gefordert.
"Das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien ...
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Berlin (ots) - "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass Kanzleramtsminister Pofallas hilfloser Versuch, den Überwachungsskandal für beendet zu erklären, grandios gescheitert ist.
Entweder verkennt die Bundesregierung die Realitäten vollständig - dann ist sie nicht zurechnungsfähig.
Oder sie will überhaupt nichts tun, um Bürger ...
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Lüneburg (ots) - Die jüngste Meinungsumfrage sah die Grünen auf einem Zweijahrestief. Doch Jürgen Trittin (59) hält Kurs. "Ein Veggie-Tag ist doch was Feines", sagt der Grünen-Fraktionschef.
Steuererhöhungen? "Unsere Wähler stimmen nicht mit dem Portemonnaie ab, werden außerdem meist entlastet." Syrien-Krise? Eine Intervention würde den Bürgerkr ...
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Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, hat nach einer internen Information durch den Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen begrenzten Militärschlag für unausweichlich erklärt.
Das berichtet das Bielefelder "Westfa ...
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OpenPr.de: Die Jungen Liberalen Unterfranken führen am 29. August 2013 eine Aktion gegen weitere Staatsverschuldung durch
Karlstadt/Würzburg. Am 29. August um 14.00 Uhr veranstalten die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken auf dem Marktplatz in Karlstadt am Main eine Aktion, um Schluss mit Schulden zu machen.
„Immer mehr ...
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Bremen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, möglichst rasch nach der Wahl am 22. September Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der staatlichen Aufgaben zu führen.
"Man muss sich zwischen Bund und Ländern verständigen, wie man die Aufgaben am besten und am effizientesten erledigt", sagte Schäub ...
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Bundestag
